Frontalangriff eines Pulitzer-Preisträgers:
US-Starjournalist Seymour Hersh hat US-Präsident Bush jegliche
Fähigkeit zum rationalen Handeln abgesprochen. Zudem sei die
US-Armee im Irak die "gewalttätigste und mörderischste" die er je
gesehen habe.
Ätzende Kritik ist US-Präsident
George W. Bush mittlerweile gewöhnt. Auch von Journalisten. Doch
wohl selten zuvor hat ihn ein renommierter Publizist so scharf
attackiert wie nun Seymour Hersh: "Ich weiß nicht, ob er (Bush) im
Irak ist, weil ihm Gott oder sein Vater das befohlen haben oder ob
es der nächste Schritt in seinem 12-Punkte-Programm von den Anonymen
Alkoholiker ist."
In einer Rede im kanadischen Montreal stellte der Starjournalist
Hersh der Politik des Präsidenten ein vernichtendes Zeugnis aus,
berichtete eine kanadische Universitäts-Zeitung. "In Washington kann
man keinerlei rationales Handeln erwarten", sagte Hersh. Die
schlechte Nachricht sei, dass noch mehr als 800 Tage in der
"Regentschaft von König George II." übrig seien. Die gute Nachricht,
so Hersh: "Wenn wir morgen aufwachen, ist es ein Tag weniger."
Hersh hat Massaker von My Lai aufgedeckt
Diese Zitate stammen nicht etwa von einem Heißsporn der Demokraten,
der verzweifelt versucht, mit populistischem "Bush-bashing"- also
der heftigen Kritik am Präsidenten - bei den kommenden
Kongresswahlen ein Mandat zu erkämpfen. Nein. Seymour Hersh ist
Pulitzer-Preisträger und einer der weltweit erfolgreichsten
Investigativjournalisten. 1969 wurde er berühmt, als er während des
Vietnamkrieges das Massaker von My Lai aufdeckte. Auch an der
Enthüllung des Folterskandal im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis war
Hersh maßgeblich beteiligt. Er ist kein Naivling. Die Grausamkeit,
die Kriege mit sich bringen, ist ihm vertraut.
Doch das Ausmaß an Gewalt durch US-Truppen im Irak scheint für ihn
schlimmer zu sein als My Lai. "Im Vietnamkrieg sind unsere Soldaten
zurückgekommen und wurden als Kindermörder geschmäht", sagte er.
"Wenn die Amerikaner vollständig über die kriminellen US-Taten
Bescheid wüssten, dann würden sie die heimkehrenden Irak-Veteranen
wie damals die Vietnam-Veteranen empfangen." Es habe, so Hersh,
"noch nie eine amerikanische Armee gegeben, die so gewalttätig und
mörderisch ist wie die im Irak".
Hersh schildert Erschießung Unschuldiger
Als
Beweis für diese Anschuldigungen schilderte Hersh bei seiner Rede
Szenen aus einem Video. Es zeige US-Soldaten, die unschuldige
Menschen erschossen, die einfach nur Fußball spielten. Nachdem ein
Auto ihrer Wagenkolonne durch eine Bombenexplosion zerstört worden
sei, hätten die Soldaten das Feuer auf die spielende Menge eröffnet.
"Die Kameras zeigen, dass es ein Fußballspiel war. Zehn Minuten
danach fangen (die Soldaten) an, die Körper auf einen Haufen zu
ziehen. Später wurde gemeldet, dass 20 bis 30 Aufständische getötet
wurden."
Hersh
hielt seine Rede schon in der vergangenen Woche. Anfang dieser Woche
wurde eine Studie bekannt, die offenbar belegt, dass der Frieden im
Irak weiter entfernt ist denn je. Die "New York Times"
veröffentlichte geheime Daten, die zeigen, dass das Land offenbar im
Chaos versinkt. Die Zeitung zeigte eine farbige Zeitskala des
US-Militärs, den "Index of Civil Conflict". Ein Pfeil zeigt darauf
die Gefahrenlage im Irak an. Er steht schon auf rot. Dieses belegt,
dass den Besatzern die Lage im Irak entglitten ist. "Seit dem
Angriff auf die schiitische Moschee in Samarra im Februar stehen wir
näher am Chaos als am Frieden", zitiert die Zeitung ein Mitglied des
Zentralkommandos.
US-Opferzahlen steigen
Darauf
scheinen auch die Opferzahlen der US-Truppen im Irak zu deuten. Im
Oktober waren mehr als 100 Soldaten der US-Streitkräfte ums Leben
gekommen - der verlustreichste Monat seit Januar 2005. Die hohe
Opferzahl hat in den USA eine zunehmende Anti-Kriegs-Stimmung
ausgelöst. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit mittlerweile
unzufrieden mit der Irak-Politik von Präsident
George W. Bush. Daher dürften Bushs Republikaner bei den
Kongresswahlen am 7. November empfindliche Stimmeneinbußen erleiden.
Die Mehrheit der US-Amerikaner fordert einen konkreten Zeitplan für
einen Rückzug aus dem Irak.
Doch Journalist Hersh hat keine Hoffnung, dass sich die Situation im
Irak bald verbessern könnte. Es gebe auch keinerlei Grund
anzunehmen, dass sich die Politik im Irak bald ändere. Denn Bush sei
der Ansicht, dass er in 20 Jahren als großer Staatsmann gelte, auf
Augenhöhe mit Englands früherem Premier Winston Churchill. "Wenn man
die öffentlichen Reden der Führung liest - sie sind so selbstbewusst
und ruhig", sagte Hersh. "Das ist ziemlich beängstigend."
Woodward-Buch bringt Bush in Bedrängnis
In seinen bisherigen Büchern
über die Bush-Regierung zeichnete Bob Woodward ein eher schmeichelhaftes
Bild. In seinem neuen Werk "State of Denial" ist der Ton feindseliger
geworden. Das Weiße Haus müht sich, die Recherchen des Star-Journalisten
zu diskreditieren.
Hamburg - Es ist schon jetzt die Nummer eins. Auf
der Internet-Seite von Amazon.com in den USA hat Bob Woodwards
drittes Buch über die Regierung George W. Bush den Spitzenrang
erobert. Der offizielle Erscheinungstag für das 576-Seiten-Werk ist
vom Verlag Simon & Schuster extra ein paar Tage nach vorne verlegt
worden. Denn seit Redakteure der "New York Times" ein Vorab-Exemplar
in die Hände bekamen und am Freitag erste Thesen des Buches
veröffentlichten, diskutiert das politische Amerika Bob Woodwards
Wandlung zum Bush-Kritiker.
Über Woodwards
vorherige Bücher "Bush at War" (2002) und "Plan of Attack" (2004)
hatten Gegner und Neider noch gespöttelt, sie stellten die Regierung
in einem positiven Licht dar. Diesen Vorwurf macht Woodward nun
niemand mehr. Die Sprengkraft des Buches, das just fünf Wochen vor
den Kongresswahlen erscheint, ist nicht zu unterschätzen. "Präsident
Bush steht vor einem der härtesten Kämpfe seiner politische
Karriere", kommentiert das britische Blatt "The Observer".
Im Kern geht es um die Frage: Haben Bush, sein
Vizepräsident Dick Cheney und andere Mitglieder der Regierung die
US-Bevölkerung wissentlich über die angespannte Lage im Irak hinweg
getäuscht, haben sie die Stärke der Terroristen heruntergespielt?
Hat Bush gelogen?
Nachdem zwei Tage nur über Woodward geredet
wurde, spricht der Autor und Rechercheur nun selbst. Am Sonntagabend
amerikanischer Zeit wird der Sender CBS ein Interview ausstrahlen,
das Woodward der Politsendung "60 Minutes" gab. Erste Zitate aus dem
Gespräch zirkulierten schon am Samstag und Sonntag durch die
amerikanischen Medien.
Woodward wirft
dem Weißen Haus darin vor, das Ausmaß des Widerstandes gegen die
US-Truppen im Irak geheim gehalten zu haben. "Es gibt öffentliche
Informationen darüber und nicht öffentliche", sagte der leitende
"Washington Post"-Redakteur zu CBS. "Was haben sie (die Regierung)
mit der nicht öffentlichen gemacht? Sie haben sie als 'geheim'
klassifiziert. Niemand soll davon wissen."
"Enormer Unterschied" zwischen internem
Berichten und öffentlichen Reden
Zugleich veröffentlichte Woodward in der
"Washington Post" vom Sonntag eine Art Destillat seiner
Recherche-Ergebnisse. Der Titel des umfangreichen Artikels:
"Geheimberichte widersprechen dem Optimismus des Weißen Hauses".
Woodward zeichnet darin detailreich nach, dass interne Memoranden
der Bush-Regierung die Sicherheitslage im Irak sehr viel kritischer
darstellten als Bush bei öffentlichen Auftritten.
So zitiert Woodward aus einem geheimen
Bericht, den die Stabschefs der US-Armee am 24. Mai 2006 dem Weißen
Haus zukommen ließen. Darin heißt es, das Problem dauernder
Terror-Anschläge und Angriffe auf die US-Truppen im Irak könne sich
im Jahr 2007 weiter vergrößern. "Aufständische und Terroristen haben
die Ressourcen und die Fähigkeit erhalten, die Intensität der Gewalt
im kommenden Jahr aufrechtzuerhalten und sogar zu steigern."
Nur zwei Tage zuvor hatte Bush die Lage bei einem
Auftritt in Chicago die Lage um ein Vielfaches positiver
dargestellt: "In kommenden Jahren wird man die Gründung einer
Einheitsregierung im Irak als entscheidenden Augenblick in der
Geschichte der Freiheit sehen", sagte der Präsident. Bush sprach von
einem historischen Moment, "in dem die Kräfte des Terrors ihren
langen Rückzug begannen". Woodward folgert: "Es gab einen enormen
Unterschied zwischen dem, was das Weiße Haus und das Pentagon über
die Lage im Irak wussten und dem, was sie öffentlich sagten."
Woodward dokumentiert in dem Artikel zugleich,
dass Mahner innerhalb der Regierung und der Armee schon Mitte 2003,
kurz nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges, auf
Sicherheitsrisiken hinwiesen. Einer von ihnen sei Jay Garner
gewesen, der kurzzeitig als erster ziviler Verwaltungschef im
Nachkriegsirak amtierte, dann aber schon im Juni 2003 kaltgestellt
und durch Paul Bremer ersetzt wurde.
Garner habe damals bei einem Treffen mit
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld darauf hingewiesen, die
US-Autoritäten hätten bereits "drei verhängnisvolle Fehler" im Irak
begangen: die Auflösung der irakischen Armee, der Aufbau einer
Übergangsregierung ohne Beteiligung von Irakern und das Verbot für
frühere Mitglieder der Baath-Partei, Posten in der Verwaltung zu
übernehmen. So sei ein riesiges Reservoir an frustrierten
Bewaffneten und Arbeitslosen geschaffen worden - der Nährboden für
spätere Terroranschläge.
Bush-Sprecher: Das Buch ist "wie
Zuckerwatte"
Garner habe Rumsfeld damals gedrängt, die
Fehler schnell zu korrigieren: "Wir haben immer noch Zeit, das zu
bereinigen", sagte er laut Woodward. Doch Rumsfeld habe Garner bei
einem Zusammentreffen im Sommer 2003 mit eisigem Blick angesehen und
beschieden: "Ich glaube, wir können da nichts machen. (...) Wir
werden nicht umkehren."
Seinen privilegierten Zugang zu den Spitzen
des Weißen Hauses hat Woodward inzwischen verloren: Konnten sich
seine vorherigen Bücher noch auf Gespräche mit dem Präsidenten und
dessen Vize stützen, ließen sich Bush und Dick Cheney dieses Mal
nicht mehr interviewen. Der Ton ist bitter geworden.
Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow,
verglich Woodwards Buch am Freitag mit "Zuckerwatte. Bei Berührung
löst sie sich auf." Snow betonte, aus seiner Sicht böten die 576
Seiten keinerlei Neuigkeiten. "Wir haben diese Art Buch schon vorher
gelesen." Snow erhob den Vorwurf, Woodward habe sich bei seinen
Recherchen einseitig auf Frustrierte, auf parteiische Quellen
gestützt. Die Schilderungen in "State of Denial" basierten auf der
Einschätzung von "Leuten, die sich mit ihren Argumenten nicht
durchsetzen konnten".
Das Weiße Haus
müht sich seit Freitag, Kernaussagen des Buches zu entkräften. So
verbreitete es unter Journalisten ein Gegen-Papier mit dem Titel
"Fünf Mythen in Bob Woodwards Buch". Darin wird zum Beispiel die
Darstellung Woodwards zurückgewiesen, dass die First Lady Laura Bush
sich persönlich für eine Entlassung des umstrittenen Pentagon-Chefs
Rumsfeld stark gemacht habe. Schlicht "lächerlich" sei auch
Woodwards Behauptung, Rumsfeld weigere sich inzwischen, Anrufe der
Außenministerin Condoleezza Rice entgegenzunehmen.
Neue Forschheit bei den Demokraten
Vor allem, entgegnet des Bush-Lager, sei es
unwahr, dass der Präsident die Situation im Irak in allzu schönen
Farben dargestellt habe. "Der Präsident war sehr ehrlich gegenüber
dem Land - wie rücksichtslos, brutal und entschlossen unser Feind
ist", sagte ein Regierungsbeamter am Wochenende der
Nachrichtenagentur AP. Bush selbst nutzte seine wöchentliche
Radioansprache, um seine Kritiker anzugreifen. Es stimme nicht, sagt
er, dass der Krieg im Irak das Risiko von Terror-Angriffen auf die
USA gesteigert habe. Wer so etwas behaupte, mache sich
"Feindespropaganda" zu eigen.
Die oppositionellen Demokraten wittern, kurz
vor der Kongresswahl am 7. November, die Chance auf einen
Imagegewinn. Jahre lang scheuten die Spitzen der Partei vor einer
offensiven Debatte über Versäumnisse im Irak-Krieg zurück - wohl aus
Furcht, die Partei könnte außenpolitisch schwach und nachgiebig
wirken.
Inzwischen aber prangern die Demokraten die
Versäumnisse im Irak offensiv an - da kommt das Woodward-Buch gerade
recht. Der Senator Carl Levin und die Fraktionschefin der Demokraten
im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warfen Bush am Freitag vor, er
"erkenne die Realität nicht". Der Senator Charles Schumer zeigte
sich genüsslich neben einem Plakat, auf dem ein Zitat aus dem dem
Woodward-Buch abgedruckt war: "Ich finde er hat einen guten Job
gemacht", stand da - laut Woodwards Recherchen lobte Bush mit diesen
Worten die Arbeit des unbeliebten Verteidungsministers Rumsfeld.
Die Demokraten reagierten am Wochenende scharf
auf Bushs Durchhalte-Ansprache im Rundfunk. Für ihre eigene
wöchentliche Radiobotschaft wählten sie die bisher weitgehend
unbekannte Tammy Duckworth aus, die sich in einem Wahlkreis im
Bundesstaat Illinois um einen Mandat im Repräsentantenhaus bewirbt.
Vor ihrem Einstieg in die Politik war Duckworth als
Helikopter-Pilotin im Irak stationiert. Bei einem Einsatz verlor sie
beide Beine.
Mein 11.
September
Chris Helmbrecht | 12. September 2006
Oh Gott!
Noch so ein 9/11 Artikel. Noch dazu ein Langer, denn
manche Sachen kann man nicht mit wenig Worten
beschreiben. Ich war am 11.September dabei. Nein,
nicht direkt Downtown, aber nah genug. Zu nah!
Ich
sitze gerade noch im Bett und bearbeite ein Angebot
welches am Vormittag noch raus muß. Es ist ungefähr
8:50 in der Früh, als eine Email von meiner
Ex-Freundin Nadja eintrudelt. Der Wortlaut: „Chris,
geb ein Lebenszeichen nach dieser Katastrophe!“. Ich
geh zum Fenster. Schau hinaus. Draußen ist blauer
Himmel und auf der St.Marks Street gehen die Leute
geschäftig ihrem Leben nach. Alles ist, wie es sonst
auch ist, ein normaler Morgen an einem schönen New
Yorker Herbsttag.
Irgendetwas muß passiert sein,
also checke ich die News im Internet. Aha, ein
Flugzeug ist ins World Trade Center geflogen. Es
gibt noch keine Bilder. Ich denke es ist ein Unfall,
eine dieser kleinen Cessna’s die den ganzen Tag den
Hudson River rauf- und runterfliegen. Die Amis
übertreiben wahrscheinlich wieder mal. Ist ja immer
so.
Ich Dusche gemütlich und mache
mich fertig fürs Büro. Danach check ich nochmal die
News. Ein zweites Flugzeug ist in den anderen Tower
geflogen. Präsident Bush spricht von Terror. Hm, ist
wohl doch was Ernsteres, aber ich denke immer noch
an eine Cessna. Vielleicht mit Sprengstoff beladen
oder sowas. Ich gehe zur Arbeit.
Draußen vor der Tür stehen die
Leute dicht gedrängt neben den Autos, die ihr Radio
anhaben. Man lauscht und diskutiert. Jetzt begreife
ich langsam, daß es wohl doch etwas Größeres gewesen
sein muß. Das Leben steht still in New York. Man
wartet auf mehr Neuigkeiten und ist fassungslos.
Noch sehe ich kaum Angst, aber Entsetzen in den
Gesichtern der Menschen, an welchen ich vorbei
laufe.
Am Astor Place habe ich dann das
erste Mal Blick auf das World Trade Center, aber ich
sehe nur Rauch, dort wo sonst die Spitzen der Türme
über die Häuser herausragen. Auf Lafayette fahren
Krankenwagen die Stadt hinauf in den Norden. Kurz
danach bin ich auf dem Broadway. Die Straße ist
leergefegt, nur hin und wieder kommt ein
Einsatzwagen mit Blaulicht und Sirene
vorbeigedonnert. Von Süden kommen mir jede Menge
Leute entgegen. Jemand erzählt mir, daß die U-Bahnen
nicht mehr fahren.
Ich
laufe gegen den Strom. Die Gesichtsausdrücke der
Menschen machen mir Angst. Trotzdem gehe ich weiter
in die Richtung meines Büros. Dort hab ich schnelles
Internet, meinen Paß, meine Daten. Ich kann dort in
Ruhe entscheiden was ich machen werde. Nach 2 Blocks
verlasse ich den Broadway und gehe in Richtung
Washington Square Park.
Normalerweise genieße ich diesen
allmorgendlichen Weg zur Arbeit. Heute ist es
beängstigend. Als ich am Park ankomme, klingelt mein
Handy. Eine Journalistin vom NDR ist am Apparat. Wir
waren am Abend für ein Interview verabredet. Sie
fragt, wie es bei uns aussieht, denn sie ist im
Hotel Uptown.
Nur ein paar Minuten später biege
ich in La Guardia Street ein. Dort ist mein Büro und
von dort hat man normalerweise den besten Blick auf
die Zwillingstürme. Hier fahren auch immer die
Touristenbusse lang und jemand erzählt was über die
Entstehung und deren Bau. Ich bin immer noch am
Telefon, aber jetzt stoppt mir der Atem. Wo sind die
Türme? Als ich um die Ecke komme, sehe ich gerade
noch, wie der Nordturm in sich zusammenfällt. Dort
wo früher die beiden imposanten Türme standen, ist
jetzt nur noch eine Rauchwolke. Was ist los? Hey!
Was ist los?, fragt die Journalistin. Ich kann nicht
antworten. Das erste Mal in meinem Leben bleiben mir
die Worte im Halse stecken. Blackout. Ich bin
fassungslos.
Um mich herum schreien die Leute.
Einige sind hysterisch. Andere wütend. Manche
heulen. Viele sitzen auf dem Bürgersteig, andere
stehen zusammen und halten sich gegenseitig in den
Armen. Es herrscht Ausnahmezustand. Schock. Keiner
ist normal, keiner kann sich beherrschen und seine
Gefühle unterdrücken. Ich gehe weiter. Es sind nur
noch ein paar Meter bis zum Büro. Ich brauche
Informationen. Was ist passiert? Wie ist die Lage?
Ich muß mir ein Bild machen.
Am
Telefon ruft immer noch die Journalistin. Die
Türme…. Beide sind weg, stammele ich. Wie weg? Wie
kann das sein?, fragt sie. Weg. Eingestürzt. Nicht
mehr da. Es muß sehr viele Tote gegeben haben. Um
diese Zeit sind schätzungsweise 25 000 Leute in der
Gegend, antworte ich ihr. Mein Gehirn läuft langsam
wieder an. Kurz vor dem Büro kommen mir die ersten
verdreckten Leute entgegen. Sie müssen beim Einsturz
des Südturmes dabei gewesen sein. Ihre Kleidung und
ihre Haare sind mit einem weißen Staub überzogen und
in ihre Gesichter ist der Horror geschrieben.
Im Büro ist nur eine
Mitarbeiterin. Sie ist panisch-hysterisch und ich
versuche sie zu beruhigen, aber glaube meine eigenen
Worte nicht. Mittlerweile gehen die Mobiltelefone
nicht mehr und man kann auch keine Ferngespräche
mehr führen. Der Fernseher bringt auch keine
Programme, denn der Sendemast stand auf dem WTC und
wir haben kein Kabelfernsehen.
Im Radio ist’s wie auf der
Straße. Die Moderatoren heulen, sind aufgeregt,
lassen Anrufer zu Wort kommen. Howard Stern will die
ganze arabische Welt mit Atombomben bewerfen und
drückt jeden kritischen Anrufer weg. Im Radio sagen
sie, es sei Krieg. Ein Flugzeug ist ins Pentagon
geflogen. Ein anderes auf einem Acker zerschellt.
Weitere 8 Flugzeuge sind noch in der Luft.
Keiner weiß, wo sie hinfliegen
und einschlagen werden. Manhattan sei sicher noch
ein Ziel. Hatten die Flugzeuge Bomben an Bord?
Vielleicht radioaktives Material oder
biologisch-chemische Kampfstoffe. Alles ist möglich.
Irgendwo in der Stadt sollen zwei Lieferwagen mit
Sprengstoff hochgegangen sein und man vermutet
weitere. Der gesamte Flugverkehr in den USA wurde
gestoppt. Alle Maschinen mußten landen.
Wie soll’s weiter gehen? Ich lese
die Nachrichten im Internet. Es ist schleppend
langsam, aber im Moment die einzig verläßliche
Informationsquelle. Dann schreibe ich Emails an
meine Freunde. Sie möchten doch bitte bei meiner
Mutter anrufen und ihr sagen, daß ich wohlauf bin.
Langsam beruhige ich mich und
mache mir einen Plan. Erst mal hierbleiben und
abwarten. Ich erstelle Backups der wichtigsten Daten
und versuche meine New Yorker Freunde zu erreichen.
Jetzt denke ich an meinen deutschen Kumpel Max,
welcher sein Büro im Nordturm hatte. Ich frage mich,
ob er überlebt hat und hoffe es geht ihm gut.
Immer mehr Leute kommen ins Büro.
Angestellte, aber auch Freunde und Bekannte.
Brigitte arbeitete für CNN Deutschland und war in
der Gegend um das Trade Center beschäftigt. Als der
Südturm einfiel, stand sie gerade an einem
Fernsprecher und telefonierte mit ihrer Mutter.
Danach ist sie gerannt, sagt sie. Einfach nur
gerannt, ohne nachzudenken die Straße den Norden
hinauf, weg vom World Trade Center, bis sie
irgendwann vor meiner Bürotür stand.
Hin
und wieder kommt ein Anruf aus dem Ausland durch.
Freunde erkundigen sich nach uns. Journalisten
wollen Liveinterviews mit Brigitte fürs Radio
machen. Am Nachmittag gehe ich in den Supermarkt
gegenüber, um Limos zu holen. Die Regale sind
leergeräumt, nur noch belangloses Zeug ist
verfügbar. Die Leute horten Vorräte, wie Konserven
und Wasser. Verdammt, daran hatte ich gar nicht
gedacht. In Panik kaufe ich, was noch übrig und
brauchbar ist.
Als ich aus dem Laden komme,
stoppe ich kurz und schau in Richtung Süden. Dort
unten sind keine Zwillingstürme mehr. Wie
schrecklich, wieviel Leute sind wohl gestorben? Die
Leute diskutieren immer noch. Ich lausche und denke
nach, als plötzlich ein weiteres Gebäude in sich
zusammenfällt. Es sieht fast aus wie eine Sprengung.
Erst lösen sich oben ein paar Platten, dann fällt es
in sich zusammen. Es war das Gebäude WTC 7.
Am Abend beschließen wir zu
meinem Freund Francois zu gehen. Ich lade Brigitte
und die Journalistin vom Norddeutschen Rundfunk ein,
sie wollen ein Interview mit ihm machen. Er hat die
Sache, wie so viele New Yorker, von seiner
Dachterrasse aus verfolgt und Fotos geschossen. Er
und seine Frau sind genauso fassungslos wie wir
alle.
Nach dem Interview sitzen wir auf
seiner Terrasse und reden. Wir alle fühlen uns wie
in einem Film, nur daß die Fiktion zur Wirklichkeit
geworden ist und es uns verdammt schwer fällt das zu
bewältigen. Immer wieder wandert der Blick dorthin,
wo sonst die beiden Türme leuchteten und dann kommt
der Schock, denn jetzt sind dort nur Rauchwolken.
Irgendwann dreht der Wind. Der Rauch zieht zu uns
herüber und feine weiße Asche rieselt wie Schnee auf
die Straße. Es ist ein seltsamer Geruch,
synthetisch, wie verbranntes Plastik aber mit einem
metallenen Anteil. Ich denke an die vielen Toten,
das deren Asche auch in der Wolke mit weht. Bei dem
Gedanken wird mir schlecht.
Wir gehen nach Hause. In der
Stadt ist es seltsam ruhig, nur die Sirenen der
Einsatzwagen durchbrechen die Stille. Was für ein
Tag. Er sollte mein Leben und mich für immer
verändern.
Am 11. September 2001 ist mein
guter Freund Atsushi Shiratori im Nordturm ums Leben
gekommen. Ich sollte das erst am nächsten Tag
erfahren. Er war Manager und Teilhaber bei Cantor
Fitzgerald, jener Firma, welche 2/3 ihrer
Angestellten am 11. September verlor. Atsushi hatte
Privat immer strikt vom Busineß getrennt. Ich wußte
zwar von seiner Arbeit, aber bis 9/11 nichts von
seinem Büro im WTC. Mein Freund Max stand um 8:46
noch im Stau vor dem World Trade Center. Er hat sein
Büro und seine ganzen Daten verloren, aber Gott Sei
Dank überlebt.
Seit 5 Jahren ist dieser Tag nun
ein Tag der Trauer. Am Anfang war der 11. September
zuviel, um es zu begreifen. Dann hab ich Abstand
genommen und versucht meine eigene Situation zu
stabilisieren und mich zu schützen. Ich verdrängte
was um mich herum passierte und versuchte cool zu
bleiben. Am Tag danach rief mein Geschäftspartner (Atsushi’s
bester Freund) Marc Harris an und erzählte mir vom
vermutlichen Tod unseres gemeinsamen Freundes. Marc
hatte die ganze Nacht in Krankenhäusern nach Atsushi
gesucht. Mit dem Anruf wurde der 11 September
persönlich und traf mich ins Herz.
Vernichtendes Urteil über
Bushs Begründung für Irak-Krieg
400 Seiten dick ist der Bericht
des US-Senats. Sein Inhalt ist eine schallende Ohrfeige für US-Präsident
Bush: Für einen der Hauptgründe des Irak-Kriegs - eine Verbindung
zwischen Diktator Saddam und dem Terrornetzwerk al-Qaida - gibt es
demnach keinerlei Hinweise.
Washington -
Saddam Hussein und seine Schergen in Bagdad "hatten keine Verbindung,
boten keine Zuflucht und drückten auch kein Auge zu in Richtung Sarkawi
und dessen Anhänger", befindet der Bericht des Geheimdienstausschusses
des US-Senats. Vielmehr sei Saddam misstrauisch gegenüber al-Qaida
gewesen und habe die islamischen Extremisten als Gefahr für sein Regime
angesehen. Die Bitte um ein Treffen mit Qaida-Kommandeuren habe er
abgelehnt.
Eines der wichtigsten Argumente, das die Falken
der Bush-Regierung vor mehr als vier Jahren gegen den Irak ins Feld
führten, nämlich dass Diktator Saddam Hussein den Terrorismus des
Netzwerkes von Osama Bin Laden unterstütze, ist damit von höchster
legislativer Stelle widerlegt.
Es könne nicht einmal gesagt werden, dass die
damalige irakische Regierung den al-Qaida-Führer Abu Mussab al Sarkawi -
die angebliche Verbindung zu Bin Laden - geschützt habe, heißt es in dem
heute in Washington veröffentlichten Bericht. Sarkawi habe sich zwar von
Mai bis Ende November 2002 in Bagdad aufgehalten, aber Saddam habe
während dieser Zeit versucht, ihn gefangen zu nehmen.
Damit wird nach Ansicht der oppositionellen
Demokraten die Rechtfertigung von US-Präsident George W. Bush für die
Invasion im Irak zu einem Zeitpunkt in Frage gestellt, da Bush ständig
größten Wert darauf legt, dass der Krieg gegen den Terror im Irak
gewonnen werden müsse.
Der gebürtige Jordanier Sarkawi wurde im Juni
dieses Jahres bei einem US-Luftangriff im Irak getötet.
Die Senatoren stellten zudem fest, dass die
irakische Führung kein aktives Atomprogramm und auch kein mobiles Labor
zur Herstellung biologischer Waffen gehabt habe. Die Regierung habe
Geheimdienstinformationen nicht so genutzt, wie sie es hätte tun sollen,
nämlich "um Entscheidungsträger zu informieren", urteilte die Nummer
zwei des Ausschusses, der Demokrat John Rockefeller. Die
Verantwortlichen hätten vielmehr Hinweise "ausgewählt, übertrieben oder
verschwiegen", um ihre Entscheidung zum Krieg gegen den Irak zu
rechtfertigen, die sie ohnehin schon gefasst gehabt hätten.
Der lang erwartete, 400 Seiten dicke Bericht
stelle der Regierung ein verheerendes Zeugnis aus, sagte der dem
Geheimdienstausschuss angehörende Senator Carl Levin. Bush und
Vizepräsident Dick Cheney hätten hartnäckig versucht, Saddam Hussein und
al-Qaida in Verbindung zu bringen. Der über einen Zeitraum von zwei
Jahren hinweg erstellt Bericht untersucht auch die zweifelhafte Rolle
von Informationen der Exilgruppe Irakischer Nationalkongress während des
Entscheidungsprozesses vor dem Krieg.
"Hisbollah wird Punktsieger sein"
Trotz
internationaler Appelle zur Mäßigung greift Israel weiter heftig den Libanon
an. Opfer der Angriffe sind weniger die radikalen Hisbollah-Milizen sondern
Zivilisten. Im Gespräch mit stern.de erklärt der Nahost-Experte
Michael Lüders, was Israel damit bezweckt. (Michael Lüders war
langjähriger Nahost-Korrespondent der "Zeit". Er lebt als Politik- und
Wirtschaftsberater, Publizist und Autor in Berlin).
Vorrangiges Ziel der Luftangriffe auf den Libanon soll es sein, die
Hisbollah in die Knie zu zwingen. Opfer der Bombardements ist aber vor allem
die libanesische Zivilbevölkerung. Was bezweckt Israel mit dieser Strategie?
Israel will den ganzen Staat, also alle Libanesen für die Hisbollah-Angriffe
haftbar machen. Es ist dasselbe Vorgehen, das Israel auch schon in den
Palästinensergebieten praktiziert hat. Allerdings erfolglos.
Trifft Israel damit nicht die Falschen?
Vor allem wird Israel das Ziel, die Hisbollah unschädlich zu machen, auf
diese Weise nicht erreichen. Israel hat bis 2000 18 Jahre lang den Süden des
Libanons, also die Hochburg der Hisbollah, besetzt. In der Zeit ist es
Israel auch nicht gelungen, die so genannte Partei Gottes zu bezwingen.
Besteht jetzt nicht die Gefahr, dass die israelischen Angriffe die
Bevölkerung geradezu in die Arme der radikalen Moslems treibt?
Sicher. Ich glaube, dass die Hisbollah als Punktsieger aus dem Konflikt
hervorgeht. Durch das unerbittliche Vorgehen Israels im Libanon und im
Gaza-Streifen bekommt die arabische Welt immer mehr den Eindruck, dass
Israel im Speziellen und der Westen im Allgemeinen einen Krieg gegen sie
führt. Ein Fehler war es daher auch, den Hamas-Wahlsieg nicht anzuerkennen.
Dadurch radikalisiert sich die palästinensische Bevölkerung weiter.
Militärische Aktionen Israels gegen Palästinenser und die Nachbarn haben
in der Vergangenheit selten dazu geführt, dass die Region auch nur
ansatzweise befriedet wurde. Warum hält Israel so sehr an dieser Strategie
fest?
Zum einen ist in den Köpfen der Regierung militärisches Denken fest
verwurzelt. Zum anderen hat Israel wenig Grund, Rücksicht zu nehmen. Das
Land ist zum einen die stärkste Militärmacht im Nahen Osten; zum anderen
kann sich die israelische Regierung der uneingeschränkten Unterstützung
durch die USA und weitgehend auch durch die EU sicher sein.
Und das
wird sich nicht ändern?
Natürlich können sich geopolitische Interessen verschieben. Niemand weiß, ob
der Westen auch in zehn, zwanzig Jahren noch hinter Israel steht. Zudem ist
der Westen im Grunde gespalten: Offiziell gibt man sich zwar nachsichtig und
verständnisvoll, doch nicht Wenige sind auch der Ansicht, dass Israel
schlicht den Verstand verloren hat.
Welche Rolle spielen die Verbündeten Syrien und Iran in dem aktuellen
Konflikt?
Die Hisbollah, die von Syrien und Iran unterstützt wird, dürfte die
Entführung der beiden israelischen Soldaten mit den beiden Ländern
abgesprochen haben. Diese Geiselnahme war ja der Anlass für die jetzige
Krise, auch wenn sich Israel nicht zweimal hat bitten lassen, diese
Steilvorlage zu nutzen. Letztendlich wäre es sinnvoll, Teheran in die
Friedenssuche einzubeziehen. EU-Außenkommissar Javier Solana hat das auch
vorgeschlagen, fand damit in Washington und Jerusalem aber kein Gehör.
Zum kollektiven Selbstmord entschlossen
(zum israelisch-palästinensichen Konflikt)
Während sich die Welt wieder einmal über die israelischen Reaktionen empört
zeigt, wird übersehen, dass nicht einmal die Araber ihren palästinensischen
Brüdern helfen wollen.
Nachdem
eine libanesische Hisbollah-Einheit eine israelische Armee-Patrouille auf
israelischem Gebiet überfallen und zwei Soldaten entführt hatte, titelte die
"Süddeutsche Zeitung": "Israel greift an zwei Fronten an". Die erste Front war
Gaza, woher seit dem israelischen Rückzug vor fast einem Jahr einige Hundert
Raketen nach Israel abgefeuert worden waren, zuletzt bis in das Zentrum der
Stadt Ashkelon. Nach allen Regeln der Logik, die sowohl bei privaten Raufereien
wie bei militärischen Auseinandersetzungen gelten, hätte die "SZ" titeln müssen:
"Israel schlägt an zwei Fronten zurück", aber das wäre zu sachlich gewesen.
"Israel greift an zwei Fronten an" klang besser, weil der Aggressor beim Namen
genannt wurde.
Vor einigen
Wochen, nachdem Shimon Peres erklärt hatte, Israel werde nicht warten, bis Iran
seine Drohung wahr macht und seine Vision einer "Welt ohne Zionismus" in die Tat
umsetzt, titelte "FOCUS online": "Israel droht Iran mit Selbstverteidigung".
Auch diese Schlagzeile war kein Versehen. Denn die Rollen in dem Nahost-Drama
sind so festgelegt wie in einem Krimi: Der Täter hört immer auf denselben Namen:
Israel.
So wird auch
die laufende Diskussion von einem Gedanken dominiert: Israels Reaktion auf die
Entführung seiner Soldaten, auf den Beschuss mit Hamas-Kassam-Raketen aus dem
Gaza-Streifen und mit Hisbollah-Katjuschas aus dem Südlibanon, sei "überzogen",
"unverhältnismäßig", treibe die "Eskalation der Gewalt" voran und verletzte die
Regeln des Völkerrechts.
Nur die
Wahl zwischen falsch und verkehrt
Mag sein,
dass eine solche Sicht der Dinge objektiv richtig ist, dann aber muss man die
Frage stellen und beantworten: Was wäre die richtige, die angemessene Antwort
gewesen, eine Antwort, welche die Situation entschärfen würde, statt sie weiter
anzuheizen? Eine Beschwerde beim Sicherheitsrat der Uno? Eine Einladung an die
Hamas und die Hisbollah zu einem Runden Tisch irgendwo auf halber Strecke
zwischen Gaza und Metulla? Ein Appell an die kollektive Vernunft der freien Welt
verbunden mit der Bitte, mäßigend auf die Hamas und die Hisbollah einzuwirken?
Schon
möglich, dass Israel alles falsch macht, aber so ist das eben im Leben, wenn man
nur die Wahl zwischen falsch und verkehrt hat. Würde Israel überhaupt nicht
reagieren oder sich nur auf verbale Proteste und die Drohung mit "Sanktionen"
beschränken, wie es der Westen gegenüber Iran tut, käme das einer Kapitulation
gleich.
Im
politischen Wörterbuch der arabischen Fundamentalisten kommen die Begriffe
"Kompromiss" oder "Niederlage" nicht vor. Es gibt nur den "Sieg" und den "Tod
als Märtyrer". Deswegen wurde der Abzug Israels aus dem Libanon vor sechs Jahren
und die Räumung von Gaza vor einem Jahr als "Sieg" gefeiert, ohne dass sich an
der Situation etwas änderte: Israel war und blieb der Aggressor.
Hamas und
Hisbollah sind nicht am Frieden interessiert
Jede Konzession, die
Israel anbietet, jeder Schritt zu einer Veränderung des Status quo, den Israel
ankündigt, beweist nicht, dass eine Verhandlungslösung im Konflikt möglich wäre,
sondern nur, dass der Aggressor müde und weich wird und deswegen umso heftiger
weiter in die Enge getrieben werden muss. Diesen Mechanismus zu begreifen, fällt
zumal Europäern schwer, die fest davon überzeugt sind, dass man sich nur
zusammen setzen und einen Dialog anfangen müsse, um alle Differenzen gütlich
beizulegen. Dieser Gedanke ist nicht ganz abwegig, er setzt nur voraus, dass
alle Seiten an einer Beilegung des Konflikts interessiert sind und den Status
quo ändern wollen, wie es zwischen Ägypten und Israel und Jordanien und Israel
der Fall war.
Mögen die
Beziehungen nicht gerade herzlich sein, die Friedensverträge haben sich als
erstaunlich stabil erwiesen, weil alle Vertragspartner an einer dauerhaften
Lösung interessiert waren.
Genau das
kann man der Hamas und der Hisbollah nicht unterstellen.
Beide
Organisationen, dazu der Dschihad und Teile der Fatah, wollen alles, nur keinen
palästinensischen Staat. Was sie wollen, ist eine Fortsetzung des bewaffneten
Kampfes und dafür sind die bereit, viel Blut zu vergießen, wobei sich die
militanten Wortführer in sicherer Distanz vom Kampfplatz aufhalten und lieber
Minderjährige in den Märtyrertod schicken.
Doppelzüngiger Arafat
Arafat war
ein Heuchler und Betrüger, dazu ein Meister des double talk. Während er
auf der großen Weltbühne wie ein Staatsmann ohne Staat auftrat ("We are not
asking for the moon...") und am Ende sogar die Oslo-Verträge unterzeichnete,
redete er daheim auf Arabisch ganz anders. Da ließ er keinen Zweifel daran, dass
ein palästinensischer Staat in den von Israel 1967 eroberten Gebieten nur eine
Zwischenlösung war, der erste Schritt zu einer Befreiung von ganz Palästina.
Viele
Arafat-Freunde und Exegeten, allen voran Uri Avnery, erklärten diese
Doppelzüngigkeit, die auch sie nicht überhören konnten, als ein Manöver, mit dem
der "Rais" die Palästinenser langsam auf den richtigen Weg bringen wollte.
Hätten sie erst einmal einen eigenen Staat in der Westbank und Gaza, wären sie
so mit dem Aufbau des Gemeinwesens beschäftigt, dass sie keine weiteren
Forderungen mehr stellen würden.
Die
Wirklichkeit belegt eher das Gegenteil. Der frei gewählte palästinensische
Ministerpräsident Ismail Hanija ist dagegen ein grundehrlicher Mann. Er sagt,
was er denkt und er tut, was er sagt. Zuletzt hat er in einem Beitrag für die
"Washington Post" vom 11.7. ("Aggression Under False Pretenses") klar gesagt,
dass es nicht um eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 geht, "the core dispute",
der Kern der Sache, sei das "historische Palästina". An einer anderen Stelle
sagt Hanija, wenn Israel bereit wäre "the core 1948 issues" zu lösen, statt der
"secondary ones from 1967", dann wäre ein "fairer und dauerhafter Frieden
möglich".
Hanijas
Klarstellungen
Im Klartext:
Der historische Sündenfall, der rückgängig gemacht werden muss, ist nicht die
Besetzung der 1967 eroberten Gebiete, sondern die Gründung Israels im Jahre
1948. Nur die Aufhebung dieses Unrechts ermöglicht einen fairen und dauerhaften
Frieden. In einem früherer Text, der auf einer pro-arabischen Website erschien,
hatte Hanija sogar eine totalitäre Vision: Der Frieden in Palästina würde zu
einem Frieden in der ganzen Welt führen.
Man muss
Ismail Hanija für solche Klarstellungen dankbar sein. Es geht ihm nicht darum,
den Konflikt, der schon lange kein israelisch-arabischer, sondern nur noch ein
israelisch-palästinensischer ist, zu beenden, sondern ihn ad infinitum zu
führen. Man muss sich auch von der Illusion verabschieden, es sei die
Aussichtslosigkeit auf ein normales Leben, die zur Verzweiflung führe und Gewalt
erzeuge.
Das
Gegenteil ist der Fall. Wann immer sich in der jüngsten Vergangenheit eine
Chance auftat, den Kreislauf der Gewalt zu unterbrechen, schickten die Hamas,
die Hisbollah, der Dschihad oder die al-Aksa-Brigaden ihre Selbstmordkommandos
nach Israel. Man konnte die Uhr danach stellen: Stand der Abschluss eines
Teilabkommens zwischen Israel und der PLO oder der Besuch eines internationalen
Vermittlers auf der Agenda, mussten gleich zerfetzte Leichen aus ausgebrannten
Bussen geborgen werden. Sogar Joschka Fischer war tief erschüttert, als bei
einem seiner Besuche in Israel und Palästina gegenüber seinem Hotel in Tel Aviv
eine Bombe hoch ging, die zwei Dutzend Israelis das Leben kostete.
Die jetzige,
demokratisch gewählte Regierung der Palästinenser nennt solche Terrorakte
"legitime Selbstverteidigung". Was immer Israel dagegen unternimmt, wird
automatisch von der Welt verurteilt. Gezielte Tötungen mutmaßlicher Drahtzieher
des Terrors sind ungesetzlich, weil sie sozusagen "auf Verdacht", ohne fairen
Prozess erfolgen; die Abriegelung palästinensischer Gebiete gilt als
völkerrechtswidrig, weil sie eine "Kollektivbestrafung" bedeutet.
In dieser
asymmetrischen Situation, in der die Terroristen alles dürfen, Israel dagegen
gemahnt wird, sich an das Völkerrecht zu halten und nicht "zu überreagieren",
kann es eine angemessene, maßvolle und richtige Reaktion nicht geben. Auch dann,
wenn Israel auf einen Terroranschlag nicht reagiert, geht der Terror weiter.
Die
Kassamraketen werden nicht von Abschussrampen, sondern aus den Hinterhöfen
inmitten bewohnter Gebiete abgefeuert. Kommen bei einem israelischen Angriff
Zivilisten ums Leben, heißt es: Die Israelis greifen zivile Ziele an.
Solidarität als rhetorische Übung
Warum die
Palästinenser eine politische Führung gewählt haben, die zum kollektiven
Selbstmord entschlossen ist, darüber kann man nur spekulieren. Klar dagegen ist,
dass die Araber ihre palästinensischen Brüder inzwischen vor allem als
Störenfriede betrachten. War die Solidarität mit ihnen schon immer vor allem
eine rhetorische Übung, ist sie heute kaum mehr als eine Geste, zu der sich die
Arabische Liga im Krisenfalle herablässt. Auch in dieser Beziehung haben sich
die Palästinenser gewaltig verkalkuliert.
"Liebe
palästinensisch-arabische Brüder, der Krieg mit Israel ist vorbei, ihr habt
verloren, ergebt euch und fangt an, über eine sichere Zukunft für eure Kinder zu
verhandeln." Mit diesen Worten fängt ein Offener Brief an, den Youssef Ibrahim,
ein in Ägypten geborener und in den USA lebender Journalist, am 7. Juli in der
"New York Sun" veröffentlicht hat. Es ist eine bitterböse Abrechnung mit einer
Politik, die zwischen Fakten und Fiktionen nicht unterscheiden kann oder will.
Zum Schluss
seines Briefes an seine palästinensischen Brüder schreibt Youssef Ibrahim: "Was
für ein Kampf ist das? Ist er es wert, dass er geführt wird? Was für eine elende
Zukunft bringt er euren Kindern, der vierten und fünften Generation der
Habenichtse unter den Arabern? Wir, eure Brüder, sind schon weiter. Diejenigen
von uns, die mit Öl Geld gemacht haben..., bauen Universitäten und Schulen.
Diejenigen, die Grenzen mit Israel haben..., werden für euch nicht in den Krieg
ziehen. Und denjenigen, die weit weg leben, ist es egal, was mit euch passiert."
Greenpeace fordert die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik
Greenpeace-Position gegen einen möglichen Irak-Krieg
"Greenpeace ist gegen den Krieg", so die grundsätzliche und klare Stellungnahme der Umweltorganisation zum Krieg. Krieg ist kein Mittel zur Lösung von Konflikten. Krieg und Gewalt widersprechen elementar dem Selbstverständnis von Greenpeace als einer Organisation, die sich dem Verzicht auf Gewalt verpflichtet fühlt - und dieses Verständnis gilt über das eigene Verhalten hinaus. Gewalt und Krieg widersprechen dem Ethos von Greenpeace. Die wichtigste Aufgabe von Politik überhaupt ist es, Kriege zu verhindern, denn Krieg ist das Ende von Dialog und Entwicklung, ein Offenbarungseid der Politik.
Als umso verhängnisvoller bewertet Greenpeace den Versuch von Staaten, Krieg wieder zum normalen Instrument der Politik zu machen. Dies ist ein Rückfall in die Anarchie der Staatenwelt vor der Existenz des Völkerbundes. Ein Rückfall in eine Zeit, die dem heutigen humanen Denken nicht entspricht.
Beliebig wechselnde Kriegsgründe der USA gegen den Irak
Die USA formulieren für einen Krieg gegen den Irak vorgeblich hehre Ziele. Doch es ist offensichtlich, dass diese völlig beliebig sind und sich je nach politischer Interessenlage ändern. Aus dem zunächst beherrschenden Ziel des Kampfes gegen den Terrorismus wurde mangels konkreter Anhaltspunkte quasi über Nacht ein Kampf gegen den illegalen Besitz von Massenvernichtungswaffen. Noch im August 2002 erklärte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld der Welt: "there are Al-Quaeda in Iraq!". Im September dann ließ die Bush-Administration diesen Vorwurf ganz einfach fallen (Washington Post: "US Not Claiming Iraqi Link to Terror").
Stattdessen beherrschte die Einsicht von Präsident Bush, "he (Saddam) possesses the most deadly arms of our age", die Agenda. Bisher aber wurde weder die Kooperation mit Terroristen noch das Vorhandensein irakischer Massenvernichtungswaffen belegt. Falls auch weiterhin für deren Existenz keine Belege auffindbar sein sollten, darf mit wiederum neuen, opportunen Gründen gerechnet werden. So bestehen schon aufgrund der Austauschbarkeit Zweifel an der Aufrichtigkeit der vorgebrachten Gründe für einen Angriff gegen den Irak.
Der Kampf gegen den Terrorismus, das ursprünglich dominierende Ziel, ist inzwischen fast von der Agenda verschwunden. Es lässt sich ohnehin durch einen militärischen Angriff nicht erreichen. Im Gegenteil wird dadurch die Situation nur weiter verschärft. Der Terrorismus kann mit einem noch so großen Aufgebot an Militärtechnik und Krieg nicht besiegt werden. Darüber hinaus wird ein Militärschlag gegen den Irak (mit oder ohne UN-Mandat) dem Hass auf die westliche Welt - und damit auch dem Terror - neue Nahrung liefern.
Was die Massenvernichtungswaffen angeht, so wäre die bloße Tatsache, dass sie vorhanden sind, keine ausreichende Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Es wird auch gegen keines der anderen Länder, die etwa Atomwaffen besitzen, ein Angriff ernsthaft erwogen. Angesichts von 30 Staaten, in denen atomare, chemische und biologische Waffen gelagert oder vermutet werden, ist Krieg weder moralisch akzeptabel, noch kann er politisch erfolgreich sein, wenn es um die Vernichtung dieser Waffen geht.
Es erhöht auch nicht die Glaubwürdigkeit des Westens, dass die Diktatoren und Regimes, deren Liquidierung nun auf der Tagesordnung steht, die "Freunde" von gestern sind. Ob Taliban-Kämpfer oder Saddam Hussein, sie alle wurden von westlichen Staaten aus opportunistischen Gründen gegen die Feinde von gestern aufgerüstet.
Die Verbrechen des Regimes von Saddam Hussein sollen nicht beschönigt werden: Systematische Ermordungen, Giftgasangriffe gegen die eigene, kurdische und die iranische Bevölkerung sowie der Terror gegen jede Opposition haben bisher Tausenden von Menschen das Leben gekostet. Das Regime Husseins ist eine barbarische Diktatur. Auch Hunger und Verelendung der Zivilbevölkerung nimmt er bewusst in Kauf. Doch dies ist nicht neu und war auch schon der Fall, als westliche Staaten Hussein mit Waffen und Geld versorgten.
So drängt sich die Frage nach den wahren Motiven eines Krieges auf: Im Irak lagern die nach Saudi Arabien größten Ölreserven der Welt (nachgewiesene Ölreserven, Stand Ende 2001: Saudi Arabien: 36 Milliarden Tonnen, Irak: 15 Milliarden Tonnen.
Sich im Irak die Vormachtstellung zu erkämpfen, ergibt einen auf Jahrzehnte uneinholbaren geostrategischen Vorsprung. Für eine Weltmacht, der es nach eigenem Bekunden gleichgültig ist, ob die UN-Inspekteure fündig werden oder nicht, darf es keinen Freibrief geben. Ihr darf es nicht gestattet sein, für diesen strategischen Machtzuwachs das Rad der Geschichte und die Entwicklung des Völkerrechts zurückzudrehen, den Weltfrieden zu gefährden, unendliches weiteres Leid über die Menschen zu bringen, die Umwelt zu ruinieren und letztlich auch den Terrorismus anzufachen.
Internationale Verträge: "Aussteiger" USA
Ein Krieg gegen den Irak bedeutet einen fundamentalen Bruch des Völkerrechts. Für einen Angriffskrieg gibt es in der UN-Charta keine Rechtfertigung. Dabei ist unerheblich, ob es noch zu einer weiteren, für den Krieg "günstigen" Resolution kommt oder nicht. Das Völkerrecht darf nicht ausgehöhlt und zugunsten einer freien Auslegung des Rechts nach Gutdünken und Interessenlage aufgegeben werden. Denn damit würden Errungenschaften aufgegeben, die zur Vermeidung von Kriegen und zur Zivilisierung menschlichen Zusammenlebens dienen. So unvollkommen das geltende Völkerrecht und die Konstruktion der UN sein mögen, sie sind das einzige und bisher beste System, das die Völkergemeinschaft hat.
Gerade die mächtigen Staaten haben die herausragende Verpflichtung, Völkerrecht weiter zu entwickeln und zu stärken, statt es zu unterlaufen. Die Glaubwürdigkeit derer, die zwar "gerechte" Kriege als Mittel ihrer Politik einführen wollen, sich selbst aber an zentrale internationale Abmachungen nicht halten oder diese aktiv boykottieren, ist nicht eben hoch.
Sämtliche Bemühungen zur Weiterentwicklung des Kriegsvölkerrechts, wie
- die Verhandlungen zur Begrenzung der strategischen Atomrüstung (START),
- der Vertrag über das Verbot der Weltraumrüstung (ABM),
- die Konventionen zur Ächtung von Personenminen und besonders grausamen Waffen,
- die Konventionen zur Ächtung von Bio- und Chemiewaffen,
- die Konferenzen zur Eindämmung der Kleinwaffen
- oder die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes, vor dem auch US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen - etwa der Tötung Unschuldiger - angeklagt werden könnten,
alle diese Übereinkünfte werden ausgerechnet von der US-Regierung aufgekündigt, unterlaufen, behindert oder boykottiert. Einer Regierung, die den Kampf gegen das "Böse" zum Ziel ihrer Politik erklärt hat.
Die Umwelt und der Irak-Krieg
Von zentraler Bedeutung für die Greenpeace-Position ist, dass auch dieser Krieg unermessliches Leid über viele Menschen bringen wird. Unermessliches Leid für eine Bevölkerung, die noch von den Folgen des letzten Krieges - und insbesondere von der für die Zivilbevölkerung verhängnisvollen Sanktionspolitik - gezeichnet ist.
Es gibt vielfache Erkenntnisse, was Kriege in der Umwelt anrichten. Greenpeace hat nach dem letzten Golf-Krieg die ungeheuren Umweltschäden vor Ort dokumentiert. Über eine Million Tonnen Öl flossen ins Meer. Die Brände von siebenhundert Ölquellen sowie giftiger Fallout und Ölruß vergifteten Menschen und Umwelt der gesamten Region im Umkreis von annähernd tausend Quadratkilometern. Durch fast hunderttausend Bomben wurden Chemiedepots, Düngemittelfabriken, Elektrizitätswerke und Pipelines zerstört. Giftgase, deren Folgeschäden nie geklärt wurden, traten aus. Durch den Einsatz Hunderter Tonnen Panzer brechender mit radioaktivem Uran "gehärteter", waren ganze Regionen betroffen. Zivile Versorgungsanlagen wie Wasserwerke, Pumpstationen und Kläranlagen wurden vernichtet. Chemischer Fallout verseuchte die meisten Wasservorräte.
Es ist zu befürchten, dass auch dieses Mal wieder die Umwelt - und damit zigtausende von Menschen - verseucht und vergiftet werden. Wieder werden Erdölbrände, auslaufendes Öl und zerbombte Chemiedepots Umwelt und Menschen, akut wie langfristig, schädigen. Nahrungsmittel und Gewässer werden vergiftet. Wieder sind die lebenswichtigen Landwirtschaftsflächen im Zweistromland unmittelbar von der toxischen Fracht bedroht.
Und es ist leider auch dieses Mal zu befürchten, dass wieder - gegen geltendes Völkerrecht - die Umweltmanipulation als Waffe eingesetzt wird, etwa eine Drosselung des Flusswassers. Auch ist zu erwarten, dass strahlendes Material als Mittel zur Härtung von panzerbrechender Munition zum Einsatz gelangt. Hier handelt es sich um abgereichertes Uran, einen billigen und jahrtausendelang strahlenden Atomabfall. Zudem wird es zur Verminung großer Gebiete kommen. Und nach Kriegsende zählt zu den Opfern dieser Minen vor allem die Zivilbevölkerung, insbesondere die Kinder.
Greenpeace fordert: kein Krieg gegen den Irak!
Greenpeace appelliert an die Bundesregierung, ihren Einfluss auf die USA und die Staatengemeinschaft weiter geltend zu machen, um diesen Krieg zu verhindern. Jeder Krieg ist eine Kapitulation der Politik. Dieser Krieg, geführt aus machtpolitischen Erwägungen und gegen Buchstaben und Geist geltenden Völkerrechts, wäre ein Verbrechen. Deshalb fordert Greenpeace die Bundesregierung ebenso wie alle anderen Staaten auf, sich grundsätzlich für die Ächtung von Krieg als Mittel der Politik einzusetzen und an der Überwindung von Krieg und Gewalt als Ziel festzuhalten.
Greenpeace Deutschland, Februar 2003
Wer
über der Rache die Gerechtigkeit aus dem Blick verliert, wer den einzelnen
Menschen nicht mehr sieht, verspielt unsere Zukunft. Jürgen Todenhöfers Buch
ist die brillante politische Analyse verfehlter, gefährlicher Strategien in
einer Schlacht der Lügen. Ein spannendes, ein farbig erzähltes, ein
menschliches Dokument. Und ein leidenschaftliches Plädoyer gegen sinnlos
Kriege.
GRASS:
Das Unrecht des Stärkeren
Rede
des Nobelpreisträgers über den Irak-Krieg, den Verfall amerikanischer Werte
und seinen neuen Stolz auf Deutschland
Der
Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass hat gestern Abend in Hall anlässlich
der Entgegennahme des ersten Halle-Preises eine Rede gehalten, in der er
Stellung zum Irak-Krieg nimmt:
Ein
Krieg hat begonnen, der seit langem gewollt und geplant war. Gegen alle Bedenken
und Warnungen der Vereinten Nationen ist völkerrechtswidrig einem
übermächtigen Militärapparat der Befehl zum präventiven Angriff erteilt
werden. Kein Einspruch half. Das Votum des Sicherheitsrates wurde missachtet und
als irrelevant verhöhnt. Seit dem 20. März 2003 gilt nur noch das Recht des
Stärkeren. Und gestützt auf dieses Unrecht hat der Stärkere die Macht,
Kriegswillige zu kaufen und zu belohnen, Kriegsunwillige zu missachten oder gar
zu bestrafen.
Das
Wort des derzeitigen amerikanischen Präsidenten "Wer nicht für uns ist,
ist gegen uns" lastet als Nachhall aus barbarischer Zeit auf allem
gegenwärtigen Geschehen. So kann es nicht verwundern, wenn sich die Sprache des
Angreifers der Wortwahl seines Feindes mehr und mehr angeglichen hat.
Religiöser Fundamentalismus ermächtigt beide Seiten, der allen Religionen
eigenen Begriff "Gott" zu missbrauchen und nach jeweils fanatischem
Verständnis "Gott" in Geiselhaft zu nehmen. Selbst die
leidenschaftliche Warnung des Papstes, der aus Erkenntnis weiß, welch
fortdauerndes Unheil christliche Kreuzzugmentalität und -praxis zur Folg gehabt
haben, blieb ohne Wirkung.
Verstört,
ohnmächtig, aber auch voller Zorn sehen wir dem moralischen Niedergang der
einzig herrschenden Weltmacht zu, ahnend, dass dem organisierten Wahnsinn eine
Folge gewiss ist: die Motivierung zu anschwellendem Terrorismus, zu weiterer
Gewalt und Gegengewalt.
Sind
das noch die Vereinigten Staaten von Amerika, die uns aus vielerlei Gründen gut
in Erinnerung sind ? Der großmütige Spender des Marshallplanes ? Der
langmütige Lehrmeister im Schulfach Demokratie ? Der freimütige Kritiker
seiner selbst ? Das Land, dem einst der Prozess der europäischen Aufklärung
behilflich wurde, die Kolonialherrschaft zu überwinden, sich eine beispielhafte
Verfassung zu geben, und dem die Freiheit des Wortes unverzichtbares
Menschenrecht war ?
Nicht
nur wir erleben, wie dieses Bild, das im Verlauf der Jahre mehr und mehr
Wunschbild wurde, verblasste und nun zum Zerrbild seiner selbst wird. Auch viele
amerikanische Bürger, die ihr Land lieben, sind entsetzt über den Zerfall der
ureigenen Wertvorstellungen und über die Hybris der hauseigenen Macht. Ihnen
sehe ich mich verbündet. An ihrer Stelle bin ich erklärter Proamerikaner. Mit
ihnen protestiere ich gegen das brutal ausgeübte Unrecht des Stärkeren, gegen
die Einschränkung der Meinungsfreiheit, gegen eine Informationspolitik, wie sie
vergleichsweise nur von totalitären Staaten praktiziert wird, und gegen jene
zynische Rechnung, nach der der Tod vieltausender Frauen und Kinder hinzunehmen
ist, wenn es um die Wahrung ökonomischer und machtpolitischer Interessen geht.
Nein,
nicht Antiamerikanismus beschädigt das Ansehen der USA, nicht der Diktator
Saddam Hussein und sein weitgehend abgerüstetes Land gefährden die stärkste
Macht der Welt; es sind der Präsident Bush und seine Regierung, die den Verfall
demokratischer Wertvorstellungen betreiben, die ihrem Land Schaden bringen, die
die Vereinten Nationen ignorieren, und die nun durch einen völkerrechtswidrigen
Krieg die Welt in Schrecken versetzen.
Man
hat uns Deutsche oft gefragt, ob wir stolz seien auf unser Land. Die Antwort
fiel schwer. Und es gab Gründe für unser Zögern. Ich kann sagen, dass mich
die Ablehnung des jetzt begonnenen Präventivkrieges durch die Mehrheit der
Bürger meines Landes ein wenig stolz auf Deutschland gemacht hat. Nach zwei von
uns zu verantwortenden Weltkriegen mit verbrecherischen Folgen haben wir, was
schwer genug fiel, aus der Geschichte gelernt und die uns erteilten Lektionen
begriffen.
Seit
1990 ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat. Zum ersten Mal
hat die Regierung von dieser Souveränität Gebrauch gemacht, indem sie den Mut
hatte, dem mächtigen Verbündeten zu widersprechen und Deutschland vor einem
Rückfall in unmündiges Verhalten zu bewahren. Ich danke Bundeskanzler Gerhard
Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer für ihre Standfestigkeit;
allen äußeren und inneren Anfeindungen und Verleumdungen zum Trotz sind sie
glaubwürdig geblieben.
Viele
mögen gegenwärtig verzagt sein. Es gibt Gründe dafür. Dennoch dürfen unser
Nein zum Krieg und unser Ja zum Frieden nicht verhallen. Was ist geschehen ? Der
Stein, den wir bergauf wälzten, liegt wieder am Fuße des Berges. Also wälzen
wir ihn abermals bergauf, auch wenn wir ahnen, dass er uns, kaum liegt er oben,
wieder am Fuße des Berges erwarten wir. Das, immerhin das, der nie endende
Protest und Widerspruch, ist und bleibt menschenmöglich.
Rau attackiert Bush
Bundespräsident Johannes Rau hat US-Präsident George W. Bush wegen des Irak-Kriegs erstmals direkt und ungewöhnlich scharf angegriffen. Er habe Zweifel an dessen göttlicher Mission.
Berlin - "Es gibt zwar Situationen, in denen Krieg unvermeidlich ist, aber dies war im Irak nicht der Fall", sagte Rau in der n-tv-Sendung "Maischberger" am Montag. Bush unterliege einem "grandiosen Missverständnis", wenn er von einer göttlichen Mission spreche, die ihn zu diesem Krieg antreibe, sagte Rau. "Das ist eine völlig einseitige Botschaft des George W. Bush. Ich glaube nicht, dass ein Volk einen göttlichen Hinweis erhält, ein anderes Volk zu befreien."
Nirgends in der Bibel werde zu Kreuzzügen aufgerufen, sagte Rau. Die Einstellung des US-Präsidenten sei nicht verbindlich für alle Christen. "Der Papst hingegen spricht in dieser Frage wohl eher für die ganze Menschheit." Johannes Paul II. hat sich mehrfach strikt gegen einen Krieg ausgesprochen.
"Es gibt zwar Situationen, in denen Krieg unvermeidlich ist, aber dies war im Irak nicht der Fall", sagte Rau. Mit Blick auf die Entwaffnung des Irak ergänzte er: "Die UN-Inspektoren hätten diese Aufgabe auch ohne dieses Leid erledigt. Das wäre der richtige Weg gewesen."
Ihm sei auch der Strategiewechsel der USA unverständlich, die nun für ihr Handeln statt der Entwaffnung des Irak die Absetzung Saddam Husseins als Hauptgrund nennen, sagte der Bundespräsident. Viel dringlicher als der Irak-Krieg wäre Rau zufolge eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gewesen, "aber darum kümmert sich die amerikanische Administration leider viel zu wenig".
Chancen, den Krieg diplomatisch zu beenden, sehe er derzeit kaum. Der Schaden scheine grenzenlos zu werden, sagte Rau und forderte die Politik auf, das Leid der Menschen im Irak zu lindern. "Es ist höchste Zeit, dem Krieg durch humanitäre Taten zu widerhandeln, statt nur zu widersprechen."
Persönlich weckten die Berichte vom Irak-Krieg in ihm schlimme Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg, sagte Rau: "Manchmal kann ich es nicht aushalten. Ich weiß, dass man im Fernsehen nicht die wirklichen Bilder vom Krieg sieht, weil man das Leid der Menschen nicht annähernd abbilden kann."
Ex-Außenminister Cook:
"Der Krieg ist blutig und ungerecht"
Der ehemalige britische Außenminister Robin Cook hat Premierminister Tony Blair dazu aufgerufen, alle britischen Soldaten aus dem Irak zurückzuziehen. Der Krieg sei "blutig und ungerecht", schrieb Cook in einem Beitrag für die Zeitung "Sunday Mirror". Ein Sprecher von Blair wies Cooks Forderung umgehend zurück: Der Krieg werde bis zum Ende durchgezogen, sagte er.
Cook, der vor zweieinhalb Wochen aus Protest gegen den erwarteten Krieg als Fraktionschef der Labour-Partei zurückgetreten war, kritisierte Blair in ungewöhnlich scharfer Form. Die USA und Großbritannien seien gerade dabei, die gesamte muslimische Welt gegen sich aufzubringen, schrieb Cook. Sie riskierten ein "langfristiges Erbe des Hasses auf den Westen".
Cook: Bush und Rumsfeld wissen nicht mehr weiter. Der langjährige politische Weggefährte Blairs warf US-Präsident George W. Bush und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor, sie hätten anscheinend auf einen schnellen Sieg gesetzt und wüssten jetzt nicht mehr weiter. "Ich will, dass unsere Truppen nach Hause kommen, und zwar bevor noch mehr von ihnen getötet werden", forderte Cook. Während Bush "es sich im komfortablen Camp David bequem" mache, riskierten die Soldaten im Irak ihr Leben in einem "unnötigen und schlecht geplanten" Krieg: "Es ist leicht, sich entschlossen zu zeigen, wenn man selbst nicht einer von denen ist, die im Sandsturm nach Heckenschützen Ausschau halten müssen", spottete Cook. "Niemand sollte einen Krieg in der Annahme anfangen, dass die feindliche Armee schon kooperieren wird. Aber das ist genau das, was Präsident Bush getan hat."
Bush und Rumsfeld seien nun offenbar auf die Idee verfallen, Bagdad zu belagern und darauf zu warten, dass sich Saddam Hussein ergebe: "Es gibt keine brutalere Form der Kriegsführung als eine Belagerung", warnte Cook. "Die Leute hungern. Kinder sterben." Die zehn britischen Soldaten, deren Leichen am Samstag nach Großbritannien zurückgebracht worden seien, könnten noch leben, wenn der Krieg nie begonnen worden wäre.
Ali, das Gesicht des Krieges
Ali Ismail Abbas verlor bei einem Bombenangriff seine Eltern, sieben Familienmitglieder - und seine beiden Arme. Das grausame Schicksal des Zwölfjährigen, in britischen Zeitungen hitzig diskutiert, könnte den zivilen Opfern des Irak-Kriegs ein Gesicht geben.
Ali Ismail Abbas im Krankenhaus: Grässliche Bilder schockieren die Briten
Bagdad/London - Er blickt schmerzverzerrt in die Kamera, von seinen Armen sind nur noch bandagierte Stümpfe übrig, sein kleiner Torso liegt unter einem Käfig, der das verbrannte Fleisch vor der Bettwäsche schützt. Die Bombe, die nachts auf Alis Haus fiel, riss dem Jungen beide Arme ab, sie zerfetzte und verbrannte seinen Vater und seine schwangere Mutter sowie sieben weitere Familienmitglieder.
Um das Schicksal des Jungen ist in britischen Zeitungen eine emotionale Kontroverse entbrannt. Der liberale "Daily Mirror" etwa rief unter dem Motto "The Ali Appeal" zu Spenden auf. Zugleich veröffentlichte das Blatt zahlreiche Leserbriefe voller Betroffenheit und ohnmächtiger Wut. Die BBC ließ Ali ausführlich und voller Dramatik zu Wort kommen: "Könnt ihr mir helfen, meine Arme zurückzubekommen? Glaubt ihr, dass die Ärzte mir ein neues Paar Hände geben können? Wenn ich keine neuen Hände bekomme, werde ich Selbstmord begehen."
"Ein Toter ist eine Tragödie, eine Million Tote eine Statistik"
Das Bild von Ali Ismail Abbas, der verbrannt, verstümmelt und verwaist in einem Bagdader Krankenhaus liegt, könnte - ebenso wie Bilder von Irakern, die Saddam-Statuen niederreißen - zu einem der Symbole des Irak-Kriegs werden und damit in einer langen Tradition stehen. Es waren meist die individuellen Schicksale und nur selten horrende Opferzahlen, die ganze Gesellschaften zu bewegen vermochten. "Ein Toter ist eine Tragödie, eine Million Tote eine Statistik", sagte einst Josef Stalin. Der sowjetische Schreckensherrscher sollte Recht behalten.
Vietnamkrieg: Phan Thi Kim Phuc (Mitte) flieht zusammen mit anderen Kindern nach einem fehlgeleiteten amerikanischen Napalm-Angriff
Die ausgemergelten Gesichter toter KZ-Gefangener werden auf immer mit dem Zweiten Weltkrieg verbunden sein - auch wenn sie zu spät veröffentlicht wurden, um den Kriegsverlauf noch zu beeinflussen. Wie sehr aber die Schreckensbilder in die Gegenwart hineinwirken, wurde während des Kosovo-Kriegs deutlich, als Filmaufnahmen von abgemagerten Insassen angeblicher serbischer Konzentrationslager auftauchten und im Westen für helle Empörung sorgten.
Das berühmt gewordene Foto eines weinenden vietnamesischen Mädchens, das zusammen mit anderen Kindern vor einem fehlgeleiteten amerikanischen Napalm-Angriff flieht, grub sich tief ins öffentliche Bewusstsein der US-Bevölkerung - und trug zum wachsenden Widerstand gegen den Krieg bei, da plötzlich der Unterschied zwischen den militärischen Kommuniques und der mörderischen Wirklichkeit offenbar wurde.
Lügen als Kriegsgrund
In kleinerem Maßstab sorgten im September 2000 Filmaufnahmen über Kämpfe im Gaza-Streifen für weltweite Empörung über das Vorgehen der israelischen Armee. Zu sehen war ein Zwölfjähriger, der im Kugelhagel israelischer Soldaten starb. Zuvor hatte er verzweifelt Schutz hinter dem Rücken seines Vaters gesucht, der seinen Sohn nicht retten konnte.
Dass Bilder einen Krieg auch mit auslösen können, ist spätestens seit dem Golfkrieg von 1991 klar. Vor laufenden Kameras beschuldigte eine angebliche Krankenschwester irakische Soldaten, kuweitische Säuglinge aus Brutkästen gerissen und massakriert zu haben. Die Krankenschwester entpuppte sich später als Tochter des kuweitischen Botschafters in den USA und ihr tränenreicher Bericht als frei erfunden.
Mohammed Aldura mit seinem Vater Jamal: Die Bilder vom Tod des Zwölfjährigen im israelischen Kugelhagel gingen im September 2000 um die Welt
Der damalige US-Präsident George Bush aber erwähnte die Episode in fünf Reden, und sieben Senatoren nutzten sie zur Rechtfertigung einer Pro-Kriegs-Resolution. Angesichts der wenig kritischen Berichterstattung über den Golfkrieg von 1991 verwundert es kaum, dass heute vor allem Bilder brennender Ölquellen und "chirurgischer Bombenangriffe" mit der Operation "Desert Storm" in Verbindung gebracht werden.
Die nun veröffentlichten Bilder des verstümmelten Ali besitzen ein ähnliches Potenzial. Zumindest reichten sie aus, in britischen Tageszeitungen eine Diskussion über den Sinn des Irak-Kriegs zu entfachen. Liberale Blätter berichten von prominenten Spendern, die Alis Operationen bezahlen wollen, oder räsonieren über die bitteren Folgen des Krieges. Es sei unmöglich, das Ali "optimistisch und stolz aufwachsen" und den Verlust seiner Arme und seiner Eltern als notwendigen Preis für die Befreiung seines Landes hinnehmen werde, schreibt etwa der "Independent".
Die Zeitungen, die dem Imperium des australischen Medienmoguls und erklärten Kriegsbefürworters Rupert Murdoch angehören, wählen dagegen vollkommen andere Töne. Die "Times" etwa sieht in den Bildern des verstümmelten Ali kein Argument gegen, sondern für den Krieg: Saddam Hussein sei der Schuldige, schließlich habe er den Krieg provoziert. Für die Befreiung des irakischen Volks von dem Diktator sei Alis Schicksal kein zu hoher Preis. "Das ist der Krieg wert."
Bush: Intellektuelles Federgewicht mit Ausstrahlung
Der aktuelle Kurs von Bush scheint in den USA immer noch eine Mehrheit zu finden. Im Irak-Konflikt werden patriotische Gefühle geweckt. Dass ein Irak-Krieg die USA isolieren und weitere Konflikte auf der Welt ungünstig beeinflussen könnte, scheint Bush und die meisten US-Bürger wenig zu interessieren.
George Walker Bush liebt klare Ansagen. Dafür lieben ihn seine Anhänger. Kritiker werfen ihm viele Wissenslücken vor. Doch der Konservative hat sich bisher stets behauptet, ob als Gouverneur von Texas oder als Ölunternehmer.
Die amerikanischen Medien mögen Bush. Er scheint immer auch genau das zu sagen, was er meint; und er hat einen einfachen Witz, der bei den Leuten ankommt. Ein Mann, der sich nicht verstellt und der in jedes Mikrofon spricht, das man vor ihn stellt.
Seine Gegner allerdings tun ihn als "intellektuelles Federgewicht" ab. Dass er Gore bei den Präsidentenwahlen jedoch trotzdem standhielt, hat wohl auch damit zu tun, dass er in seiner Mannschaft Köpfe wie den früheren Generalstabschef Colin Powell und Ex-Verteidigungsminister Dick Cheney um sich geschart hatte, die für viele Amerikaner als Garanten für Sicherheit galten.
Vom Vater gelernt
George W. Bush ist nicht der erste Präsident in der Familie. George W.'s Vater, Bush senior, 1924 in Milton, Massachusetts geboren, machte zunächst als Unternehmer in der Ölindustrie Karriere, bevor er mit 42 Jahren erstmals für den Kongress kandidierte, bis 1970 im Repräsentantenhaus saß und später die USA bei der UNO und in China als Diplomat vertrat.
Danach folgte Bushs Sprung an die Spitze des Geheimdienstes CIA. An der Seite von Ronald Reagan war Bush dann von 1981 bis 1989 Vizepräsident und im Anschluss daran für eine Amtsperiode Präsident. In diese Zeit fielen die Wahl, die deutsche Vereinigung und der Golfkrieg 1991. Ein Jahr später aber verlor er die Wahl gegen den Demokraten Bill Clinton.
Während des "schmutzigen Kriegs" an der "Heimatfront"
Sein Sohn ist mit 55 Jahren zwei Jahre älter als der gescheiterte demokratische Präsidentschaftskandidat Gore. Geboren in New Haven, Connecticut, und aufgewachsen in Texas, schlug Bush eine ähnliche Karriere ein wie sein Vater und studierte an der Elite-Universität Yale. Nach seinem Wirtschaftsstudium ging er zunächst im heimatlichen Texas zum Militär als Pilot.
Auch wenn in seine Dienstzeit, 1968 bis 1973, die Hochzeit des Vietnamkrieges fiel, blieb ihm ein Einsatz im "schmutzigen Krieg" erspart, weil er sich für die Nationalgarde in der Heimat beworben hatte.
Mit einem Fehlstart in die Politik
Nach seinem Militärdienst besuchte Bush jr. die Harvard Business School und wurde Unternehmer im texanischen Öl- und Gasgeschäft. Sein erster Versuch, auch in der Politik Fuß zu fassen, schlug fehl. 1978 kandidierte er erfolglos für ein Mandat im Repräsentantenhaus.
1986 verlegte Bush sich aber dann trotzdem voll auf die Politik. Zunächst half er im Wahlkampfteam seines Vaters. 1994 gelang ihm dann sein erster großer politischer Coup: Er gewann die Gouverneurswahlen in Texas.
Sein Sieg fiel mit 53,5 Prozent gegen die Demokratin Anne Richards noch recht knapp aus. Gerechnet hatten mit diesem Erfolg nur wenige. Doch vier Jahre später wurde er mit deutlichen 69 Prozent im Amt bestätigt. Vor allem seine Wirkung auf die Wähler, seine Ausstrahlung, wird von Beobachtern als eine wichtige Stärke hervorgehoben.
Bush ist seit 23 Jahren mit der Lehrerin Laura Welch verheiratet und hat mit ihr zwei Töchter. Die Ehe der Bushs gilt in der Öffentlichkeit als ein Beispiel für das Idealbild einer typisch amerikanischen Familie.
Ein Verfechter der Todesstrafe
Vor allem in der jüngeren Vergangenheit ist Bush mit seiner unnachgiebigen und unbarmherzigen Position bei der Anwendung der Todesstrafe besonders im Ausland auf viel Ablehnung gestoßen. Allzu offen demonstriert er, dass er die Justiz als Racheinstrument versteht - da ist er sich auch mit seinem Justizminister John Ashcroft einig, in dem die "Neue Zürcher Zeitung" einen Politiker sieht, der meint, in "göttlichem Auftrag" zu handeln.
Bush versprach seinen Wählern Steuersenkungen. Das zog im Wahlkampf. Doch kann er immerhin darauf verweisen, dass er so etwas in seinem Stammland Texas durchgesetzt hat, ohne dabei die Ausgaben für Bildung und Forschung zu reduzieren.
Kein brillianter Fachmann
Allerdings hatte sich schon in den Wahlkampf-Fernsehduellen auch gezeigt, dass Bush dem sachkundigen Gore bei fachlichen Debatten unterlegen war. Doch das zählt - die Wahl hat es gezeigt - beim Wähler wenig. Mit Bush haben sie auf Hausmannskost gesetzt und auf den intellektuellen Feingeist verzichtet.
Herausforderungen durch den 11. September
Mit den Anschlägen vom 11. September stand Bush vor bislang kaum gekannten Herausforderungen. Im Lande selber hat er mit seinem bisherigen Auftreten an Popularität stark gewonnen. Lediglich im Mai 2002 haben auftauchende Gerüchte, dem Geheimdienst hätten Hinweise vorgelegen, die nicht ausreichend beachtet wurden, diese Popularität vorübergehend geschmälert. Und auch die Debatten über Insider-Geschäfte haben bislang nicht zu tieferen Nachfragen über eventuelle Fehlhandlungen Bushs geführt.
Im Ausland sind die Einschätzungen zur bisherigen Arbeit Bushs differenzierter. Während vor allem der britische Premierminister von den Medien schon mal wegen der uneingeschränkten Unterstützung für den Kurs der Bush-Regierung als der eigentliche amerikanische Vizepräsident bezeichnet wird, kommt aus anderen verbündeten Staaten auch schon mal Kritik. Sie bezieht sich nicht nur auf die Militäraktionen der Amerikaner. Die Ablehnung des Kyoto-Protokolls und die USA-Haltung zum internationalen Gerichtshof haben viel Unverständnis ausgelöst.
Bushs "Kreuzzug"-Bemerkung hat er selber nach Protesten schon im September 2001 mit Bedauern zurückgezogen. Dann hat Bush diese Bemerkung, in der er selber - und nicht seine Kritiker - die US-Aktionen mit barbarischen Raubzügen unter christlicher Flagge im Mittelalter verglich, dann doch wiederholt. Die Einordnung ganzer Staaten in die Kategorie des "Bösen" entspricht einer Gedankenwelt, die vergangen schien.
Altes Feindbild aufgewärmt
Nach dem 11. September schien der Irak aus der Schusslinie der amerikanischen Außenpolitik getreten zu sein. Dass es eine Verbindung des Irak zum Terrornetzwerk Al Qa'ida geben könnte, bestritten seinerzeit sogar amerikanische offizielle Stellen.
Im Laufe des Jahres 2002 hat sich der Wind aber wieder gedreht. Auf einmal sprach Bush erneut von einem notwendigen Sturz Saddams. Um den mit Sicherheit nicht sonderlich sympathischen irakischen Herrscher zu beseitigen, setzt Bush aber auch auf die Zusammenarbeit mit kaum weniger fragwürdigen Verbündeten.
Immer wieder wurde behauptet, der Irak bereite sich auf den Besitz von Massenvernichtungswaffen vor. Beweise dafür konnten die USA bislang aber nicht vorlegen. Die Chef-Inspektoren der UNO haben inzwischen die ihnen von den USA zugeschobenen Dokumente als Fälschung bezeichnet.
Nach Bushs Sommerurlaub 2002 hatte sich die Tonlage weiter verschärft. Seit Anfang des Jahres 2003 scheint nun ein Waffengang unmittelbar bevorzustehen.
Bush findet mit seinem Werben für einen Militärschlag gegen den Irak heftigen Gegenwind wie auch massive Unterstützung. So sprach der EKD-Ratspräsident Kock Anfang Februar 2003 davon, "ich bin der Auffassung, dass islamische Fundamentalisten im Grunde die gleiche Terminologie verwenden, nämlich solch ein göttliches Sendungsbewusstsein zur Begründung von politischer Aktivität". Kock erntete dafür allerdings auch Widerspruch im Umfeld der eigenen Religionsgemeinschaft.
Interesse am Bündnis mit europäischen Partnern?
Bushs Irak-Pläne haben vor allem bei einer Mehrzahl seiner europäischen Partner besorgte Reaktionen geweckt. Im Mai 2002 konnte seine damalige Berliner Rede, wo er nur sehr knapp auf das Verhältnis zu seinen NATO-Partnern und speziell zu Deutschland einging und dafür ausführlich über die Zusammenarbeit USA-Russland redete, noch als Hinweis auf mögliche andere bevorzugte Partner verstanden werden.
Nun aber werden bisherige Partner wie Frankreich, Russland oder Deutschland immer wieder durch neue Forderungen der US-Regierung unter Druck gesetzt. Das ganze System der UN-Weltgemeinschaft läuft sogar derzeit Gefahr, durch das Vorgehen der USA in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Sollte das gar ein Ziel der gegenwärtigen US-Politik sein?
Begeisterung nutzt sich schnell ab
Freudenkundgebungen zur Ankunft von US-Truppen gab es auch 1992, als Marine-Infanteristen in die Hauptstadt von Somalia einzogen. Ein paar Monate später zogen die gleichen Einwohner ebenso begeistert die Leichen toter US-Soldaten durch die staubigen Straßen von Mogadischu. Die Geschichte kennt einige Beispiele, dass sich der Jubel für Besatzungstruppen schnell abnutzt.
Die Bilder von den jubelnden Menschenmassen in Bagdad, von der Zerstörung der Symbole von Saddam Husseins Macht, lösten in Washington tiefe Befriedigung aus. Aber in Basra, das britische Truppen seit Montag besetzt halten, sind die Bewohner bereits jetzt verärgert, dass ihre "Befreier" nicht in der Lage sind, Plünderungen und Rechtlosigkeit zu unterbinden.
Zwei Jahrzehnte lang brutale Unterdrückung
Die irakische Gesellschaft ist mehr als zwei Jahrzehnte lang brutal unterdrückt worden. Da neigten die Menschen bei der Ankunft von siegreichen Truppen dazu, unterwürfig zu sein, erläutert die Anwältin Sandra Mitchell von der Hilfsorganisation International Rescue Committee, die an Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo mitgewirkt hat. In der Hoffnung auf Nahrung, Kleidung und Unterkunft kämen sie den Truppen mit offenen Armen entgegen.
Als die israelische Armee 1982 in Libanon einmarschierte, um palästinensische Guerillagruppen zu bekämpfen, wurde sie von schiitischen Muslimen mit Reis und Willkommensrufen begrüßt. Und als britische Soldaten 1969 in den Bürgerkrieg in Nordirland eingriffen, kamen ihnen Katholiken mit Tee und Kuchen entgegen. "Aber als sie begannen, Kontrollstellen zu errichten, Stacheldrahtrollen zu verlegen und die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung einzuschränken, änderte sich die Einstellung", sagt Mitchell.
"Wo ist die Befreiung?"
Auch in Irak ist zu erwarten, dass die US-Truppen im Interesse des eigenen Schutzes die Bewegungsfreiheit der Menschen noch mehr einschränken könnten, als es unter Saddam Hussein der Fall war. "Die Mehrheit der Bevölkerung will einfach ihr Leben weiterführen", meint Mitchell. "Aber wo ist die Befreiung, wenn sie sich nicht frei bewegen dürfen?"
Das frühe Stadium einer Besetzung ist besonders kritisch. In diesen ersten Wochen suchen regionale und lokale Machthaber ebenso ihre Chance wie Untergrundkämpfer und Kriminelle. Sie werden versuchen, die Grenzen der Toleranz der neuen Herren auszuloten.
Die öffentliche Stimmung kippt oft gegen die Besatzungsmacht um, wenn die Versprechen von Frieden und Wohlstand nicht schnell eingelöst werden. "Wir wissen nicht, welche Erwartungen es gibt", sagt Russell Glenn vom Forschungsinstitut Rand. Aber es sei kaum zu vermeiden, dass nicht alle Erwartungen erfüllt würden.
Aus Erfahrungen in Afghanistan und Bosnien lernen
Afghanistan könnte die Schablone für das sein, was im Irak zu erwarten ist. Nachdem die US-Streitkräfte im Bund mit der afghanischen Nordallianz das Taliban-Regime aus Kabul vertrieben hatten, zeigten die Fernsehkameras Bilder von glücklichen Männern, die sich ihre Bärte abrasierten und von Frauen, die ihr Schleiergewand ablegten. Aber mehr als ein Jahr danach kommt es im Südosten des Landes immer wieder zu Kämpfen. Und die mit Unterstützung der USA eingesetzte Regierung kritisiert militärische Einsätze amerikanischer Truppen, bei denen die Zivilbevölkerung zu Schaden kommt. Erst am Mittwoch wurden elf Menschen getötet, als ein US-Flugzeug irrtümlich ein Haus bombardierte.
Die gleichzeitige Beteiligung von Soldaten an militärischen Einsätzen wie an humanitärer Hilfe führt nach Einschätzung der Hilfsorganisation Care dazu, dass sich die Grenzen zwischen Helfern und Soldaten verwischen. In Kandahar und anderen Orten hätten die afghanischen Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen anonyme Briefe erhalten, in denen sie aufgefordert würden, sich nicht länger mit westlichen Organisationen einzulassen, erklärte Care.
Auch in Irak koordinieren die US-Streitkräfte die humanitäre Hilfe und kontrollieren den Zugang von Hilfsorganisationen ins Land. Zusammen mit anderen Organisationen ruft Care dazu auf, dass die Bemühungen um den Wiederaufbau Iraks in zivile Hände gegeben werden.
Abschreckendes Beispiel: Somalia
Dass der Versuch scheitern kann, mit einer ausländischen Armee eine Demokratie zu errichten, zeigt exemplarisch der Fall Somalia. Das UN-Mandat für die Entsendung internationaler Truppen sollte den Bürgerkrieg eindämmen, der das Land in eine dramatische Hungersnot geführt hatte. Der von den USA angeführte Einsatz betrieb die Bildung einer Koalitionsregierung mit der Einbeziehung ehemaliger Gegner. Diese zerstritten sich schnell, neue Kämpfe flammten auf, und die ausländischen Truppen wurden 1993 abgezogen. Seitdem gibt es in Somalia keine stabile politische Ordnung.
Die historischen Gegenbeispiele haben Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg geliefert. Auch nach der NATO-Intervention von 1996 in Bosnien-Herzegowina ist es zumindest nicht wieder zu offenen Kämpfen zwischen Serben, Muslimen und Kroaten gekommen. Die Aufteilung des Landes nach ethnischen Grenzlinien im Dayton-Abkommen gilt zwar nicht als optimale Lösung. Aber die erzwungene Trennung der Kampfgruppen hat das Land wieder zu einem relativ sicheren Ort für die Zivilbevölkerung gemacht.
Mark Fritz
"Unser Boden wird das Grab der Besatzer"
Von Carola Richter und Daniel Kinitz
Im Irak droht anscheinend ein Bürgerkrieg. Das lassen zumindest die Berichte mehrerer arabischer Zeitungen vermuten. Auch in Ägypten gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition. Nur über eins scheinen sich viele einig zu sein: Israel ist der Grund für die Probleme im Nahen Osten.
Website von "Al-Watan"
Die kuweitische Tageszeitung "Al-Watan" berichtet von innerschiitischen Auseinandersetzungen und meldet einen weiteren Toten, Moktada al-Sadr, der Anführer einer schiitischen Gruppe, die in Nadschaf die religiöse Macht an sich reißen will. Es gebe einen "anhaltenden Spaltungskrieg unter den schiitischen Geistlichen in Nadschaf, der gefährliche Formen annimmt, seitdem es keine Behörden mehr gibt", schreibt "al-Watan" weiter. Dies geschehe im Rahmen des "Kampfes der heiligen Städte Qom, Nadschaf und Kerbela um die geistliche Herrschaft und den damit verbundenen religiösen, finanziellen und politischen Einfluss."
Die kuweitische Zeitung "al-Rai al-Aam" meldet dazu eine "Demonstration, die heute in Nadschaf stattfinden soll und die zur Unterstützung des schiitischen Geistlichen as-Sistani aufruft." Dazu sollen bereits "Klans vom mittleren Euphrat angereist sein, um Stärke zu demonstrieren und zu artikulieren, dass al-Sadr eine wahre Bedrohung darstellte und man ihn zurückweisen musste", berichtet das Blatt.
Der Anführer einer weiteren schiitischen Gruppe namens "Vereinigte islamische Führung", die laut "al-Rai al-Aam" die Provinz Amara vor der Ankunft der amerikanischen Streitkräfte unter ihre Kontrolle gebracht hatte, sagte dem Blatt: "Unser Boden wird das Grab der Besatzer sein, wenn sie sich nicht bald zurückziehen. Falls sie uns militärisch bekämpfen: wir sind ein Volk der Selbstgeißelung. Und falls sie uns ökonomisch bekämpfen: wir sind ein Volk des Ramadan", erläutert der Schiit mit religiösen Motiven den Widerstandswillen der Einheimischen gegen die Amerikaner. Er wünscht sich für die Zukunft die Errichtung einer Zentralregierung und ein "Verfassungssystem, das alle Iraker jeglicher Religionszugehörigkeit respektiert."
Auch in Ägypten gibt es Spannungen zwischen Opposition und Machthabern. Der Generalsekretär der oppositionellen ägyptischen Arbeitspartei fordert in seinem Parteiblatt "ash-Shaab" die "Amtsenthebung Mubaraks, nachdem alle Informationen zur Beteiligung Mubaraks am Töten des irakischen Volks bekannt wurden. So sind zwar keine Raketen von ägyptischem Boden abgeschossen worden, aber doch vom Roten Meer aus. Amerikanische Panzer sind auch nicht von ägyptischem Boden gestartet, weil das sinnlos wäre, aber sie wurden durch den Suez-Kanal transportiert. Und durch den ägyptischen Luftraum sind amerikanische Transport- und Kampfflugzeuge geflogen." Andere ägyptische Aktivisten haben inzwischen Präsident Mubarak verklagt, wie der Online-Dienst "Middle East Times" berichtet. "In einem ungewöhnlich direkten Angriff auf die ägyptische Regierung hat eine Gruppe aus 37 Menschenrechtlern und Anti-Kriegs-Aktivisten eine Strafanzeige gegen Präsident Mohammed Husni Mubarak und Innenminister al-Adli gestellt. Die Klage erfolgte nach einer Serie von gewalttätigen Anti-Kriegs-Demonstrationen, die in Kairo eine harte Polizeiaktion auslösten."
Auch auf der außenpolitischen Ebene werden Forderungen gestellt. Laut der syrischen Zeitung "Teshreen" forderte der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Musa in einer Presseerklärung "die USA und die großen Staaten dazu auf, ihre militärische Kraft für eine Lösung der Palästinafrage einzusetzen und die israelische Besatzung des arabischen Bodens zu beenden."
Nicht nur Amr Musa, auch viele Kommentatoren sehen sich durch den Einfluss Israels in der Region bedroht. Der Herausgeber der libanesischen Zeitung "as-Safir" schreibt: "Der erste Ausflug der amerikanischen Regierung ist fast beendet. Im offenen Krieg tritt nun ein neues Ziel zu Tage, das sich Stück für Stück als israelisch herausstellt und das spüren lässt, dass sich alle Araber in der Position des Feindes befinden." Die Zeitung zitiert in einem anderen Artikel einen libanesischen Politiker, der von einer "zionistischen Clique" spricht, "die Amerika regiert."
Auch die Plünderung der kulturellen Reichtümer im Irak geht für einen Kommentator der jordanischen Zeitung "al-Dustour" auf das Konto Israels. "In den dreißiger Jahren hat es auch nur wenige Monate gedauert, bis die europäischen und amerikanischen Museen die geplünderten Kulturgüter aufkauften. Und heute wiederholt sich die Geschichte, doch auf noch abscheulichere Weise, denn dieses Mal wurden die großen Museen der Hauptstadt Bagdad geplündert. Wir sehen uns keinem Diebstahl von Kulturgütern gegenüber sondern einem hasserfüllten jüdischen Versuch, unsere Reichtümer und unsere Kultur auszulöschen."
Die englischsprachige "Jordan Times" lässt sich auf solche Theorien gar nicht ein, sondern fordert, in praktischer Weise den kulturellen Ausverkauf des Irak zu verhindern: "Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass etliche der gestohlenen Gegenstände irgendwie über jordanischen Boden transferiert werden. Unsere Sicherheitskräfte, die in der Vergangenheit sehr effektiv den Drogen-, Waffen- und Kunstschmuggel unterbunden haben, müssen umgehend mit dem Thema vertraut gemacht werden, so dass sie wissen, wonach sie in den nächsten Monaten und Jahren Ausschau halten müssen."
Uno-Inspektoren halten US-Beweise für falsch
Die angeblichen amerikanischen Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen und deren Verstecke sind nach Aussage zweier Uno-Waffenkontrolleure zum großen Teil falsch gewesen. In einem Fernsehinterview machten die beiden den USA jetzt schwere Vorwürfe, die mit diesen Beweisen den Krieg gegen Saddam Hussein gerechtfertigt hatten.
Die beiden waren drei Monate lang in der Uno-Waffenkontrollkommission (Unmovic) im Irak im Einsatz. Sie hatten kurz vor Kriegsbeginn am 20. März das Land verlassen. Zu ihren Aufgaben gehörte die Überprüfung von US-Geheimdienstinformationen über angeblich versteckte irakische Massenvernichtungswaffen.
Bei den Inspektoren handelt es sich um einen deutschen Computerexperten, der namentlich nicht genannt werden wollte, und um den Norweger Jörn Siljeholm, zu dessen Fachgebiet biologische und chemische Waffen zählen. Übereinstimmend bezeichneten beide in einem Interview des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" eine Vielzahl der US-Informationen über Massenvernichtungswaffen und deren vermutete Verstecke als Fehlinformationen.
So habe US-Außenminister Colin Powell vor dem Weltsicherheitsrat am 5. Februar 2003 Satellitenfotos präsentiert, die irakische Fahrzeuge mit Spezialgeräten zur Entgiftung eigener Truppen nach einem Giftgaseinsatz zeigen sollten. Damit habe bewiesen werden sollen, dass der Irak tatsächlich verbotene C-Waffen besitze. Es habe sich aber nicht um Spezialfahrzeuge gehandelt. "Es war eben nicht so, dass wir die Lastwagen nicht gefunden hätten. Wir haben sie gefunden. (...) Es war (aber) nie ein Dekontaminationslaster, auch wenn die CIA dies behauptet hat."
Auch Ventilationssysteme auf Fabrikdächern, die laut US-Regierung Rückschlusse auf die Produktion von Chemiewaffen zulassen, hätten sich als harmlos herausgestellt. Eine Produktion verbotener Waffen habe in den betreffenden Gebäuden nicht stattgefunden. "Wir haben gesucht nach den Dingen auf den Fotos, und dann stellte sich heraus, dass es nichts mit Massenvernichtungswaffen zu tun hatte", sagte Siljeholm. Powells Rede bewertete er als "irreführend" und "hochgradig falsch".
Ungeliebte Befreier
Der Krieg ist vorbei, doch die Operation "Iraqi Freedom" steht erst am Anfang. Das Verhältnis der Iraker zu den US-Truppen ist kompliziert. Einerseits brauchen sie ihren Schutz, andererseits wären viele die fremden Soldaten am liebsten so schnell wie möglich wieder los.
Bagdad - Knapp vier Wochen nach Beginn des Krieges rechnet das US-Verteidigungsministerium nicht mehr mit größeren Kämpfen im Lande. Amerikaner und Briten haben damit begonnen, ihre Militärpräsenz in der Region schrittweise zu verringern. Der Weg zum politischen Neuanfang ist jedoch schwierig: Demonstrationen und Absagen prägten am Dienstag das erste einer Serie von Regionaltreffen im Irak zur Schaffung einer Nachkriegsordnung.
Zu der Konferenz über die Zukunft des Landes trafen sich im südirakischen Nassirija rund 60 irakische Exil-Politiker, Stammeschefs und Religionsführer mit dem künftigen US-Verwalter Jay Garner sowie dem US-Sonderbeauftragen Zalmay Khalilzad. Sie unterzeichneten eine Erklärung mit 13 Punkten, in der sie sich zu Demokratie und zu den Grundsätzen von Recht und Gleichheit bekennen. Die Frage nach der Trennung von Staat und Religion blieb offen.
Der Vorsitzende des Irakischen Nationalkongresses (INC), Ahmed Chalabi, der als erste Wahl des Pentagon für eine Führungsrolle im Irak gilt, entsandte nur einen Vertreter. Die wichtigste schiitische Oppositionsgruppe, der im iranischen Exil beheimatete Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI), hatte seine Teilnahme sogar ganz abgesagt. Als Grund gab die Gruppe an, dass die USA den Nachkriegs-Irak dominieren wollten. Die Washingtoner Pläne seien ein Rückschritt in den Kolonialismus, sagte einer ihrer Führer. Die Muslime schiitischer Glaubensrichtung stellen sowohl im Irak als auch in Iran die Bevölkerungsmehrheit.
Nach einem Report, der vom US-Zentralkommando am Dienstag veröffentlicht wurde, betonte der amerikanische Sonderbeauftragte Zalmay Khalilzad, die USA hätten kein Interesse, den Irak zu regieren. Sie hofften auf die schnelle Bildung einer Übergangsregierung. Mehr als 20.000 Menschen protestierten gegen das Treffen, wie der arabische TV-Sender al-Dschasira berichtete. Nach zähem Start vertagte sich die Konferenz. Das nächste Treffen soll in zehn Tagen stattfinden.
Der britische Außenminister Jack Straw sagte in Katar, das Oppositionstreffen sei ein Zeichen dafür, dass nach Jahrzehnten der Diktatur im Irak jetzt die Politik am Zuge sei. "Die Zukunft des Iraks wird auf jeden Fall besser sein als die schreckliche Vergangenheit, unter der die Iraker so lange Zeit gelitten haben."
US-Präsident George W. Bush bezeichnete das Ende des irakischen Regimes als ein gutes Zeichen. "Heute ist die Welt sicherer, die Terroristen haben einen Verbündeten verloren", sagte Bush. Der Sieg sei sicher, aber noch nicht vollständig." Die USA würden den Irakern helfen, eine gerechte und repräsentative Regierung zu bilden, die die Menschenrechte achte, erklärte Bush. Diese Aufgabe werde Zeit und Mühe erfordern. "Aber ich glaube an das irakische Volk, und ich glaube, dass ein freies Irak dem gesamten Nahen Osten ein Beispiel für Reform und Fortschritt sein kann."
Während im Konferenz-Zelt nach einer Nachkriegs-Ordnung für den Irak gesucht wurde, demonstrierten auf den Straßen Nasirijas tausende Menschen gegen eine amerikanische Okkupation.
Viele Iraker werfen den Briten und Amerikanern vor, bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung zu versagen. In Teilen der Volksseele brodelt es gewaltig. Beim größten Protest seit der Eroberung Bagdads protestierten am Dienstag hunderte Iraker gegen die amerikanische Besatzung ihres Landes. "Unser Blut, unsere Seele, geben wir für Irak", skandierten sie. Die US-Soldaten werden für die weiter andauernden Plünderungen verantwortlich gemacht. Ein Mann trug vor den Augen der Soldaten ein Pappschild mit der Aufschrift: "Nur Plünderer danken Dir für die Freiheit, die Du gebracht hast."
Noch immer werden in der Hauptstadt Gebäude in Brand gesetzt. Ein aktives Einschreiten gegen Plünderer und Randalierer gibt es kaum. Patrouillen werden auf den Straßen kaum gesehen.
Reigen der Lügen
Die Weltöffentlichkeit ist empört, seit bekannt wurde, dass die Amerikaner die
Gefahr durch irakische Massenvernichtungswaffen als Grund für den Feldzug
offenbar vorgeschoben haben. Doch die Kriegsgegner in Berlin und Paris schweigen
- um mit Washington wieder ins Gespräche zu kommen (Spiegel-Artikel
Nr. 24 vom 07.06.2003)
Es
hätte eine schöne Inszenierung werden können. Ein lauer Frühsommerabend im
feinen Gartenrestaurant La Verniaz hoch über dem Genfer See. Kellnerinnen
servieren Sekt und Rotwein, eine zarte Briese lässt Kerzen und Fackeln sanft
erzittern, während im Hintergrund der Swimmingpool blau in die Nacht leuchtet.
Aber der Auftritt des Hauptdarstellers am letzten Abend des G-8-Gipfels im
französischen Evian verläuft nicht nach dem Drehbuch der Regisseure aus dem
Bundespresseamt. Zwar haben sie Gerhard Schröder malerisch auf einem weißen
Gartenstuhl unter einer Linde platziert, doch die Laune des Kanzlers versagt
sich dem amtlichen Bemühen um eine gute Dramaturgie. Sein Verhältnis zu George
W. Bush ? "Hören Sie auf zu berichten, wer wem wie lange in die Augen
schaute", schnauzt er die versammelten Journalisten an, "der
Präsident und ich sind erwachsene Männer, die wissen, dass unsere Länger
aufeinander angewiesen sind." Die angeblichen irakischen
Massenvernichtungswaffen ? "Wer Recht und Unrecht hatte, war auf dem Gipfel
kein Thema", sagt Schröder übellaunig und fügt hinzu: "für alle
war klar, dass man jetzt nicht Zeitgeschichte aufarbeitet." Basta.
Was
den Kanzler scheinbar so wenig interessiert, beschäftigt seit Tagen die
Weltöffentlichkeit. Es war der amerikanischer Vize-Verteidigungsminister Paul
Wolfowitz, der als erstes einflussreiches Mitglied der US-Administration jetzt
zugab, dass man Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen "aus
bürokratischen Gründen" als Motiv für den Feldzug vorgeschoben hat.
Obwohl
das Pentagon eilig versuchte, die Äußerungen des bekennenden Scharfmachers
herunterzuspielen ("aus dem Zusammenhang gerissen"), war plötzlich
bestätigt, was Kriegsgegner in aller Welt schon immer vermutet hatten: Die
angebliche Bedrohung durch irakische Atom-, Bio- und Chemie-Waffen wurde von den
Regierenden in Washington und London aufgebauscht.
Über
Monate hinweg hatten Amerikaner und Britten damit die Welt und vor allem die
eigenen Verbündeten in einer Weise getäuscht, die ihresgleichen sucht. Das
Material, das der amerikanische Außenminister Colin Powell im Februar bei
seinem dramatischen Auftritt vor dem Weltsicherheitsrat präsentierte, war - wie
sich inzwischen herausstellt - so dünne, dass Powell selbst zuvor stellenweise
entsetzt darüber war, was er denn da im Namen seiner Regierung vortragen
sollte. Die damals im Irak eingesetzten Waffeninspektoren hatten ohnehin den
Eindruck, dass "ein großer Bluff" inszeniert wurde. "Lügen,
Lügen, Lügen" titele der Londoner "Daily Mirror" und brachte
damit auf den Punkt, was zumindest außerhalb Amerikas über den
angelsächsischen Propagandapopanz gedacht wird. Vor allem in England ist die
Empörung so groß, dass der britische Premier Tony Blair mittlerweile mit dem
Rück an der Wand steht. Zwar bestritt er vor dem Londoner Unterhaus
entschieden, die Gefährlichkeit des Saddam-Regimes übertrieben zu haben. Doch
jetzt soll ein Untersuchungsausschuss klären, ob das Parlament getäuscht
wurde. Auch in Washington verlangen Abgeordnete und Senatoren Aufklärung. Das
US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" servierte eine saftige
Titelgeschichte über die Tricksereinen der Regierung.
Und
die einstigen Kriegsgegner in Paris und Berlin ? Sie beschwichtigen, wiegeln ab
oder schweigen. Die Männer, die noch vor wenigen Wochen mit dem Widerstand
gegen den Irak-Krieg fast für den Bruch mit den Amerikanern gesorgt hatten,
waren nun auf einmal rührend verständnisvoll.
Selbst
Frankreichs Präsident Jacques Chirac traute sich bei seiner kaum halbstündigen
Unterredung mit Bush in Evian nicht die "größte Staatslüge der letzten
Jahre" (so ein französischer Diplomat) anzusprechen. Wichtiger war ihm,
vor aller Welt die Illusion einer Versöhnung mit seinem Widerpart aus
Washington vorzuführen. Gönnerhaft bemerkte der US-Präsident: "Wir
können unterschiedlicher Meinung sein, ohne deshalb garstig miteinander umgehen
zu müssen". Auch Schröder, der den Amerikanern im Wahlkampf noch
Abenteurertum unterstellt hatte, will sich seine Annäherungsversuche an
Washington durch nichts kaputtmachen lassen. Das Verhältnis zu den Amerikanern
ist - trotz aller Versöhnungsrhetorik - schwierig genug. Mit Sorge wird in
Berlin registriert, wie die Bush-Administration offen versucht, nach dem Prinzip
"teile und herrsche" einen Keil zwischen die Europäer zu treiben. Von
dem einstigen außenpolitischen Dogma der USA, die europäische Einigung zu
fördern, sei kaum noch etwas zu erkennen, klagt ein Kanzler-Mann.
Der
schnelle Sieg über den Irak haben zudem die Falken in der US-Regierung
bestärkt, die in der Anwendung militärischer Mittel nicht eine Ultima Ratio,
sondern einen bevorzugten Weg amerikanischer Weltpolitik sähen. Um die
Beziehung nicht zusätzlich zu belasten, soll das Thema Massenvernichtungswaffen
so klein wie möglich gehalten werden. Vorsorglich hat der Bundeskanzler deshalb
seinen Ministern bei der Kabinettsitzung am Mittwoch eingeschärft, sie sollten
sich doch bitte in der Öffentlichkeit zurückhalten: "Bitte jetzt keine
rückwärts gewandten Diskussionen." In der SPD wurde Wolfowitz'
Eingeständnis (Mai 2003: "Aus bürokratischen Gründen setzten wir auf das
Thema Massenvernichtungswaffen, weil es der einzige Grund war, bei dem jeder
zustimmen konnte." - Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz) mit
Empörung aufgenommen. Die USA hätten mit dem Irak-Krieg "die Welt
getäuscht", schimpfte Entwicklungshilfeministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul: "Es ging uns Öl, nicht um Massenvernichtungswaffen."
Gernot Erler, als SPD-Fraktionsvize zuständig für Außen- und
Sicherheitspolitik, sah bereits "eine Glaubwürdigkeitslücke, die
gefährlich sein kann für die amerikanische Politik. Es wäre ein gravierenden
Vorgang, wenn sich solche Entwicklungen durchsetzen".
Befremdet
registrieren Schröders Parteifreunde die plötzliche Leisetreterei ihres
Vorsitzenden. Gedämpft wird der Ärger auf den Kanzler nur durch die
Schadenfreude über die Union, da die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sich die
amerikanische Propaganda schnell zu Eigen gemacht hatte. Noch am Dienstag
beklagte sich der Abgeordnete Friedbert Pflüger, Merkels engster
außerpolitischer Mitstreiter, vor Fraktionskollegen über "die Kritik der
internationalen Presse" an Wolfowitz und forderte, die Union müsse sich
hinter den Hardliner aus Washington stellen. Doch dafür erntete er nur noch
Spott. Offen will hingegen niemand in der Union seine Kritik an den Amerikanern
zu Protokoll geben. In diesem Punkt sind sich Regierung und Opposition
unabgesprochen und ausnahmsweise einig. "Was soll der Gewinn sein, diese
Geschichte wieder hochzuspielen ?", wird im Kanzleramt die Gegenfrage
gestellt. Immerhin habe der ungewollte Krieg doch das erfreuliche Ergebnis, dass
einer der schlimmsten Diktatoren beseitigt worden sein und der Irak die Chance
auf einen Neuanfang habe. Warum also alte Wunden aufreißen. Zumal die
Enthüllungen aus Washington und London für die deutschen Regierungsexperten
nicht wirklich überraschend waren. Schließlich hatten die Fachleute im
Kanzleramt und im Auswärtigen Amt mit wachsendem Staunen verfolgt, wie Briten
und Amerikaner die weithin bekannten Geheindienstinformationen anfetteten,
verschärften und gezielt überinterpretierten. "Eine solche
Instrumentalisierung wie in diesem Fall hat es bisher nicht gegeben",
urteilt ein Berliner Sicherheitsexperte.
Bis
zum Beginn des politischen Streits hatten die CIA, der britische Geheimdienst
MI6 und der deutsche Bundesnachrichtendienst in Sachen Irak besonders eng
zusammengearbeitet. Deshalb reichte ein Blick in die Akten, um festzustellen,
wie skrupellos die Kriegsbefürworter vorgingen, um die Behauptung zu
"belegen", dass Saddam nicht von seinen Plänen für den Bau von
Massenvernichtungswaffen lassen sollte. Zahlreiche abgehörte Telefonate und die
Angaben von Überläufern stützten zwar die Vermutung, dass der irakische
Diktator noch immer einschlägiges Material ankaufen ließ. Nur einen klaren
Beweis, dass er tatsächlich wieder ein Schreckensarsenal anlegte, hatte
niemand.
Inzwischen
versucht Bush, die anschwellende Kritik mit dem Hinweis auf zwei gefundene
mobile Labors für eine mögliche Produktion von Giftstoffen zu dämpfen. Und
weitere Funde können durchaus folgen. Es war Schröders Freund Blair, der im
vergangenen September ein Dossier verbreitete, das in einem künftigen
Standardwerk über Schlampereinen und Pannen von Geheimdiensten gute Aussichten
auf ein eigenes Kapitel hat. Gegen den Rat von Blairs eigenen Experten wurde in
dem Papier jede Reparatur einer einstigen Giftküche zum Indiz für die infame
Wiederinbetriebnahme. In der Berliner Regierungszentrale machte damals das böse
Wort von der "politischen Vergewaltigung" von
Geheimdiensterkenntnissen die Runde.
Den
Vorwurf, dass Amerikaner und Engländer bewusst Beweise getürkt haben, will
aber kein Mitglied der Bundesregierung erheben. Die Hardliner in der
US-Administration seien wohl ihrem Jagdeifer erlegen, sagt ein Berliner
Sicherheitsexperte. Dazu komme die Skrupellosigkeit, Indizien zu handfesten
Beweisen hochzublasen.
Weil
das sogar US-Außenminister Powell zu weit ging, tilgte er vor seinem Auftritt
im Weltsicherheitsrat am 5. Februar die ärgsten Ungereimtheiten aus seinem
Manuskript. Die Behauptung der Ghostwriter aus dem Weißen Haus und dem Pentagon
aber, Saddam verfolge weiterhin ein Atomwaffenprogramm, blieb Teil seiner Rede.
Er hätte es besser wissen müssen.
Anfang
September hatte die "New York Times" gemeldet, die USA hätten eine
Schiffsladung spezielle gefertigter Aluminiumrohre auf dem Weg in den Irak
abgefangen; das Material sei nach Einschätzung der CIA zur Herstellung
angereichertem Uran vorgesehen. Andere Geheimdienste, darunter das "Bureau
of Intelligence and Research (INR) des Außenministeriums, widersprachen. Doch
kam zwei Wochen später die Nachricht, der Irak habe im westafrikanischen Niger
versucht, 500 Tonnen Uranoxid zu kaufen. Theoretisch ist das genug für die
Herstellung Dutzender Atombomben.
Wieder
warnten Powells hauseigene Experten vom INR und hielten den Bericht für
unglaubwürdig. Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde entlarvten
später den Schriftverkehr zwischen den Regierungen von Niger und Irak als eine
stümperhafte Fälschung. Einer der Briefe datierte vom 10. Oktober 2000. Er
trug die Unterschrift des ehemaligen Ministers Allele Habibou, der schon seit
Jahren nicht mehr im Amt war.
Minus
mal minus gibt plus. Beide Meldungen reichten aus - obwohl sei nachweislich
falsch waren - um die aufkeimende Kritik im Washingtoner Kongress an Bushs
Kriegspolitik abzuwürgen. Der Präsident scheute sich nicht, "dieses dumme
Stück Dreck" (so INR-Mitarbeiter Greg Thielmann über die Niger-Akte) als
Beleg für Saddams atomare Schurkereien zu präsentieren und die Nation auf den
bevorstehenden Krieg einzustimmen. Nicht genug des Fabulierens: Im Oktober sagte
Bush in Cincinnati, Saddam habe 30.000 Liter hochgiftiges Anthrax und andere
Biowaffen herstellen zu lassen, mit denen man Millionen Menschen töten könne.
Zwar zitierte er korrekt aus einer Aussage des irakischen Generals Hussein Kamil,
der sich 1995 nach Jordanien abgesetzt hatte. Unerwähnt blieb aber, dass Kamil
auch gesagt hatte, sämtliche B- und C-Waffen seien nach der Ankunft der
Uno-Inspektoren im Irak vernichtet worden. Wo die Dienste nicht spurten, wurde
auf Regierungsebene "nachgebessert" - im Washington ebenso wie in
London. Letzte Woche erfuhr die BBC von einem hohen Geheimdienstler, dass
Material, das seine Behörde für die Regierung zusammengestellt hatte, in 10
Downing-Street angespitzt worden war: Aufreißerisch (sexed up) sollte es
wirken.
Tony
Blair erklärte im Vorwort seines September-Dossiers, dass der Schurkenstaat am
Golf einige seiner Massenvernichtungswaffen "innerhalb von 45 Minuten"
gegen den Westen einsetzen könne. Später räumte Heeresminister Adam Igram
ein, dass sich der Premier auf eine einzige Quelle gestützt habe. Als Zinker
verdächtigt wird Alastair Campbell, Blairs rechte Hand. Der oberste Spin Doctor
ist bereits einschlägig in der Affäre um einen Irak-Report bekannt geworden.
Anfang Februar hatte die britische Regierung dieses Konvolut der Öffentlichkeit
vorgelegt - und sich nachhaltig blamiert. Denn später stellte sich heraus, dass
die Geheimdienste weitgehend aus Fachzeitschriften und dem Aufsatz eines
kalifornischen Politologen abgeschrieben haben. Wie kümmerlich die Beweislage
war, wussten auch die amerikanischen Militärs. Im letzten Studium der
Kriegsvorbereitungen forderte das Central Command der US-Streitkräfte (Centcom)
von der CIA für seine Zielplanung eine Liste der Orte an, wo gefährliche
Waffen gepeilt oder vermutet wurden. Das Ergebnis war ernüchternd. "Alles
Schrott", sagt ein Centcom-Planer. Die Bilder, die ihnen die CIA
überlassen habe, hätten "nur alte Freunde" gezeigt, Ruinen von
Gebäuden, die im Golfkrieg 1991 zerstört worden sein. "Wir haben sie
gefragt: Was ist denn da drin ? Sie haben gesagt: Das wissen wir nicht."
Und
was war das noch mit der angeblichen "Roten Linie" Saddams, bei deren
Überschreiten Giftgas eingesetzt werden sollte ? Ja, die Iraker hätten doch in
abgehörten Telefonaten darüber schwadroniert, rechtfertigt sich die CIA
inzwischen gegenüber den aufgebrachten amerikanischen Militärs.
Hauptquelle
für die krassen Fehleinschätzungen war auf amerikanischer Seite ein Kollegium
von engagierten Falken: Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald
Rumsfeld, dessen Stellvertreter Wolfowitz und William Luti, Oberaufsehen des
Office for Special Plans. Das hatte Rumsfeld gegründet, um die
geheimdienstlichen Erkenntnisse zu bekommen, die ihm die etablierten Dienste
nicht lieferten. Es waren diese Hausagenten, die den Reigen der Lügen mit dem
Märchen anreicherten, der Qaida-Attentäter Mohammed Atta habe sich vor seinem
Kamikaze-Attentat auf das Word Trad Center in Prag konspirativ mit einem
irakischen Geheimdienstler getroffen. Der FBI legte daraufhin Hotelrechnungen
und einen Mitwagenvertrag vor, die bewiesen, dass Atta zum fraglichen Zeitpunkt
in Florida und Virginia unterwegs gewesen sein musste. Was die US-Regierung
nicht davon abhielt, die Geschichte von der engen Zusammenarbeit Saddams mit
al-Qaida zu propagieren.
Rumsfeld
gilt als der konsequenteste Faktenverbieger. Informationen, so weiß das
US-Nachrichtenmagazin "Time" von einem Insider, seien vom
Pentagon-Chef "in fas krankhafter Weise verzerrt" worden.
Zweitgrößte Fehlerquelle waren die irakischen Exilpolitiker und Überläufer.
Ihre Geschichten über Giftlabors in Bunkern und unterirdischen Chemiefabriken
waren wohl alle erfunden. Die Uno-Inspektoren, die den Irak jahreslang nach
versteckten Waffen und geheimen Produktionsanlagen durchkämmten, konnten
jedenfalls keine davon bestätigen.
Spätestens
mit den Bekenntnissen des Paul Wolfowitz ist die gigantischen Propagandablase
nun geplatzt. Die demokratische Kongressabgeordnete Jane Harmann hält den
Vorgang inzwischen für den "größten Geheimdienstflop aller
Zeiten". Die Kriegsgegner von einst - allen voran die Regierungen in
Paris und Berlin - genießen das Debakel in stiller Schadenfreude. Im Kanzleramt
hofft man bereits, dass die Affäre vor allem in den USA ein turbulentes
politisches Nachspiel haben wird. Wenn die Bush-Regierung im eigenen Land unter
Druck gerate, würden selbst die Scharfmacher um Rumsfeld vorsichtiger sein, mit
fingierten Belegen eine neue Bedrohung herbeizureden.
Schließlich
steht im Iran schon der nächste Konfliktfall an. Und stärker als im Irak haben
die Deutschen, die traditionell enge Beziehungen zu den Persern pflegen, hier
handfeste politische Interessen. Auch die Bundesregierung verdächtigt Teheran,
an Massenvernichtungswaffen zu arbeiten und ein ehrgeiziges geheimes
Atomwaffenprogramm zu betreiben. Aber die von Washington immer lauter erhobenen
Vorwürfe, das Mullah-Regime paktiere mit den Terroristen von al-Qaida und
gewähre geflohenen Bin-Laden-Funktionären Unterschlupf, werden in Berlin
zumeist skeptisch betrachtet. Es seien eher einzelne Fanatiker in Iran, die mit
den Terroristen sympathisierten und ihnen helfen würden. Eine Regierungslinie
sei das aber noch lange nicht - schließlich habe Iran in den vergangenen
Monaten immer wieder Terrorismus-Verdächtige ausgeliefert.
Beim
G-8-Gipfel in Evian haben die Amerikaner den anderen Ländern immerhin
signalisiert, dass die Rhetorik gegenüber Iran bisher vor allem als Drohkulisse
zu verstehen sei. In Berlin wird bezweifelt, dass diese Strategie der Amerikaner
aufgeben wird. "Ich glaube nicht, dass Drohen bei den Iranern
funktioniert", sagt ein Berater des Kanzlers. Doch sei er optimistisch,
dass die USA - nicht zuletzt wegen der gewaltigen Kosten - vor einem
Militärschlag gegen Teheran zurückschrecken. Und eine zweite Propagandablase
von Irak-Format könne sich kaum entfalten: "Die Welt wird in Zukunft sehr
viel kritischer bei solchen 'Beweisen' hinschauen.
(Konstantin
von Hammerstein, Georg Mascolo, Erich Weidemann)
Wie
glaubwürdig ist Bush noch ?
Diskussion
um Manipulation oder Versagen der Geheimdienst im Irak
Mit
jedem Tag, an dem die US-Inspektoren im Irak keine Massenvernichtungswaffen
finden oder nicht den Vorwurf erhärten können, dass Saddam Hussein mit der
Terrororganisation El Kaida gemeinsame Sache gemacht hat, nehmen die Fragen an
die US-Regierung zu. Was hat Präsident George W. Bush über die Bedrohungslage
gewusst ? Haben er und seinen Administration Fakten ignoriert ? Oder haben sie
gar gelogen ?
Fest
steht, dass die Amerikaner bis heute nicht ein Reagenzglas voll an tödlichen
Substanzen entdeckt haben, die angeblich tonnenweise versteckt waren und dass
der Diktator selbst mit dem Rücken zur Wand nicht eine einzige Giftgasgranate
verschossen hat. Gleichzeitig halten führende irakische Wissenschaftlichen in
US-Gewahrsam an ihrer Aussage fest, wonach die fraglichen ABC-Bestände längst
vernichtet worden seien.
Dilemma
für den Präsidenten
Eine
Position, die der scheidende Unmovic-Chef Hans Blix nun auch nicht mehr
ausschließt. Schließlich bestreiten die beiden ranghöchsten
El-Kaida-Gefangenen der USA, Abu Zubaydah und Khalid Sheik Mohammed,
entschieden, es habe jemals eine Allianz mit Saddam Hussein bestanden. Die
renommierte Kolumnistin Molly Ivens erkennt in dem Befund ein Dilemma für den
Präsidenten. "Entweder hat uns die Regierung in einen unnötigen Krieg
hinein gelogen oder sie war wegen eines inkompetenten Geheimdienstapparates
selber katastrophal schlecht informiert".
Die
Diskussion darüber ist in vollem Gange. Die Phalanx der Kriegsbefürworter
versucht eifrig, den Präsidenten vor Kritik abzuschirmen. "Glaubt wirklich
jemand, dass Präsident Bush US-Soldaten befohlen hat, außerhalb Bagdad in
sengenden Hitze schwere, unhandliche Chemie-Anzüge zu tragen - nur um eine
Charade aufrecht zu erhalten", fragt Charles Krauthammer, das
publizistische Schnellfeuergewehr der Neokonservativen.
Und
Robert Kagan, Autor des Bestsellers "Paradise and Power", tröstet
sich mit der Feststellung, dass vor dem Krieg keine Regierung gewagt habe, die
Geheimdienstinformationen selbst in Frage zu stellen. "Wenn Bush und Blair
lügen", schließt Kagan sybillinisch, "dann sind sie nicht
allein." Busch wehrt sich gegen den Vorwurf, die Fakten verdreht zu haben,
wirft seinen Kritikern vielmehr vor, "historischen Revisionismus" zu
betreiben. Seine Strategie: vom Thema ABC-Waffen und El Kaida abzulenken. Es
sein 'für sich genommen' doch eine gute Sache, dass Saddam nicht mehr an der
Macht sei, erklärte er kürzlich und fügte hinzu: 'Die Glaubwürdigkeit der
USA basiert auf unserem Wunsch, die Welt friedliche zu machen'.
Und
di Bush. Denn e nach wie vor fehlenden Bestände an Massenvernichtungswaffen ?
Nicht so schlimm, suggeriert Bush. Denn eines sei sicher: "Kein
Terroristen-Netzwerk wird jemals Massenvernichtungswaffen mehr vom irakischen
Regime bekommen, denn das irakische Regime ist verschwunden". Doch selbst
diese Aussage wird inzwischen bezweifelt. Und zwar von keinem geringerem als dem
gerade zurückgetretenen obersten Anti-Terror-Strategen im Weißen Haus, Rand
Beer. Er habe es mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren können, wie die
Administration ihr Prioritäten im Krieg gegen den Terrorismus setze, vertraute
der schweigsame Geheimnisträger der 'Washington Post' an. Beer kontrollierte
über Jahrzehnte den Zugriff auf die tägliche Bedrohungsmatrix.
"Tatsächlich
macht uns diese Regierung durch ihre Handlungen weniger und nicht mehr
sicher", resümiert Beer, den bereits Ronald Reagan mit der wichtigsten
Sicherheitsposition in der US-Regierung betraut hatte. Der Krieg gegen den Irak
binde Geld, Geheimdienstpersonal und Spezialeinheiten, die in der
Auseinandersetzung mit der El Kaida dringend benötigt würden. Zudem fragen
sich viele Sicherheitsexperten, wer im Moment die Kontrolle über die vermuteten
Massenvernichtungswaffen hat, wenn es sie vielleicht doch gegeben hat.
Republikaner
blocken ab
Die
republikanische Mehrheit im US-Kongress verhinderte aufs Erste, dass es
öffentliche Anhörungen über die Geheimdienstinformationen vor dem Krieg und
den Umgang der Regierung mit ihnen gibt. Stattdessen werden die Verantwortlichen
unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt. Je nach Lage der Dinge können die
Demokraten danach eine öffentliche Anhörung erzwingen. "Wenn die Fakten
erfunden wurden, um die Unterstützung der Amerikaner für einen Krieg zu
bekommen, dann ist das sehr, sehr beunruhigend", warnt der New Yorker
Repräsentant Eliot Engel, der im Kongress für die Kriegsresolution gestimmt
hatte.
Schließlich
verkauft die Bush-Administration den Parlamentariern den Krieg gegen Irak mit
dem Argument, die Nationale Sicherheit stehe auf dem Spiel. Wegen
Menschenrechtsverletzungen eines Diktators hätte der Kongress der
Kriegsresolution niemals zugestimmt. "Dafür", so ein Insider auf dem
Capitol Hill, "gibt es zu viele Diktatoren auf der Welt."
Wie
die USA für den Krieg trommelten
Fakten,
Halbwahrheiten und Spekulationen wurden bewusst vermischt
US-Präsident
George W. Bush änderte die Gründe für einen Krieg gegen den Irak, wie
Beobachter damals spöttisch anmerkten, so häufig wie der irakische Diktator
Saddam Hussein seine Paläste. Nach einer lebhaften Debatte im vergangenen
Sommer hatten sich Falken und Tauben auf den kleinsten gemeinsamen Nenner
verständigt: die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in der Hand eines
unberechenbaren Diktators.
Paul
Wolfowitz, der als Architekt des politischen Schlachtplans gegen Bagdad gilt,
räumte kürzlich in einem Interview mit verblüffender Offenheit ein, dass sich
die Bush-Administration 'aus bürokratischen Gründen' auf diese Argumentation
festgelegt hatte. Sie ließ sich im US-Kongress verkaufen und vielleicht auch im
Weltsicherheitsrat.
Historisch
einmalig
Die
Ratio die historisch einmaligen Präventivkrieges erklärte Bush selbst am 7.
Oktober 2002 in einer live übertragenen Rede an die Nation.
Massenvernichtungswaffen in der Hand eines unberechenbaren Diktators stellten
eine unmittelbare Bedrohung da, die keine US-Regierung nach den Ereignissen des
11. September mehr akzeptieren könne, erklärte der Präsident damals. Der Irak
habe 'massive Bestände an biologischen Waffen' und 'tausende Tonnen an
chemischen Kampfstoffen' und sei dabei, 'sein Nuklearwaffenprogramm wieder
aufzunehmen'. "Wenn wir wissen, dass Saddam Hussein heute schon
gefährliche Waffen besitzt, macht es für die Welt dann Sinn, darauf zu warten,
dass er noch stärkere und gefährlichere Waffen entwickelt ?"
Zusätzliche
Schlagkraft erhielt das Argument in Verbindung mit der Behauptung Bushs, es
geben eine 'Jahrzehnte alte Verbindung' zwischen dem Terrornetzwerk El Kaida und
Diktator Saddam Hussein. Die Vereinigten Staaten wüssten, dass der Irak
Angehörige der El Kaida 'im Bombenbauen und im Umgang mit Giften und Gasen'
unterwiesen habe.
Zwischen
August 2002, als Vizepräsident Dick Cheney in einer Rede vor den Veteranen das
Kriegsbeil gegen den Irak ausgegraben hatte und dem Kriegsbeginn am 19. März
2003 verging vermutlich nicht ein einziger Tag, an dem nicht jemand aus der
Bush-Administration die tödliche Gefahr durch ABC-Waffen in der Hand Saddams
beschworen hatte. Oftmals leiteten der Präsident, sein Stellvertreter, seine
Minister, Staatssekretäre und Sprecher die Erklärungen zu den
Massenvernichtungswaffen mit Doppelpunktsätzen ein. Zum Beispiel Pentagon-Chef
Donald Rumsfeld am 7. Januar bei einem Briefing im Pentagon: "Es gibt
keinen Zweifel: Sie besitzen im Moment chemische und biologische Waffen."
Im
Dezember legte die Bush-Administration dann ein 'Fakten-Blatt' vor, in dem sie
konkrete Angaben über irakische Bestände an Massenvernichtungswaffen machte:
Der Diktator besitze 5000 Gallonen Milzbrand, mehrere Tonnen VX Nervengas,
zwischen 100 und 500 Tonnen an Botulin, Senfgas, Sarin und zusätzlich das
Lebensmittelgift Ricin. Außerdem verfüge der Irak über 15 bis 20 Scud-Raketen
sowie Drohnen mit Sprühsystemen.
In
seiner wöchentlichen Radioansprache vom 8. Februar 2003 - also elf Tag vor
Kriegsbeginn - vergrößerte Bush die Gefahr. "Wir haben Quellen, die uns
sagen, dass Saddam Hussein seine Kommandeure im Feld kürzlich autorisiert hat,
chemische Waffen zu benutzen - dieselben Waffen, von denen der Diktator
behauptet, dass er sie nicht hat".
Ein
paar Tage später dann folgte der denkwürdige Auftritt Colin Powells im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In einer furios inszenierten
Multimedia-Präsentation rasselte er eine Indizienkette herunter.
Tonbandmitschnitte von abgefangenen Gesprächen, die angeblich belegten, wie
Iraker die Inspektoren in die Irre führten; Satellitenfotos, die geheime
Lagerstätten bewiesen sollten; und Animationen von den mobilen Laboren, die der
Irak angeblich zur Herstellung chemischer und biologischer Kampfstoffe einsetzt.
PR-Kampagne
erfolgreich
Ein
Blick in die Meinungsumfragen belegt. Powell überzeugte die Amerikaner. Nicht
so die UN-Inspektoren und die Mitglieder im Sicherheitsrat. Außer Briten,
Spaniern und Bulgaren war niemand bereit, auf dieser Faktenlage einen Krieg zu
autorisieren. US-Vizepräsident Dick Cheney, ein eifriger Strippenzieher im
Hintergrund, legte kurz vor Beginn des Krieges noch einmal nach, um den
bevorstehenden Alleingang der USA zu rechtfertigen. Gegenüber dem Fernsehsender
NBC erklärte die grauen Eminenz des Weißen Hauses wörtlich: "Wir
glauben, er (Saddam Hussein) hat in der Tat sein Nuklearwaffenprogramm wieder
aufgenommen.
Als
Belegt zitierte die Administration Bemühungen des irakischen Diktators,
Aluminiumröhren für die Urananreicherung zu beschaffen sowie in dem
afrikanischen Land Niger größere Mengen des radioaktiven Materials zu
erwerben. Die PR-Kampagne für den längst beschlossenen Krieg, erwies sich in
den USA als effektiv und erfolgreich. Restzweifel blieben, aber die Mehrheit der
Amerikaner schenkte ihrer Regierung das Vertrauen. "Sie wissen
wahrscheinlich mehr als sie sagen können", lautete ein häufig
geäußertes Argument auf der Straße. Am Vorabend des Krieges glaubten mehr als
zwei von drei Amerikanern fälschlicherweise, dass Saddam am 11. September seine
Finger mit im Spiel hatte.
Lockere
Interpretation der Informationen
Die von US-Präsident George W.
Bush und anderen Mit gliedern der Administration demonstrierte Gewissheit über
die irakische Bedrohung kontrastierte vor, während und nach dem Krieg auffällig
mit der dünnen Faktenlage der Geheimdienste. US-Außenminister Colin Powell
wies einen ersten Entwurf seiner Indizienkette brüsk mit den Worten zurück.
"So einen Schwachsinn trage ich nicht vor."
Doch nicht alle Mitglieder der
Regierung gingen ähnlich kritisch mit dem Material um. Im Gegenteil. Unter
Federführung des Oberfalken Paul Wolfowitz bildete das Pentagon eine
Expertengruppe, die sich selber „Kabale“ nannte. Ihr Ziel bestand darin,
Geheimdienstinformationen so weit wie möglich zu interpretieren. Pentagon-Chef
Donald Rumsfeld rechtfertigte die Brüskierung des CIA, der eigentlich für die
Analyse zu ständig ist, damit, dass „die Geheimdienste über Jahre hinweg die
Waffenkapazitäten verschiedener Länder unterschätzt haben“.
CIA unter Druck gesetzt?
US-Vizepräsident Dick Cheney
teilte diese Einschätzung. In den Monaten vor Kriegsbeginn stattete er der
CIA-Zentrale in Langely ungewöhnlich häufig Besuch ab. Analysten berichteten
später der 'Washington Post'‚ sie hätten sich von Cheney "unter Druck
gesetzt gefühlt, bestimme Interpretationen zu liefern"
Doch den Ton für den Um gang
mit den Geheimdienstinformationen setzte der Präsident selbst. Auf die Frage
polnischer Fernsehreporter nach den Massenvernichtungswaffen erklärte Bush jüngst
in Warschau. Wir haben Massenvernichtungswaffen gefunden. Sie wissen, wir haben
diese biologischen Labore entdeckt". Der Präsident hatte offenbar nicht
die "New York Times" gelesen. Die Zeitung hatte am Morgen lang und
breit die Einschätzung des CIA referiert, wonach es verschiedene Nutzungsmöglichkeiten
für die Fahrzeuge gibt. UN-Inspektoren halten es für wahrscheinlich, dass die
irakische Erklärung zutrifft, wonach die vermeintlichen Biolabore für die Auffüllung
von Wetterballons benötigt wurden.
Im Laufe der Monate sammelte
sich eine ganze Liste an Fakten an, die auf Probleme der Administration im
Umgang mit der Wahrheit hinweisen:
• Bush erklärte in seiner
„ State-of-the-Union -Rede, der Irak habe versucht, im afrikanischen Niger
Uran zu kaufen - eine krude Fälschung, wie sich herausstellte. Obwohl der CIA
und Cheney schon lange vor der Rede davon wussten, präsentierte Bush die
falsche Behauptung.
• Der Präsident sagte am 7.
September, Irak sei nach einem „neuen Bericht“ einer internationalen
Organisation „nur sechs Monate entfernt“ vom Bau einer Nuklearwaffe. Der
zitierte Bericht stellte sich später als nicht existent heraus.
• Powell präsentierte im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Vorwurf, dass der Irak Aluminiumröhren
zur Urananreicherung beschafft habe - obwohl sein Ministerium vorher schon zu
dem Schluss gelangt war, dass das Regime in Bagdad die Röhren für
konventionelle Waffen bestellt hattet - ein Punkt, auf dem auch die
UN-Inspektoren bestanden.
• Bush erklärte wiederholt,
das Risiko der Weitergabe von ABC-Waffen durch Saddam an die El Kaida sei nicht
länger hinzunehmen - obwohl CIA- Direktor George Tenet bereits im Oktober
vergangenen Jahres zu Protokoll gegeben hatte, dass dies nur dann wahrscheinlich
sei, wenn der Diktator mit dem Rücken zur Wand stehe
• Bush zitierte den in Irak
behandelten Abu Musab Zarqawi als Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der
El Kaida und dem Irak. Der CIA hat den Zusammenhang schon lange zurückgewiesen.
Zarqawi habe seine eigene Agenda gehabt und nur sehr punktuell mit einzelnen El
Kaida-Leuten zusammen gearbeitet. Bis heute gibt es keinen Beleg für eine
Zusammenarbeit der ideologisch gegensätzlichen Gruppen.
• Die Nationale
Sicherheitsberatein Condoleezza Rice erklärte das Nicht-Auffinden von
Massenvernichtungswaffen mit der Größe des Landes. "Wir haben nie
behauptet, genau zu wissen, wo diese Substanzen sind". Dabei hatte
Verteidigungsminister Rumsfeld am 30. März noch felsenfest behauptet: "Wir
wissen, wo sie sind. Sie sind in der Gegend um Tikrit und Bagdad und etwas
weiter östlich, westlich, südlich und nördlich".
• Der angebliche
Einsatzbefehl für Chemiewaffen erwies sich ebenfalls als Fehlbuchung. Rumsfeld
bot zwei Erklärungen an: "Entweder seien alle Waffen unmittelbar vor dem
Krieg vernichtet worden oder die Amerikaner seien einfach zu schnell vorgestoßen".
Dem Minister entging dabei, dass sich die Alternative logisch ausschließt. Denn
wer Zeit hat, Tonnen an Chemiewaffen zu vernichten, hat schon lange Zeit, sie
einzusetzen.
Immer mehr Skeptiker
Nicht alles, was sich im Nachhinein als falsch herausstellt, muss von Vornherein
eine Lüge gewesen sein. Doch die Zahl der Skeptiker wächst, die wie der
mehrfache Nobelpreisanwärter Paul Krugman vermuten, die Öffentlichkeit sei in
den Krieg gegen Irak hinein manipuliert worden. Krugmans vernichtendes Urteil in
der New York Times: "Falsche Darstellungen und Irreführung gehören zum
Standard-Repertoire dieser Regierung, die - in einem Ausmaß wie nie zuvor in
der US-Geschichte - systematisch und unverschämt Fakten entstellt.“
Wie
geht Bush in die Geschichte ein ?
Alle Kritik an Irak-Politik prallt bisher am
US-Präsident ab
Jedes amerikanische Schulkind
kennt die Geschichte vom kleinen George Washington und dem Kirschbaum,
aufgeschrieben von Wassom Weem kurz nachdem Tod des ersten Präsidenten der
Vereinigten Staaten von Amerika. Darin wird George von seinem Vater zur Rede
gestellt. Ob er wisse, wer die hübsche englische Kirsche gefällt habe.
"Ich kann nicht lügen, Papa, Du weißt, ich kann nicht lügen",
antwortete der Junge nach kurzem Zögern und gestand seine Missetat. Vater
Washington drückte ihn darauf ans Herz und rühmte seine Ehrlichkeit, die
wichtiger sei als der Verlust des Kirschbaums.
Die Anekdote ist, wie Forscher
längst herausgefunden haben, nicht wahr. Sie begründete aber den Mythos vom
ehrlichen Präsidenten, dem das Volk vertrauen darf. Eine Konstante im öffentlichen
Leben der USA, auf die Präsidenten setzen können. Generell sind die Amerikaner
geneigt, ihren politischen Führern zunächst einmal zu glauben - trotz vieler
gegen teiliger Erfahrungen.
Als Lügner enttarnt
Vor allem wenn es um Krieg und
Frieden geht, nimmt man es in der Stadt, die nach dem Mann benannt ist, der
nicht lügen kann, mit der Wahrheit nicht immer ganz genau. So log Präsident
James Polk seine Landsleute 1846 in den Krieg gegen Mexiko hinein, ebenso wie
ein Jahrhundert später Präsident Lyndon Johnson einen Kriegsgrund gegen
Vietnam erfand („Gulf of Tonkin“-Resolution).
John F. Kennedy und Dwight D.
Eisenhower logen in der Schweinebucht, Ronald Reagan in der Iran-Contra-Affäre
und bei der Besetzung Grenadas. Von Thomas Jefferson angefangen, den seine
Kritiker "Jeff the Trimmer" nannten, über den Watergate-Präsidenten
Richard „Tricky Dicky“ Nixon bis hin zu Bill Clintons Sexlüge in der Le
winsky-Affäre folgten die Bewohner des Weißen Hauses dem Ratschlag
Macchiavellis, wonach ein Herrscher in der Kunst der Irreführung geübt sein
muss, wenn er Erfolg haben will. Die Bürger seien so mit den alltäglichen
Dingen befasst, dass es ihnen am Ende ohnehin 'nur auf das Ergebnis' ankomme.
Noch steht das Urteil aus, ob
der 43. Präsident der USA in die Galerie der Lügner eingereiht werden muss.
Doch schon mehren sich die Stimmen, die Erinnerungen an „Watergate“
wachrufen. Kein geringerer als der damalige Nixon-Gehilfe John Dean, der seinen
Chef damals ans Messer lieferte, zieht als einer ersten den Vergleich, wenn er
feststellt. "Das ist der erste Skandal, den ich sehe, der Watergate im
Vergleich blass aussehen lässt".
Paul Krugman sieht die Dinge ähnlich.
"Der Offentlichkeit wurde erzählt, dass Saddam Hussein eine unmittelbare
Gefahr darstellt", konstatiert der Star-Kolumnist der „New York Times‘.
"Sollte sich diese Behauptung als Betrug herausstellen, dann ist der
Verkauf dieses Krieges zweifelsohne der schlimmste Skandal in der politischen
Geschichte Amerikas - schlimmer als Watergate.
Selbst wenn Krugman und Dean
Recht behielten, müsste der 'schlimmste Skandal' keine politischen Konsequenzen
für Bush haben. Jedenfalls solange nicht, wie der Irak-Krieg als kurz und
erfolgreich angesehen wird. Darauf weist unter anderem der
Politikwissenschaftler Lary Sabato von der University of Virgina hin. Gefragt
nach den Aussichten einer öffentlichen Untersuchung im US-Kongress oder gar der
Einleitung des von Einzelnen geforderten Amtsenthebungs-Verfahrens, meint Sabato.
"Um eine solche Untersuchung voranzutreiben, brauchen sie eine Menge öffentliche
Wut und Ärger. Etwas, was im Moment nicht da ist".
Der Grund laut Sabato:
"Die Amerikaner lieben es nicht, ihren Siegen ins Maul zu schauen. Ein
Befund, der sich in der Demoskopie bestätigt. Nach dem schnellen militärischen
Erfolg glauben nun zwei von drei Amerikanern, der Krieg sei auch ohne den Fund
von Massenvernichtungswaffen richtig gewesen.
Ein Blick in die Geschichte
kann diese These nur bestätigen. Thomas Jefferson gilt bis heute ebenso als
„großer Präsident wie John F. Kennedy oder Ronald Reagan. Dagegen umhüllt
Johnson eine schwarze Wolke, in der die Namen von 58 000 toten Amerikanern in
Vietnam stehen. Ob sich George W. Bush eines Tages für die Toten des
Irak-Krieges verantworten muss oder ob das Ergebnis sein Handeln für die
Amerikaner akzeptabler scheinen lässt, bleibt abzuwarten.
Demokraten machtlos
Fest steht dagegen, dass den
Demokraten zurzeit die Machtbasis fehlt, um den Amtsinhaber so zu attackieren,
wie es in den 90er-Jahren die republikanische Mehrheit im Kongress mit Bill
Clinton tat. "Niemand möchte am Ende der Blamierte sein", erläutert
der Mitarbeiter des Wahlkampfteams eines aussichtsreichen demokratischen
Bewerbers um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Die Sorge: Kurz vor
der Wahl könnten plötzlich doch noch Waffen auftauchen. "Selbst wenn sich
auch das später als falsch herausstellt, der Kandidat hat am Wahltag erst
einmal schlechte Karten.“
Das erklärt, warum allein
diejenigen die Charge führen, die politisch nichts zu verlieren haben. Etwa
Robert Byrd, der dienstälteste Senator im Kongress. "Der Krieg gegen den
Irak“, so der unbeugsame Veteran aus der Heimat der vermeintlichen
Kriegsheldin Jessica Lynch, "basiert auf nicht mehr als einem Karten haus
aus Lügen".
Die
Rache der Besiegten
Auf
Bagdads Straßen fühlen sich Amerikas GI's wie lebende Zielscheiben, während
die Untertanen der geflüchteten Diktators Saddam Hussein immer lauter Arroganz
und Inkompetenz der Eroberer beklagen. Auch in der Heimat sinkt der Stern des
Golfkireg-Triumphators George W. Bush.
Chamis
Sami al-Abid, 56, Tomaten-, Kürbis- und Gurkenzüchter, Baumaschinen- und
Getränkeimporteur, Transportunternehmer und reichster Mann des
Euphrat-Städtchens Falludscha, hatte viele gute Gründe, sich auf den Einmarsch
der Amerikaner zu freuen.
Das
kleine Wirtschaftsimperium, das er und seine zwei Brüder einst von ihrem Vater
übernommen hatten - etwas 100 Mitarbeiter, etlichen Millionen Dollar
Jahresumsatz, zwei Filialen in Amman und Dubai -, litt seit Jahren unter Saddam
Husseins Diktatur. "Bagdad hat uns nicht als Ärger gemacht", sagt
Abid. "Wir haben auf Saddams Ende gewartet."
Nun
ist Falludscha seit drei Monaten befreit, 13.000 US-Soldaten kampieren auf dem
ehemaligen irakischen Armeegelände ein paar Kilometer nördlich der Stadt, die
Kader der Einheitspartei Baath sind verjagt, die korrupten Beamten nach Hause
geschickt und alle Handelsbeschränkungen gefallen. Doch Abid sitzt in seiner
Stadtvilla und wartet verbittert auf die erste der allnächtlichen US-Patrollien.
"Gerade
wenn die Hitze etwas nachlässt, dröhnt der erste Panzer durch die Straße. Das
ganze Haus vibriert. Und so geht das dann jede Stunde, bis morgens ums
fünf."
Anfang
Juni habe Ahmed Husseini, der Sohn eines Nachbars, am Gartentor protestiert.
"Die Amerikaner haben ihn einfach erschossen. Diese Leute wissen nicht, was
sie tun."
Abid
ist Absolvent der Universität Bagdad, ein promovierter
Wirtschaftswissenschaftler, er hat Europa und die USA bereist, sprich gutes
Englisch. Wie es die Amerikaner geschafft haben, sogar Iraker gegen sich
aufzubringen, ist ihm selbst ein Rätsel. Er sagt: "Das Problem der
Amerikaner ist, dass sie keinen Respekt vor uns haben."
Draußen
vor der Stadt, im Lager der US-Armee, ist die Stimmung nicht minder mies.
"Uns haben sie erklärt, der schnellste Weg nach Hause führe über
Bagdad", mault Oberfeldwebel Anthony Josepf von der 2. Brigade der 3.
Infanterie-Division. "Wie haben die Stadt erobert, und nun sitzen wir immer
noch hier."
Eigentlich
ist Oberfeldwebel Joseph Presseoffizier und als solcher auch zuständig dafür,
das Bild von Camp 'Traumland' in möglichst rosigem Licht erscheinen zu lassen.
Doch daran hat er wenig Interesse. Wie seine Kameraden will er zurück in die
Heimat.
In
der Stadt war die Lage für seine Kameraden zu gefährlich geworden. Bis auf die
nächtlichen Patrouillen haben die Amerikaner ihre Truppenpräsenz aus dem
berüchtigten Widerstandsnest 50 Kilometer von Bagdad zurückgenommen. Sie
hoffen, dass örtliche Polizeikräfte am Tag die Ordnung aufrechterhalten
können. och von denen gibt es viel zu wenig.
Jetzt
lähmen Hitze und Untätigkeit die GI's im Camp Traumland. "Alles, was ich
weiß", sagt Feldwebel Terry Gilmore, "ist, dass die Moral
eingebrochen ist, wir hier herumhängen und irgendwie durchhalten."
So
hörte Falludscha nun wieder auf Amerika-Feinde wie Chalili Daham al-Subeir. Der
Scheich aus einem einflussreichen Stamm trauert seit drei Wochen um seinen Sohn
Leith, den, davon ist er überzeugt, die Amerikaner getötet haben. Seither
sitzt er jeden Abend im Kreis seiner engsten Vertrauten am Ufer des Euphrat und
überlegt, wie er seinen Sprössling rächen kann. "Amerika", sagt er,
"vergiftet unsere Moral und tötet unsere Söhne."
Keinen
Augenblick würde er heute zögern, den vertriebenen Diktator wieder
aufzunehmen, sagt Scheich Subeir, uns eine Männer springen begeistert von ihren
Stühlen auf. Der Scheich bringt sie zum schweigen und ruft seinen Sohn Mustafa
herbei. Ein siebenjähriger Junge löst sich aus der Menge, sein Vater legt ihm
eine Hand auf den Kopf und zieht ihn zu sich heran. Voller Hass auf die USA sagt
er: "Dieses Kind hier würde ich schlachten lassen für Saddam!"
Offiziell
ist der Krieg seit dem 1. Mai vorbei, doch weiterhin sterben Tag für Tag
amerikanische Soldaten im Irak. Sie geraten in Hinterhalte, werden von
Panzerabwehrraketen zerfetzt, von Heckenschützen abgeschossen, von Minen
zerstückelt oder einfach von hinten in den Kopf geschossen, wie jener GI, der
sich zur falschen Zeit am falschen Ort - vor der Bagdader Universität -
aufhielt.
Die
Soldaten nennen ihre Feinde, die so schwer zu erkennen sind, "die Ali Babas"
nach den Räubern aus "Tausendundeiner Nacht". Im Nachkrieg und
Unfrieden, so sieht das auch ihrer Sicht aus, wird ein Scheibenschießen auf sie
veranstaltet, und dieser bedrückende Zustand kann noch lange anhalten.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat gerade angekündigt, dass er
wahrscheinlich zusätzliche Truppen, voraussichtlich Reservisten der
Nationalgarde, zu den 148.0000 Soldaten in den Irak entsenden wird, um den
Widerstand zu brechen.
In
sechs Wochen Krieg sind insgesamt 134 US-Soldaten uns Leben gekommen, in den
zwölf Wochen 'Frieden' seither schon 90. Die tägliche Frequenz ist stetig, das
Morden nimmt eher zu als ab. Die Besatzungsmacht rätselt, ob es sich um einen
Aufstand gegen die Fremdherrschaft handelt oder um versprengte Restbestände des
alten Regimes - Elitetruppen der Republikanischen Garde und der Fedajin Saddam,
die keine Zukunft in einem neuen Irak haben.
Wahrscheinlich
handelt es sich um eine Kombination von beidem. Dazu kommen von al-Qaida
inspirierte Terroristen, die aus Nachbarländern herbeiströmen, und
gewöhnliche Kriminelle, die Saddam rechtzeitig vor dem Krieg aus den
Gefängnissen entließ. Sie machen nun, angeblich für eine Kopfgeld von 5.000
Dollar, Jagd auf US-Soldaten. Ihre Hochburg liegt im 'Suniten-Dreieck' um Bagdad
im Zentralirak.
Die
Freischärler sind in kleineren Gruppen oder Zellen von 50 Mann unterwegs. Sie
verständigen sich untereinander mit roten und grünen Leuchtraketen, mit
Gewehrschüssen und Trillerpfeifen, denn sie hüten sich, Mobiltelefone zu
benutzen. Sie haben Minenwerfer, Panzerabwehrwaffen und Luftabwehrraketen vom
Typ SA-7. Sie sind regional organisiert, und manches deutet darauf hin, dass es
mittlerweile so etwas wie eine landesweite Koordination gibt.
Ist
das bereits eine irakische Guerilla? Scheitert Amerika, nach dem beispiellosen
militärischen Erfolg, nun während der Besatzungszeit, die mehr und mehr einem
Sumpf gleicht?
In
Amerika ist ein Krieg der Worte ausgebrochen, denn 'Guerilla' und 'Sumpf' - das
sind die allzeit abrufbaren Leitbegriffe zur Beschwörung des Alptraums Vietnam.
Es handle sich um 'die klassische Kriegsführung einer Art Guerilla', gestand
General John Abizaid, der neue Chef des Central Command, dem sämtliche
militärischen Operationen im Irak unterstehen, vorige Woche überraschend ein.
Genau diese historisch belastet Wortwahl hatten Pentagon und Weißes Haus bis
dahin mit größter Sorgfalt vermieden.
Der
Sieg über Saddam gilt als bahnbrechend, weil er auf einer kühnen
Militärstrategie beruhte und der Krieg schneller und mit geringeren Verlusten
als befürchtet ein Ende nahm. Die Zweifel am Triumph jedoch stellen sich
seither mit wachsendem Nachdruck ein. Die Amerikaner erleben, wie sich der
einstige Blitzkrieg in die Endlosigkeit dehnt.
Anstatt
im Bombenhagel zu sterben, ist Saddam weiterhin auf der Flucht und meldet sich
inzwischen offenbar regelmäßig aus dem Untergrund. Statt des Jubels über die
Befreiung von der Diktatur ist ein Machtvakuum aufgebrochen. Anstand die
Demokratie im Irak, dem gesamten Nahen Osten zum Vorbild, rasch einzuführen,
werden Selbstregierung, freie Wahlen und eine liberale Verfassung erst mit
großer Verspätung Wirklichkeit. Anstatt die Besatzungsarmee womöglich noch
Ende dieses Jahres zurückzuziehen, geht Washington mittlerweile von einer
Verweildauer von zwei bis vier Jahren aus.
Alles
ist schwieriger, alles dauert länger, der Optimismus der Weltmacht ist im
Schwinden begriffen, und die amerikanische Regierung gerät in
Legitimationszwänge - prompt sinkt Bush Popularität erstmals seit dem 11.
September 2001 dramatisch: Bei einer Erhebung des Magazins 'Newsweek' verlor
Bush 21 Punkt und liegt nun bei 53 Prozent, auf etwas demselben Stand wie vor
den Anschlägen von New York und Washington.
Natürlich
hält der Irak bei weitem nicht den Vergleich zu Vietnam aus, jedenfalls noch
lange nicht. Dennoch belastet jetzt das 'L-Wort' den Präsidenten, 'lie' für
Lüge. Bush sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, er habe mit einer Unwahrheit den
Beweis für die Notwendigkeit des Krieges erbracht. Ausgerechnet er, der so
unnachahmlich das Gute vom Bösen trennt, hat der eigenen Nation und der Welt
gegenüber mit großer Geste die Wahrheit manipuliert, um den Krieg zu
rechtfertigen, den er rasch und zu seinen eigenen Bedingungen führen wollte.
Gemeinsam
mit seinem Gast Tony Blair versuchte George W. Bush vorige Woche den Zweiflern
den übergeordneten Zweck des Krieges für einen Regimewechsel ins Gedächtnis
zurückzurufen. Den USA hätten "klare und zwingende Beweise vorgelegen,
das Saddam Hussein eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden"
darstellt, sagte der Präsident.
Der
britische Premier, der im Kongress donnernden Beifall für seine flammende
Rechtfertigung des Krieges gegen den Irak erhalten hatte, beharrte darauf, dass
die Erkenntnisse der Geheimdienste "der Wahrheit entsprechen, und wir
halten daran fest". Und doch war Blair vorsichtiger geworden: "Auch
wenn es keine Massenvernichtungswaffen geben sollte, haben wir die Iraker von
einem Tyrannen befreit."
Schon
wenig später sah sich der Premier eine neuen Krise ausgesetzt: Der ehemalige
britische Uno-Waffeninspektor David Kelly, der angeblich das Fälschen der
Beweise gegenüber Medien enthüllt hatte, wurde vorigen Freitag tot
aufgefunden.
In
Amerika scheint der Überschuss an Patriotismus, der das Land nach den
Terroranschlägen erfasst und durch zwei Krieg getragen hat, allmählich
aufgebraucht zu sein. Viele US-Bürger zeigen mit dem Finger auf das Pentagon
und das Weiße Haus, wenn sie entscheiden sollen, ob Politiker oder
Geheimdienstler es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben. Nicht
zufällig reiste Vizepräsident Dick Cheney vor dem Krieg oft in die
Geheimdienstzentrale nach Langley, um sich mit den passenden Argumenten zu
munitionieren. Und nicht zufällig hält er sich jetzt wieder fein zurück.
Rumsfeld ließ seinerseits im Pentagon eigens eine kleine Abteilung zur
Überprüfung der ihm zu vorsichtigen CIA-Analysen einrichten, die prompt zu den
gewünschten Ergebnissen kam.
Auch
die Opposition macht sich erstmals seit dem 11. September 2001 mit Breitseiten
auf den Präsidenten bemerkbar. Voran Edward Kennedy aus Massachusetts. Bushs
Nachkriegspolitik "ist auf dem Treibsand falscher Behauptungen aufgebaut,
und das Ergebnis ist Chaos für die Iraker und bleibende Todesgefahr für unsere
Soldaten." Zugleich drängt er darauf, dass die USA in der Uno eine
Resolution beantragen, mit der an die Nato der Auftrag ergeht, den Wideraufbau
im Irak zu übernehmen.
Auch
die Präsidentschaftsbewerber unter den Demokraten nehmen jetzt Maß. "In
mancherlei Hinsicht hat die Regierung ein Problem mit der Wahrheit", meint
der jungenhafte Senator John Edwards aus North Carolina. Weiter geht sein
Kollege aus Florida, Bob Graham, der die Manipulation der Beweise für Saddams
Absichten als hinreichend schwerwiegendes Vergehen erachtet, um ein
Impeachment-Verfahren nach sich zu ziehen - so wie eine offenkundige Lüge der
Grund für das Impeachment-Verfahren gegen Bushs Vorgänger Bill Clinton war.
Mittlerweile ist im Fernsehen ein Spot zu sehen, der ein Wortspiel mit 'leader'
und 'missleader' betreibt, das sich in den Köpfen festsetzen soll: der Führer
Bush, der sein Volk und die Welt in die Irre geführt hat.
Doch
anders als bei Tony Blair in England untergräbt die Debette um die Legitimation
des Krieges noch nicht die Autorität des US-Präsidenten. Für die Amerikaner
spielen die angeblichen Massenvernichtungswaffen nicht dieselbe Rolle wie für
die Briten. Der Krieg gegen den Irak ist im Bewusstwein der amerikanischen
Öffentlichkeit vor allem der zweite Schlag in der kollektiven Vergeltung für
die Anschläge am 11. September 2001. Größere Bestürzung löst deshalb
vorerst noch der Blutzoll aus, den die US-Soldaten täglich in Bagdad, Nadschaf
oder Falludscha zahlen - und die Tatsache, dass das Chaos vor Bagdad nicht
weichen will
Jeden
Tag geben die Amerikaner Straßenkarten der irakischen Hauptstadt heraus, auf
denen gefährdete Gegenden schwarz markiert sind. Und bisher wurden die
Gefahrenzonen nicht kleiner. Gewehrfeuer ist dort auch tagsüber zu hören, und
in den Krankenhäusern werden mehr Schussverletzungen behandelt als Opfer von
Verkehrsunfällen. Noch immer hängt dichter Rauch über einigen Stadtteilen,
weil Brandstiftungen ebenso an der Tagesordnung sind wie Überfälle und
Autodiebstähle. Bagdads Einwohner, die sogar den US-Bombehagel meist stoisch
ertrugen, beklagen sich heute, wie unsicher das Leben geworden ist.
Noch
immer fällt jeden Tag der Strom aus, was auch an Anschlägen auf E-Werke und
Transformatoren liegt. Doch weil unter den 2.000 zivilen Mitarbeitern des
amerikanischen Prokonsuls Paul Bremer, 61, nicht genügend Spezialisten sind,
werden notgedrungen auch US-Soldaten losgeschickt, um die Stromversorgung
aufrechtzuerhalten. Mehr als durchwursteln können sie sich nicht.
Von
einem dank immenser künftiger Öleinnahmen sich selbst finanzierenden
Wiederaufbau hatten die Amerikaner noch bis vor kurzem gesprochen, doch der wird
eine Weile auf sich warten lassen. Zwar konnte die US-Zivilverwaltung inzwischen
erstmalig in der Nachkriegszeit gefördertes irakisches Öl verkaufen, doch
einstweilen muss sie Benzin aus den Nachbarländern einführen, damit es nicht
ständig zu Engpässen kommt.
Und
so ist das Misstrauen gegenseitig: Während die Iraker immer hörbarer
protestieren, ziehen sich die Besatzer, wann immer es geht, hinter ihre
Schutzwälle und in ihre Festungsanlagen zurück. Priorität, das bestätigte
inzwischen auch der neue Oberbefehlshaber Abizaid, habe die Jagd auf Saddam
Hussein.
Dafür
haben Spezialtrupps der amerikanischen Armee noch einmal jenen Bombenkrater im
vornehmen Bagdader Stadtteil Mansur umgepflügt, den ferngelenkte
Präzisionswaffen dort am 7. April hinterlassen hatten. 17 Lastwagenladungen
brachten die Trümmer des Wohnblocks, in dem sich Saddam aufgehalten haben soll,
zum Militärflughafen. Von dort aus wurde der Schutt in die USA ausgeflogen, wo
er von Wissenschaftlern auf DNS-Spuren untersucht wird - genauso wie auch die
Toten des World Trade Center identifiziert worden sind.
35
der 52 Protagonisten aus der Saddam-Nomenklatura, die das Pentagon auf
Spielkarten abbilden ließ, sind inzwischen gefangen genommen worden. Die
prominenteste Figur ist Abd al-Hamid Hamud, Sicherheitsberater und Sekretär des
Diktators, der mit falschen Pass gerade aus Syrien zurückgekehrt war. In seinem
Besitz befanden sich weißrussische Ausweispapiere - ein weiterer Hinweis
darauf, dass sich dort das eigentliche Exil für Saddam und seine Getreuen
befinden könnte?
Bei
jedem neuen Fang wächst die Hoffnung auf nützliche Hinweise über die
Fluchtwege Saddams uns einer Söhne. Die Suche nach den dreien liegt in der Hand
der Task Force 20, einer geheimen Militäreinheit, deren Existenz das Pentagon
jetzt offiziell eingestand. Ihr stehe Spionagesatelliten, Aufklärungsflugzeuge
und Drohnen mit 'Hellfire'-Raketen zur Verfügung.
Am
9. Juli war die Spezialeinheit wieder im Einsatz. Kurz vor Sonnenaufgang
umzingelten Panzer und Soldaten einen einsamen Bauernhof nordwestlich von
Bagdad. Er gehört einem Vetter Saddams, Einheimische Hatten 'viele neue Autos'
auf seinem Hof gesehen. Abgehörte Telefonat stützten die Vermutung, dass
Saddam und Gefolge dort Unterschlupf genommen haben könnten.
'Apache'-Hubschrauber
kreisten über dem Gelände, auf dem Tigris standen Schnellboote bereit. Doch
die Soldaten stürmten ein verlassenes Haus. In der Küche lag frisches Brot,
verschwitzte Männerkleidung deutete auf überhasteten Aufbruch hin, falsche
Papiere und Zettel zur Ausbeute, im Garten fanden sich ein Maschinengewehr,
Panzerabwehrraketen und Sprengstoff.
Inzwischen
halten es die Amerikaner sogar für möglich, dass Saddam die Flucht in den
Untergrund und den Guerilla-Krieg bereits vor der Niederlage eingeplant hat.
'Newsweek' zierte aus einem Dokument des irakischen Geheimdienstes, der den
Befehl ausgegeben haben soll, "nach dem Fall der irakischen Führung
entsprechenden Maßnahmen gegen die amerikanisch-britisch-zionistische Koalition
zu ergreifen". Dazu gehörten elf Schritte, angefangen von Plündern und
Brandschatzen bis hin zu Sabotage-Aktionen in Elektrizitätswerken und zum Mord
an Mullahs - und überhaupt alles, was zum Chaos beiträgt.
Die
bislang vergebliche Jagd auf Saddam nährt den Mythos vom gerissenen Diktator,
der nicht zu fassen ist. Am vergangenen Donnerstag sandte er wohl sein dritte
Botschaft per Tonbankaufnahme. Darin mokiert er sich über den Irakischen
Regierungsrat, den der amerikanische Verwalter Bremer vorige Woche gründen
ließ. Solange Saddam nicht gefunden wird, so lange hat die Guerilla-Bewegung
Auftrieb.
Das
Machtvakuum versucht der Berufsdiplomat Bremer mit drastischen Entscheidungen zu
füllen. Die 25 Mitglieder des Regierungsrats spiegeln die ethnische und
religiöse Zusammensetzung des Landes ziemlich genau wider, 13 von ihnen sind
Schiieten, die für 65 Prozent der Gesamtbevölkerung stehen. Das Gremium ist
als Beratungsorgan für den Amerikaner gedacht, überraschte ihn allerdings
umstandslos damit, dass es zwei Abgesandte nach New York schickte, die am
Dienstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Anspruch auf die
Vertretung ihres Landes erheben wollen. Ein dritter Abgeordneter, der inzwischen
reichlich beschädigte einstige Exilpolitiker Ahmend Tschalabi, weigerte sich
mitzufliegen, weil die Amerikaner nur einen Truppentransporter bereitstellen
wollten. Ihm fehlte der gepolsterte Sitz.
Bremer
tut einiges dafür, unverdächtige Teile des alten Establishments für die
Besatzer einzunehmen. 250.000 Soldaten der Saddam-Armee beziehen nach wie vor
einen Sold zwischen 50 und 150 Dollar; 1,3 Millionen Beamte bleiben ebenfalls in
Lohn. 70.000 Polizei-Offiziere sollen alsbald zu Ruhe und Ordnung beitragen -
und der Besatzungsarmee den Rückzug aus den Städten und Dörfern erleichtern.
Bisher versieht allerdings noch nicht einmal die Hälfte davon ihren Dienst.
So
macht Amerika in diesen Tagen eine paradoxe Erfahrungen: Die Weltmacht ist zwar
maßlos überlegen, aber Ihre Alleingänge haben gleichwohl enge Grenzen. Sie
kann Kriege in Afghanistan und im Irak gewinnen und damit Rache für den 11.
September üben. Doch die eigentlichen Trophäen, Osama Bin laden wie Saddam
Hussein, entziehen sich durch Flucht, mindern den Sieg und inspirieren zur
Gegenwehr.
Zwar
können die USA der Uno und der Nato ihre Bedeutung absprechen und selbst Europa
in Amerika-freundliche und Amerika-feindliche Regionen aufteilen, in neues und
altes Europa, aber mit ihrem Unilateralismus stoßen sie rasch und hart na
Grenzen. Nach dem Sieg von Bagdad findet deshalb ohne großes Aufheben und
klammheimlich eine Renaissance der internationalen Zusammenarbeit statt, fast
schon eine Wiedergeburt der Diplomatie.
Im
Umgang mit Nordkorea versteckt Amerika seine Ratlosigkeit hinter der Bitte,
insbesondere China möge sich um Einflussnahme auf Kin Jong II bemühen.
Multi-
statt Unilateralismus gilt derzeit auch im Umgang mit Iran. Russland und die
Europäische Union üben Druck aus, um das Mullah-Regime vom Bau atomarer Waffen
abzuhalten. Aus Washington sind die Drohungen, Iran oder auch Syrien seien die
nächsten Objekte des Regimewechsels, dagegen langsam verebbt. Und die
'Streckenkarte' für den Frieden zwischen Palästinensern und Israelis ist
ohnehin ein Gemeinschaftsunternehmen der EU, der Vereinten Nationen, Russlands
und der USA. Selbst für eine Friedenstruppen in Liberia forderte Washington
jetzt einen Beschluss des Sicherheitsrats.
Die
USA haben ihre Kräfte überdehnt. Im laufenden Haushaltsjahr türmt die
Regierung Bush ein Defizit von 455 Milliarden Dollar auf, ein Drittel mehr als
vorausgesehen. Die Stationierung der 148.000 Soldaten im Irak kostet monatlich
3,9 Milliarden Dollar. Millionen Iraker sind mehr denn je auf die Zuteilung von
Nahrungsmitteln und Medikamenten angewiesen.
Wie
viel der Wideraufbau allen in allem verschlingt, verbirgt sich hinter einem
Zahlenwust, den auch der Kongress in Washington nicht schlüssig aufdröseln
konnte. Vorläufig stehen der Besatzungsmacht rund sieben Milliarden Dollar für
nichtmilitärische Aufgaben zur Verfügung. Dazu gehören eine Milliarde aus
Entwicklungsfonds, 1,7 Milliarden aus im Ausland eingefrorenem Vermögen des
Irak und 1,6 Milliarden aus Ölgeschäften, die vor dem Krieg abgeschlossen
worden waren.
Auf
Dauer kann allein das Öl Entlastung für die Staatsfinanzen des neuen Regimes
bringen - 15 bis 22 Milliarden Dollar jährlich nach derzeitigem Ölpreis, falls
zwei bis drei Milliarden Barrel pro Tag gefördert werden. Doch solange in der
Ölindustrie Chaos, Anarchie und Sabotage vorherrschen, ist daran nicht zu
denken.
Nach
der Genfer Konvention ist die Besatzungsmacht für sämtliche Probleme im
besetzten Land zuständig und muss folglich auch für die Kosten aufkommen.
Bislang hat die Regierung Bush Mitsprache als Einmischung verstanden, egal ob
sie aus Europa kam oder von den Vereinten Nationen. Das ändert sich gerade. Vom
Teilen der Bürde bei der Daueraufgabe im Irak in den nächsten vier Jahren ist
seit ein paar Tagen die Rede. Als Vorbild kommt zwangsläufig der Golfkrieg 1991
in Betracht: 52 der 61 Milliarden übernahmen damals Japan, Deutschland und die
Golf-Staaten. Es war die hohe Zeit der Scheckbuch-Diplomatie.
Für
den Oktober haben die Vereinigten Staaten eine Geber-Konferenz zur Finanzierung
des Wiederaufbaus im besetzten Irak anberaumt. 50 interessierte Länder sind
eingeladen, dazu die Weltbank, der Internationale Währungsfond und unabhängige
Hilfsorganisationen.
Frankreich,
Großbritannien und die EU haben prinzipiell ihre Teilnahme an einem
internationalen Irak-Fonds zugesagt. "So groß die Meinungsunterschiede
über den Krieg auch waren, so haben wir doch alle ein gemeinsames Interesse an
einem stabilen und blühenden und offenen Irak", meinte Chris Patten, in
der Union für die auswärtigen Beziehungen zuständig.
Nun
versuchen die Europäer aber auch herauszuholen, was ihnen unmittelbar nach dem
Krieg verwehrt blieb - eine wirklich bedeutende Rolle der Vereinten Nationen im
Irak. Die Umstände sind diesmal besser: Die Regierung Bush, auf Dominanz
erpicht, wird umso eher bereit zu Kompromissen sein müssen, je größer die
politische, die monetäre und die militärische Bredouille im Irak ausfällt.
Durchschnittlich
20 bewaffnete Angriffe auf US-Soldaten im Irak jeden Tag erhöhen jedenfalls den
Druck auf Bremer, mehr und mehr Verantwortung den Irakern selbst zurückzugeben.
Derzeit rechnet er damit, dass Saddams einstige Untertanen in der zweiten
Jahreshälfte 2004 erstmals zur Wahl gehen und über eine neue Verfassung
abstimmen können.
BUSH
AT WAR - "Es wird keinen Rückzug
geben"
Um
mal wieder richtig umjubelt zu werden, muss George W. Bush derzeit schon auf
Veteranentreffen sprechen. So eine Zusammenkunft nutzte er nun zu einer neuen
Kampfansage an den internationalen Terrorismus. Die USA würden weiter
"vorwärts drängen - bis zum Sieg", sagte der US-Präsident.
St.
Louis - "Es wird keinen Rückzug geben", sagte Bush. Die USA befänden
sich im Irak im Kampf gegen Anhänger des gestürzten Präsidenten Saddam
Hussein, ausländischen Kämpfern und kriminellen Banden. "Ein Rückzug im
Angesicht des Terrors würde nur zu mehr und gewagteren Angriffen führen",
sagte er.
"Keine
Nation kann im Kampf zwischen Zivilisation und Chaos neutral bleiben",
sagte er auf dem Jahrestreffen der Amerikanischen Legion in St. Louis im
Bundesstaat Missouri. "Jede Nation, die auf der Seite der Freiheit und dem
Wert des menschlichen Lebens steht, muss Terror verurteilen und gegen die
wenigen vorgehen, die die Hoffnungen so vieler zerstören."
Bush
verteidigte einen Kurs im Irak und rief die Öffentlichkeit auf, bei der
Entwicklung in dem Land Geduld zu haben. Bei allen "Diskussionen" zum
Thema Irak dürfe die Brutalität des gestürzten irakischen Regimes
"niemals vergessen" werden.
Der
Präsident bekräftigte, dass die USA aus den Erfahrungen des 11. September
gelernt hätten und auch künftig nicht warten würden, bis "unsere
Feinde...zuschlagen. Wir werden sie treffen." Die US-Offensive gegen den
Terrorismus werde fortgesetzt.
"Je
mehr Fortschritte wir im Irak machen, desto verzweifelter werden die Terroristen
werden", sagte Bush. Der jüngste Anschlag auf das Uno-Hauptquartier sei
eine Kriegserklärung an die gesamte zivilisierte Welt gewesen. "Aber die
zivilisierte Welt wird sich nicht einschüchtern lassen."
Bespiel
Deutschland nach dem Nazi-Regime
Bush
erklärte weiter, es werde "harter" und "ausdauernder Bemühungen"
bedürfen, um weitere Fortschritte im Irak zu erreichen. Der Übergang von der
Diktatur zur Demokratie sei keine leichte Aufgabe, wie sich auch nach dem
Zweiten Weltkrieg in Deutschland gezeigt habe. Aber die Bemühungen hätten sich
vielfach gelohnt. Er werde weiterhin "andere Nationen herausfordern, sich
diesen Bemühungen anzuschließen", erklärte der Präsident.
Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld sagte vor Soldaten in San Antonio, im Krieg gegen den
Terrorismus dürfe es nichts anderes als den Sieg geben. "Entweder wir
bringen den Krieg zu den Terroristen und bekämpfen sie, wo sie sind - in diesem
Augenblick sicherlich Irak, Afghanistan und anderswo - oder wir müssen sie
irgendwann bei uns bekämpfen."
Rumsfeld
zuvor auch von Verteidigungsexperten geäußerte Forderungen zurückgewiesen,
die Truppenstärke im Irak zu erhöhen. Gegenwärtig sind dort etwa 140.000
US-Soldaten im Einsatz.
Bushs
und Rumsfelds Äußerungen zum Terror kamen, als die Zahl der in Irak nach dem
offiziellen Ende der Kampfhandlungen am 1. Mai umgekommenen US-Soldaten mit 140
die der im Krieg umgekommenen überstieg. Abgeordnete beider Parteien haben in
den vergangenen Wochen die Irak-Politik der Regierung kritisiert und eine größere
Beteiligung ausländischer Truppen gefordert.
US-Opferzahl
höher als im Krieg
Bei einem Anschlag auf einen US-Militärkonvoi im Irak ist am Dienstag erneut
ein amerikanischer Soldat getötet worden. Er war das 139. Opfer seit Ende des
Krieges - während der offiziellen Kampfhandlungen waren 138 US-Soldaten ums
Leben gekommen.
Washington -
Der Anschlag ereignete sich nach Angaben von Augenzeugen in der Nähe des so
genannten Panzerfriedhofes im südlichen Stadtteil Dora. Dort stehen Tausende
Wracks von Fahrzeugen der irakischen Armee. Zwei andere US-Soldaten wurden bei
der Attacke verletzt. Amerikanische Hubschrauber sowie ein Krankenwagen seien
bei der Bergung der Toten und Verletzten eingesetzt worden.
Damit
sind seit dem Ende der Kampfhandlungen inzwischen mehr US-Soldaten ums Leben
gekommen als während des sechswöchigen Krieges. Im März und April wurden im
Irak 138 US-Soldaten getötet, davon 115 in Gefechten. Die Zahl der seit dem 1.
Mai bei Anschlägen oder in Gefechten gefallenen US-Soldaten lag am Dienstag bei
63. Die anderen Soldaten starben bei Unfällen und durch Krankheiten. Präsident
George W. Bush hatte am 1. Mai an Bord des Flugzeugträgers "USS Abraham
Lincoln" das Ende der größeren Kampfhandlungen verkündet.
Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld wies unterdessen Forderungen nach einer Verstärkung der
amerikanischen Truppenpräsenz im Irak zurück. Die derzeitige Zahl von 139.000
sei "angemessen", sagte er auf einem Luftwaffenstützpunkt im
texanischen San Antonio. Zugleich räumte er ein, er werde eventuellen
Forderungen von General John Abizaid, dem Oberbefehlshaber des Zentralkommandos,
nachkommen, sollte dieser weitere Truppen anfordern. Abizaid habe sich jedoch für
eine stärkere Präsenz von Soldaten aus anderen Ländern ausgesprochen.
"Daran arbeiten wir", sagte Rumsfeld.
Nach
Pentagon-Angaben haben sich 30 Länder bereit erklärt, Truppen in den Irak zu
entsenden. Bundeskanzler Gerhard Schröder schloss heute erneut aus, dass
deutsche Verbände in das Land einrücken werden.
Gleichzeitig
verlautete aus der US-Regierung, dass man eine neue Uno-Resolution, die einen
Militäreinsatz möglichst vieler Staaten im Irak vorsieht, nicht weiter
verfolgen werde.
Einem
Irak-Besucher aus Washington gehen die Dinge entschieden zu langsam: Paul
Wolfowitz, dem stellvertretenden Verteidigungsminister, der voller Optimismus
den Krieg vorantrieb - das imperiale Amerika, das den Frieden und die Freiheit
in den Nahen Osten bringt, ist sein Blütentraum. Nun hat auch ihn die
Wirklichkeit im Irak ernüchtert: "Ich bin hier, um besser zu verstehen,
was in dieser Übergangsperiode getan werden muss", sagt er.
Bushs Milliardengrab
US-Präsident
George W. Bush: "Unser einziges Ziel ist der totale Sieg im Krieg gegen den
Terror"
George
W. Bush stehen schwere Zeiten bevor, die Negativschlagzeilen nehmen für den
US-Präsidenten kein Ende. Nicht nur an der Heimatfront, wo Haushaltsdefizit und
schlechte Umfragewerte der Bush-Administration zu schaffen machen, auch die tägliche
Gefährdung der US-Soldaten im Irak drücken auf die Stimmung in den Vereinigten
Staaten. Die letzte Hiobsbotschaft kommt aus Bagdad. Der Wiederaufbau des Landes
wird nach Ansicht des US-Zivilverwalters Paul Bremer in diesem Jahr Dollarbeträge
im zweistelligen Milliardenbereich verschlingen, die aus dem Ausland kommen müssen.
Milliarden Dollar für den Irak
Das
sei mehr als das Land erwirtschafte, sagte Bremer der Zeitung "Washington
Post". Es sei "nahezu unmöglich", die Kosten für den
wirtschaftlichen Wiederaufbau zu übertreiben. Allein zwei Milliarden Dollar
seien nötig, um den Strombedarf zu decken. 16 Milliarden Dollar koste in den
kommenden vier Jahren die Versorgung aller Iraker mit sauberem Wasser. Es werde
Jahre dauern und zahllose Milliarden Dollar kosten, bis der Irak wieder
funktionsfähig sei, sagte Bremer.
Zu den Wiederaufbaukosten kommen für die USA monatlich vier Milliarden Dollar,
die für den Militäreinsatz aufgewendet werden müssen. Hoffnungen der
US-Regierung auf rasche Erträge aus der irakischen Ölförderung haben sich
nicht erfüllt. Immer wieder sind die Anlagen Ziel von Angriffen und
Plünderungen. Bremer sagte, er hoffe, dass die irakische Ölförderung bis
Oktober 2004 wieder das Vorkriegsniveau erreichen werde. Aber selbst dann würde
die Öl-Industrie nicht die nötigen Gewinne erwirtschaften, um die
Wiederaufbaukosten abzudecken. Derzeit werde ein "sehr intensiver
Dialog" mit dem Regierenden Rat im Irak geführt, um das Land für
ausländische Investoren zu öffnen, sagte Bremer.
Bush
hatte am Dienstag gesagt, für den Wiederaufbau sei ein
"substanzieller" Aufwand an Zeit und Geld erforderlich. Er werde
versuchen, mehr Länder davon zu überzeugen, die US-Bemühungen zu unterstützen.
Viele Länder haben sich bislang zurückhaltend in dieser Frage geäußert. Sie
wünschen eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der Verwaltung des
Irak. Die aber wird ihnen bisher von den USA verwehrt.
"Totaler Sieg im Krieg gegen den Terror"
Ein
Jahr vor der Präsidentenwahl ist die Zahl der nach dem offiziellen Kriegsende
getöteten Amerikaner höher als vor dem Krieg. Im Krieg starben 138
US-Soldaten, seit dem 1. Mai sind es bereits 140. Bisher gibt es aber kein
Einlenken der US-Führung, was die Strategie im Irak betrifft. Auch wenn keine
Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, hält Bush daran fest, dass die
Entscheidung für den Krieg richtig gewesen sei. Von seiner Linie im
Anti-Terrorkampf will er nicht abweichen.
Angesichts der schlechten Sicherheitalage im Irak und seiner sinkenden Popularität
hat er die Absicht bekräftigt, an der Strategie präventiver Militärschläge
festzuhalten. "Unser einziges Ziel ist der totale Sieg im Krieg gegen den
Terror", sagte Bush am Dienstag auf dem Jahrestreffen der
Veteranenorganisation Amerikanische Legion in St. Louis. "Wir haben eine
neue Strategie für eine neue Art von Krieg angenommen: Wir werden nicht warten,
bis die bekannten Gegner uns wieder angreifen. Wir werden sie angreifen."
Die Sicherheitslage ist verheerend
Die
Sicherheitslage im Irak bleibt prekär. Bei einem neuen Anschlag auf das
britische Militär in der südirakischen Stadt Basra wurden am Samstag drei
Soldaten getötet. Ein vierter Soldat sei bei dem "ernsten
Zwischenfall" schwer verletzt worden, teilte die Regierung in London mit.
In der nordirakischen Stadt Kirkuk intervenierten US-Truppen, um blutige
Auseinandersetzungen zwischen Kurden und der turkmenischen Minderheit zu
beenden. Nach Erkenntnissen der US-Regierung gelangen ausländische militante Kämpfer
nicht nur über Syrien oder Iran in den Irak, sondern auch über Saudi-Arabien. Jeden Tag sterben Soldaten
Bei
dem Zwischenfall in Basra wurde ein Geländewagen der britischen Armee im
Stadtzentrum beschossen. Auch eine Handgranate sei auf das Fahrzeug geworfen
worden, berichtete ein BBC-Reporter vor Ort. Bei dem Zwischenfall sollen auch
mehrere irakische Zivilisten verletzt worden sein. Seit dem Ende der größeren
Kampfhandlungen im Irak am 1. Mai sind insgesamt 61 amerikanische, zehn
britische und ein dänischer Soldat bei Anschlägen getötet worden.
Erst
in der Nacht zum Samstag war bekannt geworden, dass die britische Botschaft in
Bagdad nach einer "glaubhaften Drohung" eines Anschlags drei Tage
zuvor evakuiert worden war. Am Dienstag waren bei einem verheerenden
Bombenanschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad 23 Menschen getötet worden.
UN arbeitet provisorisch
Die
UN nahmen derweil ihre Arbeit in Bagdad wieder auf. Einige Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen zogen notdürftig in Zelte und Container um.
UN-Generalsekretär Kofi Annan ernannte den Koordinator für die humanitäre
Hilfe im Irak, den Portugiesen Ramiro Lopes da Silva, zum Interimsnachfolger für
den bei dem Bombenanschlag getöteten Irak-Sonderbeauftragten Sergio Vieira de
Mello.
Das Flugzeug mit dem Leichnam Vieira de Mellos traf am Samstag in seinem
Heimatland Brasilien ein. An einer Trauerfeier wollten Annan und der
brasilianische Präsident Luiz Inàcio Lula da Silva teilnehmen. Vieira de Mello
soll nach Angaben seiner Familie am Montag im französischen Thonon-les-Bains am
Genfer See beigesetzt werden.
Die US-Armee
entsandte am Samstag nach türkischen Medienberichten Truppen mit Panzern und
Hubschraubern in die Kurdenstadt Kirkuk. Zuvor war dort erneut auf eine
Demonstration von etwa 1000 Turkmenen geschossen worden. Nach Berichten des
Nachrichtensenders CNN-Türk starben zwei Demonstranten, elf weitere Menschen
wurden verletzt. Fernsehbilder zeigten eine heftige Schießerei zwischen
Turkmenen und Kurden.
Bereits am Freitag hatten Kämpfer der Patriotischen Union Kurdistans (PUK)
nach türkischen Medienberichten in der Nähe von Kirkuk auf demonstrierende
Turkmenen geschossen und dabei sieben Menschen getötet. Der Protest der
turkmenischen Minderheit habe sich gegen die Zerstörung eines Grabmals durch
die Peschmerga (Kämpfer) des Kurdenführers Dschalal Talabani gerichtet. Schlachtfeld im Kampf gegen den Terrorismus
Der Irak ist nach den Worten von US-Zivilverwalter Paul Bremer zu einem neuen
Schlachtfeld im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus geworden. Die Anschläge
auf die jordanische Botschaft und das UN- Hauptquartier in Bagdad könnten
nach ersten Ermittlungen entweder von ausländischen Terroristen oder von
Mitgliedern des früheren Regimes oder in Zusammenarbeit beider Gruppen
begangen worden sein.
Militante ausländische Kämpfer gegen die
US-Besatzungsmacht kommen nach Erkenntnissen der US-Regierung nicht nur aus
Syrien oder Iran in den Irak, sondern auch über die saudi-arabische Grenze.
Das lasse sich aus der Gefangennahme verschiedener dieser Personen ableiten,
sagte US-Vizeaußenminister Richard Armitage am Freitag in einem
Fernsehinterview. Dass diese Kämpfer nicht an den Grenzen gestoppt würden,
bereite den USA große Sorgen, fügte Armitage hinzu.
US-Präsident George W. Bush erklärte, ausländische "Elemente vom Typ
der El Kaida" kämen in den Irak, "um gegen uns zu kämpfen, weil
sie den Gedanken an eine freie Gesellschaft im Nahen Osten nicht ertragen können".
Der Irak entpuppe sich als "fortdauernde Schlacht im Krieg gegen den
Terrorismus", sagte Bush während eines Besuches in Seattle (Bundesstaat
Washington).
Zehn Lügen
Die
Opposition in den USA ist aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. Plötzlich
fordern die Demokraten von ihrem republikanischen Präsidenten Rechenschaft für
all die unbewiesenen Behauptungen, mit denen er ihnen die Unterstützung für
den Irak-Krieg abgerungen hat. Erstmals musste die CIA zugeben, dass George W.
Bush in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar mit gefälschten Beweisen
argumentierte. In Großbritannien wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt,
um herauszufinden, ob Premierminister Tony Blair den Geheimdienst unter Druck
gesetzt hat, die passenden Gründe für einen Irak-Krieg zu liefern. In beiden
Ländern sind die Konflikte noch nicht ausgestanden. Weltweit ist das
Vertrauen in die Koalition der Krieger erschüttert. Keine gute Voraussetzung
dafür, die Nato nun um Hilfe zu bitten.
1.
Die Al-Qaeda-Lüge
Pentagon-Berater Richard Perle behauptet vehement: Der irakische Geheimdienstler
Ahmad al-Ani habe im April 2001 in Prag Mohammed Atta getroffen, einen der
Attentäter vom 11. September. Erkenntnisse Juli 2003
Beweise für eine Zusammenarbeit von Saddam Hussein und der Terrororganisation
al Qaeda wurden nicht gefunden. Im Herbst 2002 hatte der tschechische Präsident
Vaclav Havel den USA in einer vertraulichen Note mitgeteilt, das Treffen
zwischen al-Ani und Atta habe nicht stattgefunden. Am 2. Juli 2003 wurde al-Ani
von US-Truppen im Irak gefasst und vernommen. Auch er verneint ein Treffen mit
Atta.
2.
Die Niger-Lüge
In der Rede zur Lage der Nation am 28. Januar 2003 sagte US-Präsident George W.
Bush, der Irak habe aus Afrika größere Mengen Uran zur Herstellung von
Atomwaffen bezogen. Die Informationen über diesen Deal stammten aus britischen
Geheimdienstberichten. Erkenntnisse Juli 2003
Schon ein Jahr zuvor hatte der US-Geheimdienst CIA Berichte über die Urankäufe
im Niger als falsch eingestuft. Am 7. März 2003 wies Mohammed el-Baradei,
Leiter der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) nach, dass die
vorgelegten Dokumente grobe Fälschungen sind, nicht einmal der Briefkopf war
echt. Am 9. Juli räumte die US-Regierung ein, dass sie sich bei den Vorwürfen
gegen Saddam wissentlich auf ungesicherte Informationen berufen habe.
3.
Die 45-Minuten-Lüge
Bei seiner Rede vor dem Unterhaus am 24. September 2002 beschuldigte der
britische Premierminister Tony Blair das irakische Regime, es produziere
Massenvernichtungswaffen. Auf Befehl Saddam Husseins seien sowohl chemische als
auch biologische Waffen binnen 45 Minuten einsatzbereit. Er berief sich auf ein
Dossier des Geheimdienstes. Erkenntnisse Juli 2003
Ein britischer Geheimdienstmitarbeiter erklärte gegenüber BBC, diese Passage
sei in den Bericht auf Anordnung von Regierungsbeamten eingefügt worden. Adam
Ingram, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, gab zu, die
Zeitangabe "45 Minuten" stamme nur von einer einzelnen Quelle und habe
nicht bestätigt werden können.
4.
Die Massenvernichtungswaffen-Lüge
Bereits in seiner Antrittsrede am 19. Januar 2001 erklärte Präsident George W.
Bush, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Seitdem wurde diese
Aussage, mehrfach bestärkt und konkretisiert, zum maßgeblichen Argument für
einen Krieg gegen den Irak. Erkenntnisse Juli 2003
Weder die UN-Inspektoren unter der Leitung von Hans Blix, die den Irak vor dem
Krieg durchsuchten, noch die 1400 Mann starke Iraq Survey Group unter General
Keith Dayton, die nach dem Krieg die Arbeit fortführte, haben bislang
Massenvernichtungswaffen oder Hinweise auf deren Herstellung finden können.
5.
Die Biowaffen-Lüge
Außenminister Colin Powell erklärte am 5. Februar 2003 vor dem
Weltsicherheitsrat: "Saddam Hussein hat Forschungen an Dutzenden
biologischen Erregern betreiben lassen, die Krankheiten wie Wundbrand, Pest,
Typhus, Cholera, Pocken und Gelbfieber auslösen können." Dabei hielt er
ein Glasröhrchen in die Kamera. Erkenntnisse Juli 2003
Als Powell das Script der Rede las, soll er die Blätter in die Luft geworfen
und erklärt haben: "Das werde ich nicht vortragen. Das ist Sch..."
Trotzdem trug er vor, was ihm der Stabschef des Vizepräsidenten vorgelegt
hatte. Keines der Inspektoren-Teams hat im Irak Hinweise auf Biowaffen finden können.
6.
Die Reichweiten-Lüge
Nach dem Golfkrieg 1991 verpflichtete die UN-Resolution 687 den Irak, die
Reichweite seiner Raketen auf 150 Kilometer zu beschränken. Im Januar 2002
legten US-Geheimdienste eine Untersuchung vor, in der es heißt: "Irak wird
wahrscheinlich seine Erfahrungen mit der Scud-Technologie nutzen, um die
Produktion der 650 Kilometer weit reichenden Al-Hussein aus der Zeit vor dem
Golfkrieg, der Al-Abbas mit einer Reichweite von 900 Kilometern oder anderer
Scud-Varianten wieder aufzunehmen, und Zusammenlegungsmöglichkeiten und
Stufenoptionen erforschen, um weiter entfernte Ziele zu erreichen." Ein
Dossier, das der britische Geheimdienst im September 2002 vorlegte, lieferte
angebliche Beweise für Raketen mit Reichweiten von mehr als 150 Kilometern. Erkenntnisse im Juli 2003
Bereits vor dem Krieg hatten die UN-Inspektoren beanstandet, dass der Irak über
Samud-Raketen mit einer Reichweite von 200 Kilometern verfüge. Diese wurden als
Verstoß gegen die UN-Resolution eingestuft und daraufhin demontiert. Seither
haben weder die UN noch Inspektoren der US-Armee Raketen, wie sie im
Geheimdienstbericht genannt waren, finden können.
7. Die Streubomben-Lüge
Vor Beginn des Krieges gab das US-Verteidigungsministerium an, 80 Prozent aller
eingesetzten Bomben, Raketen und Marschflugkörper sollten Präzisionswaffen
sein, um die Zivilbevölkerung weitestgehend zu schonen. Erkenntnisse im Juli 2003
Nach Angaben der US-Luftwaffe waren lediglich 19 948 der 29199 abgeworfenen
Bomben Präzisionswaffen. Dies entspricht einem Anteil von rund 68 Prozent. Das
Pentagon hat den Einsatz von knapp 1500 Streubomben zugegeben. Die britische
Artillerie verschoss allein in der Gegend um Basra über 2000 Streugranaten.
Amnesty International schätzt, im Irak könnten noch rund 9000 hochexplosive
Sprengsätze liegen - eine dauerhafte Bedrohung für die Bevölkerung
8.
Die Jessica-Lynch-Lüge
Am 4. April berichtete die "Washington Post" über die einwöchige
Gefangenschaft der 19-jährigen US-Soldatin Jessica Lynch. Sie habe bei ihrer
Gefangennahme den irakischen Kämpfern erbitterten Widerstand geleistet und noch
auf diese geschossen, nachdem sie selbst schon durch mehrere Schüsse verwundet
worden war. Anschließend sei sie in ein Krankenhaus in Nasiriya gebracht und
misshandelt worden. Eine Spezialeinheit der US-Truppen habe sie schließlich
befreien können. Das Pentagon übergab den Medien ein Video mit Aufnahmen, die
bei der Stürmung des Krankenhauses entstanden seien. Darauf war zu sehen, wie
US-Soldaten unter schwerem Feuer eindrangen. Erkenntnisse Juli 2003
Der Trupp von Jessica Lynch war falsch abgebogen und auf ein Fahrzeug
aufgefahren. Lynch hatte ein gebrochenes Bein und blutete stark. Sie hat die
seltene Blutgruppe Null positiv. Angehörige des Arztes Dr. Saad Abdul Razak,
der sie in Nasiriya behandelte, spendeten ihr Blut. Vergebens versuchte das
Krankenhauspersonal, Kontakt zu amerikanischen Truppen aufzunehmen. Doch
US-Soldaten eröffneten das Feuer, als der Krankenwagen mit der Patientin näher
kam. Als die schwer bewaffnete Spezialeinheit später das Krankenhaus stürmte,
waren dort keine irakischen Truppen. Auf Gegenwehr stießen sie nicht. Die
Videoaufnahmen wurden mit einer Nachtsichtkamera gedreht. Der Kameramann kam aus
Hollywood. Bei den Dreharbeiten zu dem Kriegsfilm "Black Hawk Down"
war er Assistent von Ridley Scott gewesen.
9.
Die Bunker-Lüge
Am 20. März meldete Verteidigungsminister Rumsfeld die erfolgreiche
Bombardierung eines Bunkers in Bagdad, in dem Saddam oder seine Söhne vermutet
wurden. Erkenntnisse Juli 2003
Die CIA und US-Oberst Tim Madere untersuchten die bombardierte Stelle. Madere
sagte dem Fernsehsender CBS, dort sei weder ein Bunker gewesen, noch habe man
menschliche Überreste gefunden. Es gebe an dem Ort zwar riesige Bombenkrater,
jedoch kein zerstörtes Ziel.
10. Die Statuen-Lüge
Am 9. April stürzten Iraker auf dem Firdos-Platz im Zentrum Bagdads eine Statue
von Saddam Hussein. Die Bilder von dem Vorfall gingen um die Welt. Kommentatoren
sprachen vom Jubel des befreiten Volkes. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
verglich die Szene mit dem Fall der Berliner Mauer. Erkenntnisse Juli 2003
Die Aktion wurde von US-Soldaten initiiert. Höchstens hundert Iraker waren am
Sturz der Statue beteiligt. Der Platz war zum Zeitpunkt der Aufnahmen fast leer.
Panzer sperrten die Zugangsstraßen, damit keine weiteren Iraker auf den Platz
gelangen konnten. Es waren mehr Journalisten als Iraker anwesend.
Im Irak
geräte die Lage außer Kontrolle
Neben dem Guerilla- droht ein
Bürgerkrieg - USA suchen neue Strategie
Nach dem Sturm ist vor dem Sturm: Im
Irak herrscht gespannte Ruhe. Die Frage ist nicht, ob terroristische
Provokateure erneut einen verheerenden Anschlag planen. Die Frage ist, wann die
nächste Explosion Dutzende Menschen in den Tod reißt. Der Irak wird zunehmend
zur Bürgerkriegsregion. Den US-Soldaten könnte es schon bald so ergehen wie
einst der russischen Armee in Afghanistan.
Die
irakische Opposition ist zerstritten wie eh und je. Und doch sind sich Schiiten,
Kurden und Sunniten in einem Punkt einig: Sie wollen die Besatzungsmächte USA
und Großbritannien los werden. Extremistische Flügel schrecken dabei auch vor
Gewalt nicht zurück.
Das
US-Militär hat nach dem Krieg bereits mehr Soldaten als während des Krieges
verloren. Das schürt die Unzufriedenheit in der US-Bevölkerung, zumal ein schlüssiges
Konzept für den Wiederaufbau fehlt, London und Washington schlägt im Irak
zunehmend offener Hass entgegen. Verzweifelt suchen beide Regierungen nach
Auswegen aus der Krise.
Mehr einheimische
Sicherheitskräfte: Amerikaner und Briten wollen rund 50 000 ein heimische
Polizisten einstellen. Um den gestürzten Staatschef Saddam Hussein endlich
aufzuspüren, werden Mitarbeiter des berüchtigten irakischen Geheimdienstes
angeworben. Ergänzend sollen paramilitärische Gruppen auf gestellt werden, die
die Städte kontrollieren. Ein riskantes Unterfangen, denn besonders die
Ex-Agenten waren eine wichtige Säule von Saddams Unterdrückungsapparat.
Mehr
verbündete Soldaten: Die Amerikaner versuchen händeringend, mehr
internationale Truppen zu gewinnen. Doch Indien, Deutschland und Frankreich
winken ab. Sie sind erst zu einem Irak-Einsatz bereit, wenn die Mission unter
UN-Oberhoheit steht, Die Amerikaner aber geben den Oberbefehl nicht aus der
Hand. Erstens, weil sie der UNO wenig Durchschlagkraft zutrauen. Und zweitens,
weil sie sich den Zugriff auf die Öl- quellen sichern wollen, Allein die Türken
bilden ein Licht am Ende des Tunnels. Die Erdogan-Regierung will 10.000 Soldaten
in den Wüstenstaat schicken. Doch das eigensinnige türkische Parlament könnte
Erdogan einen Strich durch die Rechnung machen. Gelingt es Amerikanern und
Briten nicht, das Land zu befrieden, könnten sie schon bald den Tag verfluchen,
an dem sie den ersten Fuß auf irakischen Boden gesetzt haben. Ein langjähriger
Guerillakrieg mit Hunderten von Toten zeichnet sich ab, ähnlich dem Desaster,
das die Russen in Afghanistan erlebt haben und in Tschet
schenien erleben. Am Ende könnte der Rückzug stehen oder gar die Dreiteilung
des Iraks. Denn die Führer der großen Volksgruppen verfolgen unterschiedliche
Ziele.
Die
Kurden: Sie hätten am liebsten ihren eigenen Staat. Doch weil sich das
weltpolitisch nicht durchsetzen lässt und zudem zu einer türkischen Invasion
führen würde, kämpfen die Kurden um möglichst viel Autonomie. Ihre Chancen
stehen gut, denn im Krieg waren sie ein wichtiger Verbündeter der USA. Schaffen
es die Kurden, sich in der Erdölstadt Krikuk festzusetzen, könnten sie zu
einer kleinen Regionalmacht aufsteigen. Doch auch die von den Türken
unterstützten Turkmenen ringen in dem rohstoffreichen Gebiet um Einfluss.
Die
Sunniten: Saddam Hussein stützte seine Macht auf sunnitische Clans. Aus
ihren Reihen kommen viele Führungskader des alten Regimes, die jetzt gegen die
Alliierten kämpfen. Saddam selbst wird umso populärer, je länger ihn die
Amerikaner vergeblich jagen. Sollte eine sunnitische Terrorgruppe das Blutbad in
der Schiiten-Hochburg Nadschaf angerichtet haben, könnte es zu einem brutalen
Bürgerkrieg kommen
Die
Schiiten: Von Saddam hart
unterdrückt, bilden sie das Mehrheitsvolk im Irak. Für viele Schiiten ist die
islamische Rechtsordnung im Alltag wichtiger als das staatliche Recht. Bislang
konkurrierten im Irak drei Schiiten-Führer:
der radikale Anti-Amerikanist Moktada Sadr, der moderate Groß-Ajatollah All
Sistani und der eben ermordete gemäßigte Ayatollah Mohammed Bakr el Hakim.
Hakim war der einzige, der mit den Amerikanern kooperierte, obwohl auch er die
Besatzung ablehnte. Sollte der ehrgeizige Sadr seinen Widersacher aus dem Weg
geräumt haben, könnte es zu schweren Kämpfen unter den Schiiten kommen. Zudem
besteht die Gefahr, dass die Schiiten in den Guerillakrieg gegen die Alliierten
eingreifen. Ins gesamt scheint der Siegeszug dieser Volksgruppe unaufhaltsam.
Vom Iran unterstützt, könnten sie einen zweiten ölreichen Gottesstaat
aufbauen. Der Stoff, aus dem westliche Albträume sind.
EL Kaida:
Unbestritten ist, dass arabische Terror-Söldner in den Irak einsickern. Die CIA
glaubt, dass bereits 800 Anhänger Osama bin Ladens im Land sind. Das
Terrornetzwerk behauptet, hinter dem Anschlag auf das UN-Haupt quartier
zustehen.
Die meisten
Iraker gleich, welcher Gruppe sie angehören - wollen einfach nur in Ruhe das
Land aufbauen und den Krieg vergessen. Doch die radikalen Gruppen werden mehr
und größer. Sie profitieren vom irakischen National stolz und vom schleppenden
Wiederaufbau. Ihnen die Stirn zu bieten wird ein blutiger Kampf für Amerikaner
und Briten — und für alle, die ihnen
noch zu Hilfe kommen.
WIEDERAUFBAU IM IRAK
Bushs 87-Milliarden-Dollar-Beichte
Es war wohl ein Wendepunkt seiner Amtszeit: US-Präsident Bush hat in einer Rede an die Nation
eingestanden, dass der Irak-Einsatz bedeutend teurer wird als versprochen. Nun sollen die Uno und
neue internationale Truppen aus der Klemme helfen - doch Bush fordert mehr, als dass er bittet.
Bush: "Die Feinde der Freiheit müssen besiegt werden"
Washington - Das Idyll war natürlich bewusst inszeniert. Am Mittag vor seiner bedeutendsten Rede seit mindestens vier Monaten ließ sich der US-Präsident mal wieder im Freizeit-Look blicken. Auf dem Südrasen des Weißen Hauses eröffnete er ein Baseball-Turnier. Nicht irgendeines, sondern eins von Kindern, fünf bis neun Jahre alt. Knuddelige, kleine Wonneproppen - und so talentiert. Auch First Lady Laura schaute verzückt in die Kameras. Das Wort Irak benutzte Bush auf dem Südrasen nicht.
Trotzdem hatte er seine Mission - Amerika zum Durchhalten zu bewegen - da längst begonnen. Der Nationaltrainer hat noch Spaß an seinem Job - sollten die Bilder suggerieren. Sie sollten diese anderen, düsteren Bilder vergessen machen - aus dem Irak, wo seit dem offiziellen Kriegsende Anfang Mai 149 US-Soldaten starben. Denn Bush will trotzdem seine Politik nicht über den Haufen werfen - höchstens ein paar taktische Details berichtigen.
"Sie müssen besiegt werden"
Am Abend, es war halb Neun Ortszeit in Washington, hatte Bush wieder seine förmliche Garderobe übergezogen - samt Mini-Sternenbanner am Revers. Ernst, beinahe finster blickte er in die Kamera, als er Amerika zum Durchhalten aufrief und an den 11. September vor zwei Jahren erinnerte.
Bushs Ansprache war halb Appell, halb Drohung. Wenn Amerika jetzt nachgebe, sich "in falscher Sicherheit" wiege wie vor 2001 - dann müsse man die Terroristen bald nicht mehr nur in Bagdad bekämpfen, sondern wieder auf den eigenen Straßen. Der Einsatz im Irak sei "zentral wichtig für die Sicherheit unserer Nation". Die Feinde der Freiheit hätten sich dort für ein verzweifeltes Gefecht versammelt: "Sie müssen besiegt werden", auch wenn dafür Zeit, Opfer und Geld nötig seien.
"Der Präsident erhöht seinen Einsatz"
Die bekannte Befreiungsrhetorik sollte über eins nicht hinweg täuschen: Bush hat in einigen wichtigen Punkten "eine komplette Kehrtwende" vollzogen, wie auch der demokratische Senator Joseph Biden hinterher bemerkte. Da ist zum einen die Frage des Geldes: Für die Einsätze im Irak, in Afghanistan und den Wiederaufbau werde er 87 Milliarden Dollar vom Kongress verlangen, kündigte Bush an - allein für das kommende Etatjahr.
Das sei drei Mal mehr als die bisherigen Prognosen vorsahen, rechnete NBC-Kommentator Tim Russert hinterher vor. "Der Präsident erhöht seinen Einsatz." Selbst Pessimisten hatten nicht erwartet, dass diese Summe so riesenhaft ausfallen würde. Gut eine Stunde vor der Rede meldete die "New York Times" noch, Kongressabgeordnete stellten sich auf eine Rechnung zwischen 50 bis 60 Milliarden ein. Angesichts von Rekordlöchern im Bundes-Etat stehen Bush nun wohl Nerven aufreibende Wochen im Parlament bevor.
Briten und Polen genügen nicht mehr
Politik-Korrektur Nummer zwei betrifft die Truppenstärke. 130.000 amerikanische Soldaten sind im Irak stationiert - das sei "ihrer Mission angemessen", urteilte Bush. Frühere Prognosen, erinnerte Russert, sahen in dieser Phase der Nachkriegszeit nur den Einsatz von 50.000 Militärs vor.
Hinzu kommt: Wie schon sein Außenminister Colin Powell ruft nun auch Bush nach Verstärkung - durch Truppen aus dem Ausland. Zusätzlich zu den Soldaten der Briten und der Polen, so der Präsident, werde eine dritte multinationale Division benötigt. Wer sie stellen solle, sagte er nicht - aber er beanspruchte schon einmal, dass Amerika das Kommando führen müsse.
"Vergangener Streit darf nicht stören"
Auch Bushs Worte an die Vereinten Nationen klangen mehr nach einer Forderung denn nach einer Bitte. Die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats hätten nicht nur die Gelegenheit, nun mehr Verantwortung zu übernehmen, sondern die "Verpflichtung": "Vergangener Streit darf unsere gegenwärtigen Aufgaben nicht stören." Powell werde eine neue Uno-Resolution in diesem Sinne vorbereiten. Darüber hinaus wolle man Europäer, Japaner und andere auffordern, sich bei der Hilfe für den Wiederaufbau spendabler zu zeigen.
Trotz aller Änderungen und Korrekturen: Bush versuchte in seiner Rede das Leitmotiv "Ich habe es immer gesagt" durchzuhalten. Dass der Krieg gegen den Terror mühsam werde und teuer, habe er der Nation schon vor zwei Jahren mitgeteilt. Bush wiederholte auch viele jener Denkfiguren, die seine Kritiker besonders empören.
Ein Zeitplan? Fehlanzeige
Saddam Hussein habe "Massenvernichtungswaffen besessen und eingesetzt", sagte Bush - und verschwieg, dass man bisher weder jene Waffen noch den Diktator entdeckt hat. Erneut versuchte der Präsident, den Krieg in Zusammenhang mit dem Kampf gegen al-Qaida zu bringen. Ein Unterfangen mit Aussicht auf Erfolg: Laut einer Umfrage der "Washington Post" vom Samstag glauben sieben von zehn US-Bürgern, dass Saddam persönlich bei den Angriffen auf das WTC seine Finger mit im Spiel hatte.
Einige führende Demokraten versuchten, Bushs Rede zu verdammen, noch bevor sie begonnen hatte. Es reiche nicht aus, jetzt bloß über Geld zu sprechen, schimpfte Senator Carl Levin am Morgen auf "Fox News" - gebraucht würden nun eine Strategie und ein Zeitplan für Abzug.
"Unglaublich guter erster Schritt
Dazu sagte Bush kein einziges Wort. Er ließ nur durchblicken, dass er den Aufbau einer einheimischen Armee und Verwaltung beschleunigen wolle. Was das in Daten und Zahlen bedeutet, blieb unklar. Bush stellte die jüngsten Guerilla-Attacken als regional begrenzt dar. Der Norden des Landes sei stabil (er war es freilich schon vor dem Krieg), ähnlich sei es im Süden. "Wir sind als Befreier gekommen und wir werden als Befreier gehen."
Eines zumindest scheint die Bush-Rede bewirkt zu haben: Die Demokraten wissen nicht recht, wie sie reagieren sollen. Ex-Gouverneur Howard Dean, zuletzt führender Präsidentschaftsaspirant der Opposition, verglich den Irak mit einem neuen Vietnam. Bush habe die Nation "mit falschen Informationen gefüttert". Kongress-Veteran Dick Gephardt hingegen lobte Bushs Einsichten - sie seien freilich überfällig gewesen. Und Senator Biden zeigte sich fast euphorisiert. Die Rede sei "ein unglaublich guter erster Schritt", Bush habe Klartext gesprochen. Er, Biden, stehe wieder hinter dem Präsidenten.
Fingerzeigen auf Donald
Wenn Bush doch noch einen Sündenbock braucht, bietet sich ein Mann an: Pentagon-Chef Donald Rumsfeld. Zumindest auf NBC waren sich alle einig, Kommentator Russert, Senator Biden und der Ex-General Barry McCaffrey: Die überoptimistischen Prognosen für einen billigen Einsatz und raschen Abzug seien allein aus dem Lager der Neokonservativen gekommen - von Dick Cheney, Paul Wolfowitz und eben Rumsfeld. "Weil sie den Krieg erst auf die billige Tour führen wollten, steigen nun die langfristigen Kosten".
Vielleicht greift Bush den hilfreichen Hinweis ja auf. Wenn es weiter schief läuft rund um Bagdad - dann kann er immer noch sagen, er habe an den falschen Beratern gelegen.
Der kleinlaute Rückzug
Vom Großmaul zum Bittsteller: "Feldherr" George W. Bush braucht Hilfe und reicht jetzt den alten Europäern die Hand
Als George W. Bush, 43. Präsident der Vereinigten Staaten, sich am Sonntagabend an die Nation wandte, sah er nicht aus wie einer, der gerade vier Wochen Urlaub hinter sich hatte. Er sprach von großen Fortschritten im Irak, vom Mut der Soldaten vor Ort und ermahnte die Vereinten Nationen, endlich Verantwortung zu übernehmen. Er sagte das Übliche, erwähnte nicht die Probleme, den Guerillakrieg dort, die vielen toten GIs und die noch größere Zahl toter Zivilisten. Er vermied das Wort Chaos. Und doch klang die Rede wie ein einziger Hilferuf.
Die Bilder aus dem Weißen Haus zeigten keinen strahlenden, zuversichtlichen Präsidenten wie noch am 1. Mai an Bord des Flugzeugträgers "USS Lincoln", als er, der Präsident, in einem Jet landete und dann, in Fliegeruniform, seine Mannesmerkmale auffällig betonend, das Ende der Kampfhandlungen im Irak verkündete. Lachend. Dröhnend. Feixend. Die Nation ergötzte sich an diesen Bildern, der Rest der Welt verabscheute sie.
"Es gibt keinen Zweifel in meinem Kopf, nicht einen Zweifel in meinem Kopf, dass wir scheitern werden" George W. Bush
Nur vier Monate später ist George W. Bush im eigenen Land so unbeliebt wie nie zuvor. Erstmals seit dem 11. September 2001 sagt die Mehrheit der US-Bürger, sie würde ihn nicht wiederwählen. Niemals in der Geschichte war das Ansehen Amerikas so miserabel. Der groß angekündigte Friedensplan für den Israel-Palästina-Konflikt ist gescheitert, Afghanistan weit von der versprochenen Stabilität entfernt, und der eskalierende Guerillakrieg im Irak zwang Bush nun den Canossa-Gang zu den von ihm so ungeliebten Vereinten Nationen auf. Seine außenpolitische Bilanz ist nach Ansicht fast aller Experten verheerend.
George W. Bush, der einst Unantastbare, hat sich angreifbar gemacht, auch innenpolitisch. Er wird verhöhnt von den zuvor so ängstlichen demokratischen Präsidentschaftsanwärtern, die ihn "einen miserablen Versager" schimpfen wie Richard Gephardt, den "Regimewechsel zu Hause" fordern wie John Kerry oder Bush frontal angehen wie Howard Dean: "Sie sollten peinlich berührt sein, Mister
President, Sie sollten sich schämen, Mister President, wir brauchen einen neuen Präsidenten, Mister President."
Wie konnte es kommen, dass ein Politiker, der nach den Anschlägen des 11. September die Solidarität der ganzen Welt erfuhr, nur zwei Jahre später der meistgehasste Mann auf diesem Planeten ist?
Es gab mal einen anderen Bush. Den besonnenen Bush, der den 11. September und seine unmittelbaren Folgen souverän und staatsmännisch bewältigte. Der die Falken unter seinen Beratern in Schach hielt. Falken wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der schon Stunden nach den Attacken auf das World Trade Center und das Pentagon die Initialen "SH", für Saddam Hussein, auf einen Block kritzelte und daneben die Anweisung: "go massive".
Es war die Zeit, als Bush von den Terroristen noch als "folks" sprach und nicht vom Bösen. Die Welt trauerte mit Amerika, und in Frankreich titelte "Le Monde": "Wir sind alle Amerikaner". Es war eine stille Zeit. Und Bush auf dem Höhepunkt seiner Popularität.
"In Afghanistan haben wir geholfen, ein unterdrücktes Volk zu befreien. Und wir werden ihnen weiter helfen, ihr Land sicherer zu machen, ihre Gesellschaft wieder aufzubauen, ihre Kinder zu erziehen, Jungen und Mädchen" George W. Bush
Die Bomben auf Kabul fielen am 7. Oktober 2001. Die internationale Gemeinschaft zeigte unter dem Eindruck der Terrorangriffe Verständnis für den Waffengang. Bush und Bundeskanzler Schröder waren noch Alliierte damals. Zwei Jahre sind eine Ewigkeit in der Politik. Die Befreiungsaktion unter dem pathetischen Namen "Enduring Freedom" hat die andauernde Freiheit nicht gebracht. Osama bin Laden ist immer noch auf der Flucht. US-Komiker witzeln, er habe in den vergangenen Jahren mehr Videos produziert als amerikanische Rap-Stars. Das Land liegt weiter in Trümmern, jenseits der Hauptstadt Kabul haben es Warlords unter Kontrolle. Der afghanische Minister für Wiederaufbau, Amin Farhang, sagt enttäuscht: "Als die Amerikaner ihren Krieg gegen den Terrorismus begannen, benutzten sie die Mudschaheddin, die heutigen Warlords, als ihre Bodentruppen. Sie wollten ihre eigenen Leute nicht einsetzen. Dadurch sind die Warlords wieder an die Macht gekommen - und wollen sie nun nicht wieder hergeben."
Hilf- und weitgehend mittellos muss die Regierung in Kabul mit ansehen, wie das Land im Chaos erstickt. Farhang: "Wenn die Amerikaner uns nicht helfen, habe ich Zweifel, dass es irgendwie vorangeht. Der afghanische Boden ist sehr geeignet für die Reorganisation des Terrorismus. Man muss sehr vorsichtig sein. Es könnten sich weitere Anschläge vom Kaliber des 11. September ereignen."
Vollmundig hatte Bush unmittelbar nach dem Angriff humanitäre Hilfe im Wert von 320 Millionen Dollar und obendrein eine Art Marshall-Plan für den Wiederaufbau des Landes versprochen. Aber Afghanistan ist weit weg. Afghanistan war schnell vergessen. Die Welt schaut auf den Irak. Und Bush schaut weg. Im US-Haushaltsentwurf für 2003 fehlte der Posten Afghanistan zunächst komplett und musste eilig nachgeschoben werden. Von einem Marshall-Plan ist längst keine Rede mehr.
Konnte der US-Präsident in den Monaten nach dem Afghanistan-Feldzug zunächst noch auf internationale Unterstützung bauen, begann sich dies im Verlauf des Jahres 2002 dramatisch zu ändern. Als er im Januar erstmals den Begriff "Achse des Bösen" einführte, konnte man das noch seiner spät entdeckten Liebe zum Alten Testament zuschreiben. Als er die Welt wiederholt in Gut und Böse einteilte, mochte das an seiner Vorliebe für Cowboy-Terminologie liegen. Aber die ständige Wiederholung der Formel "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" klang vielen allzu simplizistisch, apodiktisch, ja totalitär. Die einfache, nicht selten schwülstige Sprache, mit der sich Bush in die Herzen der Hollywood-geprägten Amerikaner geredet hatte, schreckte den Rest der Welt eher ab.
"Das Böse ist real und muss bekämpft werden" George W. Bush
Im März 2002 schließlich fielen Worte, die man von ihm bis dahin nicht kannte und die erst sehr viel später die Öffentlichkeit erreichten. Während einer Sitzung im Weißen Haus mit drei Senatoren, die über ein Vorgehen gegen den Irak unter Einbeziehung der Vereinten Nationen diskutierten, machte der Präsident eine abfällige Handbewegung und kleidete seine Irak-Politik in fünf Worte: "Fuck Saddam. Wir stürzen ihn."
Damit offenbarte er all das, was ihm in den folgenden anderthalb Jahren zum Verhängnis werden sollte: Überheblichkeit, Großmäuligkeit, Verachtung für die internationale Gemeinschaft. Der Rancher aus Crawford/Texas, der in seinem 57-jährigen Leben alles in den Schoß gelegt bekam, eine Kindheit in Wohlstand, das Studium an der Elite-Universität Yale, den Einstieg in die Ölindustrie, ein Mann, der nie kämpfen musste außer gegen die Liebe zum Alkohol, hatte sich frühzeitig für einen Krieg gegen den Irak, notfalls auch im Alleingang, entschieden. Es ging nur noch um die Verkaufsstrategie.
Diese Haltung des außenpolitisch völlig unbedarften Präsidenten entsprach so gar nicht seiner bisherigen Politik. Der Irak hatte in dem Jahr seiner Präsidentschaft keine Rolle gespielt. Er hatte ihn nicht interessiert, wie ihn die Welt an sich nicht sonderlich interessierte. Auch nach den Anschlägen vom 11. September, als das FBI fieberhaft, aber vergebens nach einer Verbindung zwischen Saddam Hussein und Osama bin Laden suchte, hatte Bush einen Militärschlag gegen den Irak noch abgelehnt. Umso mehr fragten sich politische Beobachter, woher die plötzliche Wende kam. Die Suche nach einer Antwort führte zu einer kleinen Gruppe hochrangiger Ministerialbeamter, die wie aus dem Nichts gekommen schien und die Außenpolitik Washingtons an sich gerissen, manche sagen gekidnappt hatte: die Neokonservativen.
Es handelte sich um eine hervorragend organisierte Clique von Reagan-Jüngern um den stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, Menschen von der Sorte, wie der Präsident sie eigentlich nicht schätzt: weltgewandte Intellektuelle, die in den Politzirkeln der Hauptstadt zu Hause sind. Ihre Philosophie gründet auf der Annahme, diese Welt sei ein gefährlicher, bedrohlicher Ort, den die USA als Hegemonialmacht zu beherrschen habe. Nur ein starkes, hochgerüstetes Amerika könne den Weltfrieden garantieren. Bereits 1992 hatte Wolfowitz in einem Strategiepapier die Weltvorherrschaft der USA gefordert und zur Eindämmung Japans und des wiedervereinigten Deutschlands aufgerufen. Damals galten seine Pläne als gefährlich und grotesk.
Jetzt aber, zehn Jahre später, gefördert von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, saßen die Neocons nicht nur in wichtigen Positionen des Verteidigungs- und Außenministeriums, sondern auch bei den nun entscheidenden Strategiesitzungen mit am Tisch. Sie hatten nicht nur Rumsfeld hinter sich, sondern schafften es auch, Vizepräsident Dick Cheney, der sich im ersten Golfkrieg noch gegen den Sturz Saddams ausgesprochen hatte, auf ihre Seite zu ziehen. Sie waren es, die Colin Powell die Außenpolitik stückweise aus der Hand nahmen und die neue nationale Sicherheitsstrategie maßgeblich gestalteten, die die Möglichkeit von Angriffskriegen ausdrücklich einschloss. Die Neocons waren es auch, die den Präsidenten überzeugten, dass eine Beseitigung Saddams zur Neuordnung des Nahen Ostens führe - im Interesse Amerikas. George W. Bush, der außenpolitische Anfänger, war bekehrt.
Die neue Sicherheitsstrategie mochte imperiale Züge tragen und in Friedenszeiten kaum durchsetzbar gewesen sein, aber Amerika war nach dem 11. September ein anderes Land. Die Regierung, allen voran Justizminister John Ashcroft, instrumentalisierte das Klima der Furcht und peitschte mit dem "USA Patriot Act" ein monströses Gesetzespaket durch, das dem Staat die totale Überwachung seiner Bürger ermöglicht: das Abhören von Anwälten und Klienten, das Schnüffeln nach Lesegewohnheiten der Büchereikunden, das Aufzeichnen von E-Mail-Verkehr, das Infiltrieren religiöser Minderheiten. Das Vorladen zu Verhören vornehmlich junger Muslime, das Wegschließen ohne Angabe von Gründen auf unbestimmte Zeit, Militärtribunale schließlich.
"Ich verbringe nicht sehr viel Zeit damit, über mich nachzudenken oder darüber, warum ich Dinge tue" George W. Bush
Im Zuge der Terrorbekämpfung wurde sogar über die Einführung der Folter diskutiert. "Seit Ashcroft im Amt ist, sind alle Muslime Verdächtige. Und wir müssen annehmen, dass jede Moschee im Land überwacht wird", sagte Ibrahim Hooper, Sprecher des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen.
Absurder Höhepunkt der Terroristenhatz war der Plan von Rumsfeld-Intimus Ex-Admiral John M. Poindexter, eine Internetseite zu installieren, auf der Interessierte die politische Zukunft des Nahen Ostens voraussagen sollten - etwa die Erschießung Jassir Arafats oder den Sturz des jordanischen Königshauses. Eine Art "staatliches Wettbüro für Grausamkeit und Terrorismus", wie Senator Ron Wyden aus Oregon höhnte. Im August musste der umstrittene Militärberater seinen Rücktritt einreichen.
In dieser Atmosphäre wurden selbst Journalisten oder ganze Fernsehsender zu Steigbügelhaltern der Regierung. Und jeder Zweifel, jede Kritik wurde als unpatriotisch abgetan. Für Bush war es ein Leichtes, die Landsleute in sicherheitspolitischen Fragen auf seine Seite zu ziehen. Er tönte, die Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak seien "in Form eines Atompilzes" zu befürchten, warnte sogar vor irakischen Angriffen auf die USA. Die Amerikaner, die laut Umfragen weiter mehrheitlich daran glaubten, dass Saddam etwas mit den Anschlägen vom 11. September zu tun habe, vertrauten ihm auch jetzt wieder.
Es war der Beginn einer Kette von Halbwahrheiten, Lügen und überzeichneten Szenarien, die dem Präsidenten das Okay seiner Landsleute für einen Krieg sichern sollten. Heute ist jeder zweite Amerikaner überzeugt, damals wissentlich getäuscht worden zu sein. Hätte Bush ihnen die weiteren Motive seines Krieges genannt - die Neuordnung des Nahen Ostens, die geostrategische Ausrichtung nach Eurasien -, hätten ihm Volk und Kongress die Zustimmung womöglich verweigert.
Im Sommer 2002 offenbarte sich ein Hauptdilemma des Systems Bush: der Kompetenzwirrwarr zwischen Außen- und Verteidigungsministerium. Das diplomatische Versagen nahm seinen Lauf. Während Colin Powell verzweifelt um die Einbeziehung der Vereinten Nationen kämpfte, lehnten Rumsfeld, Cheney und Wolfowitz dies ab. Bei einem Abendessen im Weißen Haus am 5. August konnte Powell Bush überzeugen, den Weg über den UN-Sicherheitsrat zu gehen. Gleichzeitig aber brachte Dick Cheney - nach Abstimmung mit Bush und hinter dem Rücken Powells - den gewaltsamen Sturz Saddams bei einer Rede vor Kriegsveteranen als feststehende Tatsache ins Spiel.
"Ich weiß, was ich glaube. Ich werde auch weiter ausdrücken, was ich glaube - und was ich glaube, ich glaube, was ich glaube, ist richtig" George W. Bush
Der Einmarsch in den Irak, das wurde spätestens im Frühherbst auch der Weltöffentlichkeit bewusst, war jetzt ein Nahziel Amerikas. Mochte Gerhard Schröders kategorisches Nein zum Krieg auch aus populistischen Motiven entstanden sein - ernst zu nehmender Widerstand begann sich in aller Welt zu formieren. Dass sich die USA, nicht mal ein Jahr nach den Anschlägen vom 11. September, auf dem besten Weg in die internationale Isolation befanden, schien Bush nicht wahrhaben zu wollen. Noch immer hing er dem naiven Glauben an, dass Amerika, das doch nur Gutes schaffe und den Globus vom Terror befreien wolle, die Unterstützung der Welt bekommen würde.
Bush hatte zu diesem Zeitpunkt keineswegs alles verspielt. Auf hartnäckiges Betreiben von Powell nahm er tatsächlich den beschwerlichen Weg zu den UN in Kauf, doch war der militärische Aufmarsch am Golf parallel dazu längst eingeleitet. Es war die Abneigung Washingtons gegen die Vereinten Nationen und viele internationale Verträge und Institutionen - das Kyoto-Protokoll, den Internationalen Gerichtshof, den Atomwaffensperrvertrag -, die Bush weiteres Ansehen kostete. "Während der Rest der Welt Amerika sorgfältig beobachtet und seine Sicht der Dinge ernst nimmt, wissen Amerikaner oft nicht mal, dass andere Sichtweisen existieren. Und falls sie es wissen, interessiert es sie nicht", schreibt der Politologe Clyde Prestowitz in seinem Buch "Rogue Nation" (Schurkenstaat).
Das Fiasko bei den Vereinten Nationen hatte seine Wurzeln nicht zuletzt in der grenzenlosen Naivität der Bush-Regierung. Sie glaubte lange, es sei ein Kinderspiel, den Sicherheitsrat für ein militärisches Vorgehen zu gewinnen. Am Ende würden Franzosen und Russen, vielleicht auch die Deutschen schon einknicken. Sie taten es nicht.
Genauso blauäugig war die Annahme der Bush-Leute, die kleinen Länder im Sicherheitsrat würden sich der Supermacht USA beugen. Sie taten es nicht. Das Nein der Welt war nicht nur ein Nein zum Angriffskrieg, sondern ein Nein zum American Empire, ein Aufbäumen gegen zu viel Macht, zu viel Arroganz und Rambo-Politik. Wer damals über die Flure der Vereinten Nationen ging, erkannte bei vielen Diplomaten heimliche Genugtuung: endlich mal den USA die Stirn bieten, sie in die Schranken weisen. Die Niederlage im Sicherheitsrat ist die größte Schmach, die die USA in der Geschichte der Völkergemeinschaft erlitten haben.
Mit etwas mehr Clintonschem Charme und Carterscher Weltgewandtheit hätte Bush vielleicht sogar gesiegt. Die Absage der Welt war auch eine Abfuhr für ihn persönlich und all das, wofür er in den Augen vieler steht: Arroganz, Rechthaberei, Provinzialität. Friedensnobelpreisträger Nelson Mandela nannte Bush einen Mann, "der nicht denken kann", und Amerika eine Macht, "die die Welt in einen Holocaust ziehen will". Eine weltweite Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew zeigte dramatische Einbrüche bei den Sympathiewerten Amerikas. In den befreundeten Ländern sank das Ansehen der USA auf historische Tiefstände: in Deutschland auf 45 Prozent, in Frankreich 43, in Spanien 38 und in der Türkei 15.
Aus Protest gegen die Kriegspolitik gingen überall auf der Welt Millionen Menschen auf die Straße. Nie war ein amerikanischer Präsident auf so viel Widerstand gestoßen, und das Wort von der neuen Weltordnung, in der sich neue Allianzen gegen die einzige Supermacht formieren, machte seine Runde. Nach Bushs Formel "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" waren 95 Prozent der Welt gegen ihn. Selbst das hat ihn nicht beeindruckt.
"Liebe Landsleute, die Gefahren für unser Land und die Welt werden bewältigt werden... Wir werden unsere Freiheit verteidigen. Wir werden anderen Freiheit bringen. Und wir werden uns durchsetzen. Möge Gott unser Land segnen und alle, die es verteidigen" George W. Bush
Der Krieg, den Bush im Irak führte, war der erste Angriffskrieg in der Geschichte der USA. Er verstieß gegen das Völkerrecht und verprellte langjährige Alliierte. Vielleicht hätte all das keine Rolle gespielt, wenn die Versprechungen für den Irak - blühende Demokratie, mehr Wohlstand, effektive Terrorbekämpfung - eingetreten wären. Doch fünf Monate nach Kriegsbeginn und mit jedem neuen Terroranschlag ist die Lage im Irak schwieriger denn je. Warnungen von den eigenen Militärs hatte es genug gegeben, doch Rumsfeld wollte sie nicht wahrhaben. Armee-Stabschef Eric Shinseki hatte schon im Februar gefordert, in der Nachkriegszeit müssten für den Irak Hunderttausende von Soldaten zur Verfügung stehen. Ex-General Anthony C. Zinni, Berater des Außenministeriums, sagte in der vergangenen Woche vor Marineoffizieren: "Unsere Gefühle wurden geformt auf den Schlachtfeldern von Vietnam, wo wir den ganzen Dreck und die Lügen hörten und wir die Opfer sahen. Ich frage euch: Passiert das gerade wieder? Wir haben die Chance mit den Vereinten Nationen verpasst. Jetzt gehen wir zurück mit dem Hut in der Hand." Die Rede wurde später als CD verkauft.
Für die Neokonservativen, für Cheney, Rumsfeld und Bush gibt es kaum ein größeres Eingeständnis ihres Versagens als den jetzt eingeschlagenen Bittgang zurück zu den Vereinten Nationen. Die Institution, die laut Bush im Fall Irak ihrer Verantwortung nicht gerecht wurde, muss jetzt herhalten, weil Bush seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist. Der angeblich "teuerste Debattierclub der Welt" soll den teuren US-Feldzug mitfinanzieren. Die Supermacht fleht um Hilfe.
Ob Bush seine außenpolitisch verheerende Bilanz mit innenpolitischen Erfolgen wettmachen kann, erscheint derzeit eher zweifelhaft. In zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit verloren 2,7 Millionen Amerikaner ihren Job, und die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert sich weiter: Im August sank die Zahl der Beschäftigten abermals um 93 000. Amerika wird sich wohl an diese Zahlen gewöhnen müssen. Das schreckliche Wort von der "jobless recovery", der wirtschaftlichen Erholung ohne Beschäftigungszuwachs, geht um. Von Bushs groß angekündigter Steuerreform zur Ankurbelung der maladen Wirtschaft profitieren wieder größtenteils die Reichen. Das Haushaltsdefizit liegt mit 455 Milliarden Dollar auf Rekordhöhe und wird im Laufe der kommenden fünf Jahre auf 1900 Milliarden Dollar anschwellen. Von den zehn größten Unternehmenspleiten seit 1980 fallen sechs in die Amtszeit von Bush. Darunter der immer noch nicht schlüssig aufgearbeitete Skandal um den texanischen Energieriesen Enron (einen jener Konzerne, die Bushs Wahlkampf vor drei Jahren finanziert haben).
"Ich glaube, das amerikanische Volk, ich hoffe, das amerikanische, ich glaube nicht, lässt mich, ich hoffe, das amerikanische Volk vertraut mir" George W. Bush
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Im Jahr 2002 stieg die Zahl der US-Bürger unterhalb der Armutsgrenze um 1,3 Millionen auf nunmehr 34,8 Millionen. Ein Prozent der superreichen Amerikaner besitzen 40 Prozent des gesamten Wohlstandes. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joseph Lieberman sagt über Bushs Politik 14 Monate vor den Wahlen: "Wenn er mit dieser Geschwindigkeit weitermacht, wird im November 2004 nur noch eine Stelle zu streichen sein: die von George Bush." Die neueste Meinungsumfrage vom Wochenende weist für den Präsidenten gerade noch eine Zustimmungsrate von 45 Prozent aus, die niedrigste seit seinem Amtsantritt. "Ernüchternd" nannte die "New York Times" seine Rede an die Nation, gehalten auffällig kleinlaut im Ton.
Die Wiederwahl ist in Gefahr, der Macho schwächelt. Bush braucht dringend Hilfe.
Friedensnobelpreisträger
seit 1970
Seit 1970 haben folgenden Persönlichkeiten und Organisationen den
Friedensnobelpreis erhalten: 2003: Die iranische Schriftstellerin Schirin Ebadi für ihren Einsatz um
die Menschenrechte, vor allem ihr Engagement für Frauen und Kinder. 2002: Der frühere US-Präsident Jimmy Carter für seine Bemühungen um
friedliche Lösungen in internationalen Konflikten. 2001: Vereinte Nationen und Generalsekretär Kofi Annan 2000: Der südkoreanische Präsident Kim Dae Jung für sein Versöhnungswerk
mit dem kommunistischen Nordkorea. 1999: Die Organisation Ärzte ohne Grenzen für ihren humanitären
Einsatz in aller Welt. 1998: Die nordirischen Politiker John Hume und David Trimble für ihre
Leistungen im Friedensprozess in Nordirland. 1997: Die Internationale Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) und
ihre Koordinatorin Jody Williams für ihren Einsatz gegen Minen. 1996: Der katholische Bischof Carlos Filipe Ximenes Belo und Jose
Ramos-Horta für ihre Bemühungen um eine friedliche Lösung des
Osttimor-Konflikts. 1995: Joseph Rotblat und seine Pugwash-Bewegung für ihr Engagement gegen
Atomwaffenversuche und für die Abschaffung von Atomwaffen. 1994: Jizchak Rabin, israelischer Ministerpräsident, Schimon Peres,
israelischer Außenminister, und Jassir Arafat, Vorsitzender der Palästinensischen
Befreiungsorganisation, für ihre Rolle im Nahost-Friedensprozess. 1993: Frederik de Klerk, südafrikanischer Präsident, und ANC-Präsident
Nelson Mandela für ihre Bemühungen zur Überwindung der Apartheid. 1992: Rigoberta Menchu, guatemaltekische Bürgerrechtlerin und Vorkämpferin
für die Rechte der Indios. 1991: die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi für ihren
gewaltfreien Kampf um Demokratie. 1990: Michail Gorbatschow für seinen Beitrag zum Frieden. 1989: Der Dalai Lama für seinen gewaltlosen Einsatz zur Befreiung
Tibets. 1988: Die Friedenstruppen der Vereinten Nationen. 1987: Oscar Arias, Präsident von Costa Rica, für die Ausarbeitung eines
Plans zur Überwindung der Guerillakriege in Mittelamerika. 1986: Elie Wiesel, amerikanischer Schriftsteller und Überlebender des
Nazi-Holocausts. 1985: Internationale Vereinigung der Ärzte zur Verhinderung eines
Atomkrieges (IPPNW). 1984: Bischof Desmond Tutu (Südafrika), Vorkämpfer gegen die
Rassentrennung in Südafrika. 1983: Lech Walesa, damals Führer der polnischen Gewerkschaft
"Solidarität". 1982: Alva Myrdal (Schweden) und Alfonso Garcia Robles (Mexiko);
ausgezeichnet für ihre Bemühungen um weltweite Abrüstung. 1981: Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR). 1980: Adolfo Perez Esquivel, Menschenrechtsaktivist aus Argentinien. 1979: Mutter Teresa, Ordensschwester in Kalkutta, die ihr Leben den Armen
verschrieb. 1978: Anwar el Sadat, ägyptischer Staatspräsident, und Menachem Begin,
Ministerpräsident Israels. Beide initiierten den Friedensvertrag zwischen
Israel und Ägypten. 1977: Amnesty International, Menschenrechtsorganisation. 1976: Mairead Corrigan und Betty Williams, Mitbegründerinnen einer
Frauenfriedensgruppe in Nordirland. 1975: Andrej Sacharow, sowjetischer Physiker und Menschenrechtsaktivist. 1974: Eisaku Sato, ehemaliger japanischer Ministerpräsident und Streiter
gegen Atomwaffen, und Sean MacBride, Irland, Uno-Kommissar für Namibia. 1973: Henry Kissinger, US-Außenminister, und Le Duc Tho, Außenminister
von Nordvietnam. Die beiden Minister handelten das Waffenstillstandsabkommen zur
Beendigung des Vietnamkrieges aus. Tho nahm den Preis nicht an. 1972: Keine Preisvergabe. 1971: Willy Brandt, deutscher Bundeskanzler, für die Entwicklung der
Entspannungspolitik zwischen Ost und West. 1970: Norman E. Borlauq, amerikanischer Agrarwissenschaftler, für seine
Verdienste um die Linderung des Hungers in der Welt.
FRIEDENSPREISTRÄGERIN
SONTAG
"Bushs verbitterter Unmut"
Sie wettert gegen "imperialistische Tendenzen" in den USA,
bezeichnet Wahlgewinner Schwarzenegger als "Witzfigur", lobt den
Pazifismus der Deutschen: Die amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag wurde
in Frankfurt mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Der
US-Botschafter hatte eine Teilnahme abgelehnt.
AP
Preisträgerin Sontag:
"Manchmal muss ich mich kneifen"
Frankfurt - Sontag kritisierte am Sonntag in ihrer
mit Spannung erwarteten Rede das "imperiale Programm" von Präsident
George W. Bush. Die Kluft zwischen dem alten und dem neuen Kontinent lasse sich
in der unmittelbaren Zukunft nicht schließen, "und doch kann man
diejenigen nur verurteilen, die diese Unterschiede noch vergrößern wollen, während
wir doch tatsächlich so viel gemeinsam haben", sagte Susan Sontag, 70, in
der Frankfurter Paulskirche. Dort erhielt die als scharfe Kritikerin der
Bush-Regierung bekannte Intellektuelle als 54. Preisträgerin den Friedenspreis
des Deutschen Buchhandels.
Vor ihrer Rede hatte Sontag die Abwesenheit von
US-Botschafter Daniel Coats kritisiert, der mit der Ablehnung der Einladung zur
Preisverleihung deutlich gemacht habe, "dass ihm an einer Bekräftigung der
ideologischen Position und des verbitterten Unmuts der Regierung Bush mehr liegt
als daran, die Interessen und das Ansehen seines - und meines - Landes zu
vertreten, indem er einer normalen Diplomatenpflicht nachkommt".
Es sei "kein Zufall, dass der energische
amerikanische Verteidigungsminister einen Keil zwischen die Länder Europas zu
treiben versuchte, indem er auf unvergessliche Art zwischen dem
"alten" (schlechten) und dem "neuen" (guten) Europa
unterschied", sagte Sontag in ihrer Rede in Anspielung auf Donald Rumsfelds
Äußerungen vor dem Irak-Feldzug. Sie erinnerte daran, dass es seit Gründung
der Vereinigten Staaten als "neo-europäischem Land" stets einen
unterschwelligen Gegensatz zum "alten" Europa gegeben habe.
Unverständnis äußerte Sontag über die Kritik
der USA an der ablehnenden Haltung Deutschlands zum Irak-Krieg. "Manchmal
muss ich mich kneifen, um sicher zu sein, dass ich nicht träume (...) Das neue
"deutsche Problem" besteht nun offenbar darin, dass sich die Deutschen
vom Krieg abgestoßen fühlen." Man könne einem Land, das fast ein
Jahrhundert lang Schrecken über die Welt gebracht habe, jetzt nicht vorwerfen,
pazifistisch zu sein. Den Menschen in den USA fällt es nach Ansicht von Sontag
schwer, die Welt nicht in polarisierenden Kategorien - "die" und
"wir" - zu sehen. Das begünstige nun die "imperialistischen
Tendenzen" der US-Politik. "Die Amerikaner haben sich daran gewöhnt,
die Welt als eine Welt von Feinden wahrzunehmen."
Bereits am Samstag hatte Sontag auf der
Frankfurter Buchmesse mit deutlichen Worten und Kritik an der amerikanischen
Politik nicht gespart. Die Bush-Regierung bezeichnete sie als imperialistisch
und den Sieg des Schauspielers Arnold Schwarzenegger bei den Gouverneurswahlen
im US-Bundesstaat Kalifornien als "schlechten Witz".
Die 1933 als Kind einer gutbürgerlichen jüdischen
Familie in New York geborene Sontag ist mit kunst-, kultur- und zeitkritischen
Essays, aber auch Romanen und Theaterstücken bekannt geworden. In ihrer Rede
beschrieb sie sich selbst: "In erster Linie bin ich weder eine
Kulturbotschafterin noch eine eifernde Kritikerin der Regierung meines Landes.
Ich bin eine Geschichtenerzählerin."
Der seit 1950 vergebene Friedenspreis des
Deutschen Buchhandels ist mit 15.000 Euro dotiert. Unter den Geehrten waren
unter anderem Hermann Hesse, Albert Schweitzer, Carl Friedrich von Weizsäcker,
Astrid Lindgren und Martin Walser.
SCHÄTZUNG VON ÄRZTEN
Irak-Krieg forderte
weit mehr als 20.000 Tote
Krieg kann nie ein chirurgischer Eingriff sein, wie es die Propaganda glauben
machen will: Im Kampf um den Irak starben insgesamt weit mehr als 20.000 Iraker,
schätzt die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des
Atomkrieges. Viele der Opfer waren Zivilisten.
London
- Nach diesen Angaben kamen während des Krieges zwischen 7800 und 9600
irakische Zivilisten ums Leben. Die meisten Opfer habe der Krieg unter den
irakischen Soldaten gefordert, von denen während der Kampfhandlungen zwischen
13.500 und 45.000 gefallen seien. Die genaue Zahl werde wahrscheinlich nie
bekannt werden, weil es keine zuverlässigen Angaben dazu gebe, hieß es in der
IPPNW-Studie.
Seit Kriegsende steige die Zahl der Opfer
kontinuierlich und die Gesundheitslage der irakischen Bevölkerung
verschlechtere sich weiter, hieß es. Die Gesundheitslage im Irak - vor allem
die der Kinder - sei bereits vor dem Krieg sehr schlecht gewesen. Der Krieg habe
die Situation noch verschärft und vorrangig die Schwächsten getroffen. Durch
den Zusammenbruch von Recht und Ordnung nach dem Kriege seien die irakischen
Gesundheitsinstitutionen außer Stande, der Bevölkerung die nötige Hilfe zu
gewährleisten.
"Armut,
Unterernährung, Wassermangel und ungenügende medizinische Versorgung setzen
der Gesundheit der irakischen Bevölkerung sehr zu", sagte Sabya Farooq,
einer der Autoren des Berichtes. Außerdem litten die Menschen unter der
kriegsbedingten Umweltverschmutzung. Nach den Worten von June Crown, Präsident
der britischen IPPNW-Sektion, werden die Auswirkungen des Krieges noch viele
Jahre lang zu spüren sein. Die internationale Gemeinschaft habe deshalb eine
Verpflichtung, die langfristigen Auswirkungen des Krieges auf die Menschen so
weit wie möglich zu lindern.
Die Medizinexperten waren nach eigenen Angaben
seit März 2003 für die unabhängige Untersuchung der Gesundheits- und
Umweltsituation im Irak unterwegs.
Dutzende
Liquidierungen
Insgesamt 50 Mal versuchte die US-Armee während des
Irak-Krieges, Funktionäre des Saddam-Regimes gezielt auszuschalten. Nicht ein
einziges Mal hatte sie dabei Erfolg. Stattdessen wurden durch die Angriffe, so
eine neue Studie, Dutzende unbeteiligter Zivilisten getötet, deren Tod hätte
vermieden werden können.
Es war der 5. April 2003, als die Amerikaner
zuschlugen. Ihr Ziel: Ali Hassan al-Majid, wegen seiner Rolle bei den
Giftgasangriffen auf Kurden im Jahr 1988 besser bekannt als "Chemie-Ali".
Die US-Soldaten hatten das berüchtigte Mitglied des Saddam-Regimes in der
irakischen Stadt Basra geortet. Und so bombardierten sie kurzerhand das
dichtbesiedelte Tuwaisi-Viertel in der Innenstadt. 17 Zivilisten kamen bei
Angriff ums Leben, unter den Toten waren auch drei Kinder.
Insgesamt 50 Mal versuchte die US-Armee während
des Irakkrieges, hochrangige irakische Militärs und Politiker gezielt
auszuschalten. Nicht ein einziges Mal hatte sie dabei Erfolg. Stattdessen wurden
durch die dabei eingesetzten Waffen Dutzende unbeteiligter Zivilisten getötet,
deren Tod hätte vermieden werden können. Das hat eine heute veröffentlichte
Studie der US-amerikanischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch
ergeben.
Human Rights Watch wirft der US-Armee und der von
ihr angeführten internationalen Koalition vor, den Tod von Zivilisten nicht im
Rahmen ihrer Möglichkeiten verhindert zu haben. So habe die Strategie der
US-Armee bei den "Enthauptungsschlägen" gegen irakische
Regimemitglieder darauf basiert, die Satellitentelefone der Zielpersonen zu
orten und dann möglichst schnell zuzuschlagen.
Doch die Ortung der Telefone, so Human Rights
Watch in der 147-Seiten-Studie, sei nur auf rund 100 Meter genau gewesen. Diese
ungeeignete und Fehler behaftete Methode der Zielerfassung habe zu unnötigen
Todesfällen geführt.
Harsche Kritik äußerte Human Rights Watch auch an
der Verwendung so genannter Streubomben durch die alliierten Truppen. "Der
Einsatz von Streubomben in bewohnten Gebieten forderte mehr zivile Opfer als
jeder andere Faktor", heißt es in der Pressemitteilung zu der Studie. Die
Menschenrechtler fordern die US-Armee auf, auf Angriffe in dicht besiedelten
Gebieten künftig zu verzichten oder zumindest kleinkalibrigere Präzisionsmunition
zu verwenden, um zivile Opferzahlen möglichst gering zu halten.
Zivile Opfer durch Blindgänger
Die Truppen der USA und Großbritanniens setzten
der Studie zu Folge insgesamt fast 13.000 Streubomben ein, in denen knapp 2
Millionen kleine Sprengsätze enthalten waren. Über 1000 Zivilisten seien durch
diese Waffen umgekommen. In der Stadt Hilla starben durch Streubomben alleine am
31. März mindestens 33 Zivilisten; über 100 wurden verletzt. "Obwohl
Streubomben in bewohnten Gebieten besonders gefährlich sind, haben Bodentruppen
der USA und Großbritanniens diese Waffen wiederholt bei Angriffen auf irakische
Positionen in Wohngebieten eingesetzt", schreibt Human Rights Watch in der
Studie.
Hinzu gezählt werden müssen auch noch die Opfer
der zahlreichen Blindgänger. Nach vorsichtigen Schätzungen explodieren rund 5
Prozent der in den Streubomben enthaltenen Sprengsätze nicht im Augenblick des
Abwurfs. Diese Blindgänger - ihre Zahl beträgt Schätzungen zu Folge rund
90000 - stellen auch Monate nach dem Ende der Kriegshandlungen noch eine
permanente Gefahrenquelle für die Zivilbevölkerung dar.
Human Rights Watch beschreibt diese "Duds"
genannten Blindgänger als "De Facto-Landminen". In der Studie, die
auf Feldforschungen im Irak basiert, die zwischen April und Juni dieses Jahres
in zehn Städten durchgeführt wurden, dokumentiert Human Rights Watch
zahlreiche Fälle, in denen liegen gebliebene Sprengkörper explodierten und
Zivilisten töteten oder verwundeten.
Rückschritt für die US-Armee
Der 13 Jahre alte Falah Hassan aus der Stadt
Hilla beispielsweise verlor durch einen solchen Sprengkörper seine rechte Hand.
Splitter durchbohrten seinen Körper. Auch seine Mutter wurde bei der Explosion
schwer verwundet. Monate lang musste Falah Hassan stationär behandelt werden. Fünf
Tage zuvor, am 26. März, erlitt der 24-jährige Taxifahrer Samir Qassem Abbas
aus al-Najaf schwere Verletzungen am Bein, als er gegen einen Sprengsatz trat,
den er für den Teil einer Lampe gehalten hatte.
"Die Art und Weise, in der Streubomben im
Irak eingesetzt wurden, stellt einen großen Rückschritt für das US-Militär
dar", erklärte Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. Zwar hätten
die Koalitionstruppen generell darauf geachtet, Zivilisten möglichst zu
schonen, "dennoch hätte der Tod von Hunderten Zivilisten verhindert werden
können", so Roth.
Ein entsetzlicher Fehler
Kennedy,
58, britischer Geschichtswissenschaftler, ist Direktor für Internationale
Sicherheitsstudien an der amerikanischen Universität Yale. Er wurde bekannt
durch den Weltbestseller „Aufstieg und Fall der großen Mächte“.
Frage: Professor Kennedy, in
den USA hat ein Wahljahr begonnen. Für die Herausforderer von George W. Bush
und den Präsidenten selbst wird der Irak ein heikles Wahlkampfthema werden,
fast jeden Tag gibt es neue Anschläge. Was tobt der zeit dort — ein Krieg,
ein Mittelding zwischen Krieg und Frieden, ein Guerillakampf?
Kennedy: Es sieht nach einer
sehr langen Phase asymmetrischer Kriegführung aus — gegen eine Vielzahl von
Feinden: Mitglieder der Baath-Partei, Saddam-Loyalisten, einige internationale
Mudschahidin, religiöse Fanatiker, die die amerikanische Präsenz im Land für
inakzeptabel halten. Washington hat im Irak einen entsetzlichen Fehler begangen.
Die Berater des Präsiden ten haben sich militärisch wie auch politisch geirrt,
und jetzt zahlen wir einen hohen Preis dafür.
Frage: Hat der Kampf gegen den
Terrorismus die Zahl der Terroristen vermehrt?
Kennedy: Ohne Zweifel, vor
allem in der jüngeren Generation. Zu den verstörendsten Bildern aus dem Irak
gehören für mich die von den 8o oder 90 Jugendlichen, die auf dem Dach der
abgeschossenen Hubschrauber oder ausgebrannten Humvees herumspringen und jubeln.
Für das Projekt von Demokratie und Toleranz haben wir eine ganze Generation
verloren.
Frage: Doch genau dafür hat
Bush den Krieg angeblich geführt.
Kennedy: Wir sollten dem Irak
keine Demokratie nach westlichem Vorbild auf zwingen. In mancher Beziehung ist
die Regierung Bush eben doch die ideologischste Regierung Amerikas seit vielen
Jahren. Selbst Ronald Reagan, der wie ein Ideologe klang, war tatsächlich
ungeheuer pragmatisch, mit Außenminister George Shultz an seiner Seite. Die
Regierung Bush dagegen wähnt sich wirklich auf einem Kreuzzug. So beging sie
die größte Sünde, die in der Staatskunst möglich ist: Sie hört nur, was sie
hören will.
Frage: Und sieht, was sie sehen
will, selbst wenn Massenvernichtungswaffen bislang nicht gefunden wurden.
Kennedy: Jedenfalls kann sich
die US-Regierung nicht auf einen Mangel an Geheimdienstinformationen
herausreden. Sämtliche verfügbaren Fakten haben Wolfowitz und Rumsfeld, Cheney
und Bush ja vorgelegen — sie wollten sie aber nicht zur Kenntnis nehmen.
Frage: Es stimmt also, dass
neokonservative Ideologen diese Regierung gekidnappt haben, wie US-Kritiker
vermuten?
Kennedy:
Der Historiker Volker Bergbahn, hat einmal die deutsche Geisteshaltung vor 1914
als eine Art Autismus beschrieben, als Unfähigkeit, sich selbst aus der Distanz
zu betrachten. Das sehe ich zurzeit auch hier in Amerika.
Den
Irak-Krieg lediglich als Krieg ums Öl zu beschreiben scheint mir eine
zweitrangige Erklärung zu sein. Ich denke noch nicht einmal, dass der Krieg aus
innenpolitischen Motiven geführt wird. Ich fürchte, er hat mit einer
bestimmten Geisteshaltung zu tun. Solange ich keine gegenteiligen Beweise sehe,
glaube ich, dass diese Regierung wirklich angetrieben wurde von ihrer Vision für
Amerikas Rolle in der Welt, von einer Art Sendung. Da sind
nicht Zyniker am Werk. Sie meinen, was sie
sagen.
Frage: Die Mission besteht
darin, Amerikas überragender Macht Geltung und Wirkung zu verschaffen, ein
amerikanisches Imperium zu errichten. Was zeichnet in der jetzigen Weltlage
eigentlich ein Imperium aus?
Kennedy: Nach der
traditionellen Definition übernahmen die Briten etwa die Herrschaft in Bombay,
installierten einen regierenden General, verfügten über koloniale Truppen und
lokale Kollaborateure und kontrollierten die Außenbeziehungen. Nun, diese Idee
vom Empire ist für kornpliziertere Verhältnisse zu schlicht. Denn wenn Sie zum
Beispiel Buenos Aires um 1900 besucht hätten, dann hätten Sie sich auch im
britischen Imperium geglaubt: Der Schienenverkehr gebaut von schottischen
Ingenieuren, Schiffsverbindungen nach Liverpool und Southampton, die
Investitionen kamen alle aus London, die Architektur war europäisch, die
Exportprodukte Fleisch und Lebensmittel wurden nach England ausgeführt.
Frage: Also eine Art
informelles Empire?
Kennedy: Genau. Und wenn Sie
sich heutzutage jene Länder an schauen, in denen der amerikanische Einfluss so
enorm ist — Südkorea, die Philippinen bis nach Afghanistan, die Golfstaaten
—‚ nun, das sieht aus wie ein Imperium, handelt wie ein Imperium, läuft wie
ein Imperium, und es quakt wie ein Imperium — wahrscheinlich ist es ein
Imperium.
Frage: Doch von jeher gab es
Zweifel daran, dass die USA auch wie ein Imperium handeln können, weil seine Bürger
nicht bereit sind, den Preis dafür zu zahlen.
Kennedy: Ich denke, die
Amerikaner können den Preis bezahlen und sind bereit dazu, wenn sie von der
Sache überzeugt sind oder zumindest glauben, dass sie es wert ist. Der Unwille,
der zurzeit deutlich wird, ist nicht eine Frage der Kosten — auch wenn jüngst
wieder 43000 Reservisten und Nationalgardisten in den Irak entsandt wurden.
Frage: Hat der Unwille damit zu
tun, dass die amerikanischen Streitkräfte sich vor wiegend aus der Unterschicht
rekrutieren?
Kennedy: Heutzutage ist es
nicht mehr die Elite, die dient. Nur ein einziger Senator hat einen Sohn beim
Militär. Im Zweiten Weltkrieg hingegen konnte Churchill seinen Sohn nicht davon
abhalten, auf dem Balkan zu kämpfen. Roosevelt hat verzweifelt versucht, seinen
Sohn zurückzuhalten, aber der fand, er habe die Pflicht, in den Krieg zu
ziehen. Doch wo sind denn heute die Kinder jener Administration, die diesen
Feldzug vorangetrieben hat?
Frage: Was fällt momentan
schwerer ins Gewicht — die militärische Konfrontation mit
der Guerilla im Irak oder die Schwierigkeiten, den Krieg zu legitimieren?
Kennedy: Bisher ist die militärische
Bedrohung bescheiden. Gewiss, mitunter Dut ende Soldaten in einer Woche zu
verlieren ist eine traurige und schlechte Nachricht. Aber Henry Kissinger sprach
hier in Yale unlängst über die Bombardierung Kambodschas und die Tet-Offensive
der Vietcong damals im Vietnam-Krieg. Er sagte, dass die Entscheidung zur
Ausweitung des Krieges in einer Zeit fiel, als 500 Amerikaner pro Woche bei
Angriffen der Vietcong, die über die kambodschanische Grenze kamen, gestorben
sind. Was mich im Irak momentan mehr beunruhigt, ist der Rückzug des Roten
Kreuzes, der Vereinten Nationen oder der Weltbank. Die ganze Logik der Regierung
Bush bestand ja darin, das Monster zu verjagen
oder zu fangen und danach vieles den
Vereinten Nationen, Unicef und dem World Food Programme zu überlassen. Nun
passiert das Gegenteil, Saddam ist gefasst, das Militär bleibt, und die zivilen
Hilfsorganisationen halten sich zurück, weil sie sich das Risiko nicht leisten
können.
Frage: Sie blicken also
pessimistisch auf die Zukunft des Irak?
Kennedy: Ich bin pessimistisch,
denn was im Irak passiert, wirkt sich auf die gesamte Region aus. Wir haben ein
substanzielles und langfristiges Problem in unseren Beziehungen mit der
arabischen Welt. Ich sehe auch keine politische Lösung an der palästinensisch-israelischen
Front. Der israelische Premier Scharon macht mit seiner Härte alles noch viel
schlimmer. Die Kräfte von Wut und Frustration sind zu stark. Amerika hat das
nicht angestiftet. Unruhe und Zorn waren schon in der gesamten islamischen Welt
verbreitet, von Algerien bis Indonesien. Aber Amerika hat es befördert und die
Lage dadurch weiter verschlimmert. Was den Nahen Osten anbelangt, bin ich
wirklich hoffnungslos.
Frage: Sehen Sie, ein Brite in
Amerika, etwa auch die Zukunft Amerikas in trübem Licht?
Kennedy:
Nein, da bin ich eindeutig zuversichtlich. Amerika hat ungeheure intellektuelle
und zivile Ressourcen. Auch demografisch sind die USA weitaus besser auf
gestellt als die meisten europäischen Länder, die ja in eine finstere Zukunft
blicken. Zudem hat die geografische Weite der USA eine eigentümlich
psychologische Wirkung: Sie schürt die Vorstellung, dass sich die Menschen und
das Land ständig erneuern und neu er finden können.
Die
Regierenden in Washington mögen irren, die Generäle Fehler in Bagdad begehen,
es wird von Zeit zu Zeit vielleicht einen Anthrax Anschlag oder einen
terroristischen Überfall geben — aber man muss sich schon ein sehr
drastisches Szenario ausmalen, damit ein so großes Land mit fast 10 Millionen
Quadratkilometern und 288 Millionen Menschen wirklich hart getroffen werden
kann.
Frage:
Das klingt, als glaubten Sie, die USA blieben auf unbestimmte Zeit die Weltmacht
schlechthin.
Kennedy: Nein, ich glaube, dass
die USA ihre Vormachtstellung schon in 50 Jahren an China verlieren können. Es
gibt glaub würdige Prognosen, dass bei stetigen Wachstumsraten China dann die
größte Wirtschaftsmacht weltweit sein wird. Die USA rücken an die zweite
Stelle, gefolgt von Indien. Aber das wäre ja keine Katastrophe für die
Amerikaner, solange sie ihr Territorium, ihre Ressourcen und ihr Pro-Kopf-
Einkommen stabil halten können.
Powell
rudert weiter zurück
US-Außenminister: Infos über
irakische Biowaffen-Labors unzuverlässig — Auch Blair unter Druck
11 Monate nach seinem Aufsehen
erregenden Auftritt im UN Sicherheitsrat hat US-Außenminister Colin Powell
seine damaligen Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen zurückgenommen.
Laut einem Pressebericht waren sich der britische Premierminister Tony Blair und
US-Präsident George W. Bush bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September
2001 über den Irak-Krieg einig.
Im
Nachhinein habe sich heraus gestellt, dass
die Informationen über den Einsatz mobiler Labors zur Herstellung biologischer
und chemischer Waffen nicht „zuverlässig" waren, sagte US-Außenminister
Co im Powell während seines Rückflugs von einem NATO- Treffen in Brüssel. Bei
seiner Präsentation vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar
2003 hatte Powell noch von „stichhaltigen" Beweisen gesprochen. Der
Minister forderte nun eine Untersuchung, wie
es zu der Panne kommen konnte.
Powell hatte in seiner von der
Weltöffentlichkeit live verfolgten Rede vor dem Sicherheitsrat schwere Vorwürfe
gegen die Führung in Bagdad er hoben und die internationale Gemeinschaft zum
Handeln aufgerufen. Mit seiner Darstellung im höchsten UN-Gremium wollte er
beweisen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besaß, und so den späteren
Angriff auf das Land rechtfertigen. Er verwies auf Augenzeugenberichte „aus
erster Hand", wonach Irak über mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen
verfüge.
Die Existenz dieser Labors, mit
denen Irak die internationalen Kontrollen hätte umgehen können, sei das
„dramatischste“ Element seiner Darstellung gewesen, sagte Powell. Daher habe
er sich vergewissert, dass diese Informa
tionen durch mehrere Quellen abgesichert gewesen seien. Der Geheimdienst habe
ihm damals versichert, es handle sich um „zuverlässige" Informationen.
,,Wenn nun die Quellen weggebrochen sind, dann müssen wir herausfinden, wie wir
in diese Situation gekommen sind", so Powell. Eine von US-Präsident George W. Bush eingesetzte unabhängige
Untersuchungskommission soll bald ihre Arbeit aufnehmen.
Es sind keine Behauptungen,
sondern Tatsachen und Schlussfolgerungen, die auf stichhaltigen
Geheimdiensterkenntnissen beruhen.
(US-Außenminister Po weit am
5. Februar 2003 Im UN-Weitsicherheitsrat zu Informationen über irakische
Massenvernichtungswaffen)
Im Januar hatte Powell erstmals
öffentlich eingestanden, dass Irak möglicherweise keine
Massenvernichtungswaffen besessen hat. Anfang Februar hatte er der „Washington
Post" gesagt, er wisse nicht, ob er vor einem Jahr den Einmarsch empfohlen
hätte, wenn klar gewesen wäre, dass der damalige irakische Machthaber Saddam
Hussein keine verbotenen Waffen besitze.
Wie Bush gerät sein britischer
Verbündeter Tony Blair stärker unter Druck.
,,Wenn der US-Außenminister die US- Bürger in die Irre geführt hat, scheint
es so, dass wir in unserem Land mit demselben Geheimdienstmaterial in die Irre
geführt wurden", sagte der prominente Labour-Abgeordnete Doug Henderson.
Der außenpolitische Sprecher
der Unions-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), warf der
Bundesregierung Falschinformationen über angebliche irakische Biowaffenlabors
vor. Die auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) beruhenden
Berichte hätten sich als unzutreffend herausgestellt, sagte er dem
„Spiegel“. Entweder habe der BND „schlampig gearbeitet‘ oder die
Regierung habe die Informationen auf „fahrlässige" Art und Weise
weitergegeben.
Die britische Zeitung „The
Observer“ berichtete unter Berufung auf den damaligen britischen Botschafter
in Washington, Christopher Meyer, Bush habe Blair bereits wenige Tage nach dem
11. September um Unterstützung für einen neuen Irak-Krieg gebe ten. Blair habe
Bush geraten, sich nicht vom ursprünglichen Ziel des Kampfes gegen den
Terrorismus, die Taliban- Herrschaft und das El-Kaida Netzwerk in Afghanistan,
ablenken zu lassen. Bush habe dem zugestimmt, aber gefordert, nach Afghanistan
„auf Irak zurückzukommen".
Richard Clarke "Bush
hat keine Ahnung!"
Herr Clarke, seit zwei Monaten werden Sie von der
US-Regierung scharf attackiert. Dafür sehen Sie recht entspannt aus.
Ich wusste ja, was mich erwartet. Ich habe lange genug für diese Regierung
gearbeitet. Sie haben tatsächlich alles probiert - Vizepräsident Dick
Cheney, Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und Hunderte Bundesbeamte, die
in einer koordinierten Aktion versuchten, die Medien zu manipulieren und mich
zu zerstören.
Wir zitieren: Sie seien ein "Lügner", "ein
Ahnungsloser", einer, "der versucht von der Tragödie des 11.
September zu profitieren"...
... ja, und "unverantwortlich", "schlecht informiert",
dann wieder "besessen" - sie widersprechen sich obendrein. Sie
wurden einfach auf dem falschen Fuß erwischt und haben die Wirkung meines
Buches unterschätzt. Ihr Dilemma ist: Sie müssen von den Aussagen des Buches
ablenken. Die Fakten sprechen für mich.
Sind Sie nicht überrascht von der Vehemenz dieser Kampagne gegen Sie?
Nein, überhaupt nicht. Ich war der ranghöchste Anti-Terror-Experte von Präsident
George W. Bush, hatte schon für vier Präsidenten seit Carter gearbeitet.
Wenn einer wie ich öffentlich erklärt, der Präsident mache einen schlechten
Job im Kampf gegen den Terrorismus, ist das eine große Geschichte.
Sie galten ja nicht nur als der führende Al-Qaeda-Fachmann, sondern vor
allem auch als loyal. Warum haben Sie sich entschieden, diese Regierung so bloßzustellen?
Wir haben hier in Amerika eine Tradition: Jeder hat das Recht, den Präsidenten
zu kritisieren. Ich fühlte, dass ich aus persönlichen und historischen Gründen
die Pflicht hatte, Dinge geradezurücken. Bush war auf bestem Wege, auch die nächsten
Wahlen zu gewinnen, weil er angeblich den Terrorismus effektiv bekämpft. Das
Gegenteil ist der Fall. Es trieb mich um, dass das keiner sagte.
Sie sind aber nicht der einzige Insider, der mit Enthüllungen an die Öffentlichkeit
geht.
Richtig, und jedes Mal fährt das Weiße Haus die gleiche Hetzkampagne. Als
das Buch des ehemaligen Finanzministers Paul O'Neill herauskam, sagten sie:
Wir starten eine Untersuchung, um herauszufinden, ob er geheime Dokumente
stahl. Die Botschaft war: Wenn du es wagst, den Präsidenten anzugreifen, wird
gegen dich ermittelt. Der Vier-Sterne-General Anthony Zinni wurde still und
leise gefeuert, nachdem er es gewagt hatte, Bush wegen dessen Nahost-Politik
zu kritisieren. Und Armee-General Shinseki hatte bezweifelt, dass Rumsfeld den
Irak mit 30 000 Soldaten besetzen kann. Jetzt ist er im Ruhestand. Wir haben
es mit einer Regierung zu tun, die Kritik nicht duldet.
Das muss sie wohl lernen: Bushs Symphathiewerte sind
auf dem Tiefpunkt, und auch die US-Medien knöpfen sich den Präsidenten vor.
Warum so spät?
Nach dem 11. September haben die Medien in Amerika ihre kritische Haltung
aufgegeben. Alle haben sich um die Flagge versammelt, es gab diese
unglaubliche Welle des Patriotismus, was zunächst ja nichts Schlechtes ist.
Aber es wurde impliziert, dass Kritik unpatriotisch sei. Es gab den besonders
haarsträubenden Fall des Senators Max Cleland. Er war gegen die Gründung des
Heimatschutz-Ministeriums. Die Republikaner beschuldigten ihn daraufhin,
unpatriotisch zu sein. Man muss dazu wissen: Cleland kämpfte in Vietnam und
verlor dort beide Beine und einen Arm. Und dieser Mann wird als unpatriotisch
stigmatisiert, nur weil er eine andere Meinung vertrat? Das sagt doch einiges
über das Klima in diesem Land.
Sie haben für fünf verschiedene US-Regierungen gearbeitet. Ist diese
wirklich so anders?
Sie ist engstirniger. Bushs Vorgänger haben vor einer wichtigen Entscheidung
immer einen rigorosen analytischen Prozess in Gang gesetzt. Alles wurde
hinterfragt, Geheimdienstinformationen, Methoden, Ziele. Wir waren frei darin,
Kritik zu äußern. Wir wurden sogar dazu ermutigt. So machten es alle, von
Henry Kissinger bis Brent Scowcroft. Nichts von dem tut diese Regierung. Ihr
Handeln beruht vielfach auf Intuition. Und dann investieren sie all ihre
Arbeit darin, dieses Handeln zu rechtfertigen. Sie analysieren nicht, was es
bedeutet, ein fremdes Land zu besetzen. Ihre Analyse passt gerade mal auf
einen Autoaufkleber. Und als das Außenministerium zehn Aktenordner voller
Vorschläge zur Nachkriegsordnung im Irak anbrachte, haben sie das einfach
ignoriert.
Wann ist Ihnen diese Engstirnigkeit bewusst geworden?
Schon vor der Regierungsübernahme. Was wusste Bush über Nationale
Sicherheit? Nichts. Er war zweimal im Ausland gewesen, einmal in Israel, wo
ihn Sharon die ganze Zeit an der Leine herumführte, und einmal in Mexiko.
Alles, was er wusste, hatte ihm eine kleine Gruppe Berater eingeflüstert, die
es sich seit Jahren zum Ziel gesetzt hatten, Saddam zu stürzen. Und das haben
sie auch in sein Hirn gepflanzt. Clinton und sein Sicherheitsberater Samuel
Berger hatten Bush beim Regierungswechsel gesagt: Es gibt drei Dinge, auf die
ihr achten müsst - al Qaeda, der israelisch-palästinensische Konflikt und
Nordkorea. Bush hat alles ignoriert.
Woher wissen Sie das?
Ich war bei den Sitzungen dabei.
Wenn Sie so nah dran waren, dann sagen Sie uns doch, wann der Präsident
den Entschluss fasste, den Irak anzugreifen?
Einen Tag nach den Anschlägen, am 12. September 2001, ging Bush durch das
Lagezentrum des Weißen Hauses. Er sah mich und mein Team und zog uns in den
Konferenzraum. Dann schloss er die Tür. Er sagte: "Ich will, dass ihr
herausfindet, ob der Irak das getan hat." Ich war überrascht und ungläubig
und habe ihm gesagt: "Wir haben das schon untersucht, immer wieder.
Saddam steckt nicht dahinter." Da wurde er ärgerlich und sagte:
"Macht schon. Irak. Saddam. Der Anschlag. Findet es heraus." Er
wollte, dass ich Beweise für eine Verbindung bringe.
Das Weiße Haus bestritt diese Begegnung im Konferenzraum.
Aber ich präsentierte drei Zeugen. Daraufhin argumentierten sie: Oh, das
Treffen fand doch statt, aber der Präsident wäre missverstanden worden. Er hätte
nur sicherstellen wollen, dass ich jede Möglichkeit ins Kalkül ziehe. Doch
genau das hat Bush nicht getan. Er fragte mich nicht, ob die Saudis hinter dem
Anschlag steckten oder der Iran. Nein, er sagte Saddam. Irak. Um es auf den
Punkt zu bringen: Die Regierung hat die Tragödie des 11. September als
Rechtfertigung benutzt, um das zu tun, was sie schon vorher tun wollte.
Im Juli veröffentlicht die 9/11-Kommission ihren Bericht, der auch die
Versäumnisse der Regierung vor den Anschlägen offen legen wird. Warum ist es
Ihnen nie gelungen, Präsident Bush von der Gefahr einer solchen Attacke zu überzeugen?
Ich habe es ja versucht. Gleich am Anfang seiner Regierungszeit hatte ich
darum gebeten, ein Kabinettstreffen zum Thema al Qaeda durchzusetzen. Er
wollte das nicht. Er wollte das auf Stellvertreter-Ebene halten. Bei diesem
ersten Treffen begann ich zu erklären, warum al Qaeda die größte
terroristische Gefahr ist. Da widersprach Paul Wolfowitz: "Sie überschätzen
al Qaeda. Es muss einen Staat hinter al Qaeda geben, den Irak." Ich
antwortete ihm: "Komm schon, wir haben das alle untersucht, auch FBI,
CIA, die Medien - al Qaeda bekommt weder Training noch finanzielle Unterstützung
vom Irak." Wolfowitz wollte es nicht wahrhaben.
Sie kennen Wolfowitz, Rumsfeld
und Cheney gut. Woher rührt diese Irak-Obsession?
Da kommen mehrere Faktoren zusammen. Viele dieser Leute hatten hohe
Positionen unter Bush senior und fühlten sich schuldig, dass sie Saddam
nach dem ersten Golfkrieg im Amt gelassen hatten. Außerdem betrachten sie
sich als große Strategen. Sie glaubten wirklich, sie könnten das
Saddam-Regime abschaffen und durch eine Demokratie ersetzen, was dann einen
Domino-Effekt auf andere Länder in Gang setzen würde. Sie dachten, wir
sind die einzig verbliebene Supermacht und können tun, was wir wollen. Nun
stellt sich heraus, dass es auch für die einzige Supermacht Grenzen des
Machbaren gibt.
Welchen Einfluss hat die Situation im Irak auf den Krieg gegen den
Terrorismus?
Er wird einen enorm negativen Einfluss haben. Für die religiösen
islamischen Fanatiker war die Invasion des Irak ein Geschenk. Nichts anderes
haben sie doch über die Jahre gesagt: dass die Vereinigten Staaten die ölreichen
Länder des Nahen Ostens besetzen wollen; dass unsere Soldaten die modernen
Kreuzritter sind; dass wir keinen Respekt vor Muslimen und Arabern haben.
Und nun sehen sie Bilder, wie wir Frauen aus ihren Häusern treiben, wie wir
auf Moscheen schießen, wie amerikanische Soldaten irakische Gefangene
misshandeln. Der Gefängnisskandal von Abu Ghreib geht weit über das
hinaus, was sie je zu träumen wagten. Perfekt für sie...
... weil sie politisches Kapital daraus schlagen können?
Natürlich. In dreierlei Hinsicht sogar: Diese Bilder motivieren Muslime auf
der ganzen Welt, sich entweder dem Dschihad anzuschließen oder ihn zu
unterstützen. Zum Zweiten: Die Irak-Invasion führte dazu, dass Truppen aus
Afghanistan abgezogen wurden, die al Qaeda bekämpfen sollten. Dort sind
jetzt gerade noch 10 000 Soldaten - lächerlich. Und drittens macht uns der
Krieg im Irak auch zu Hause anfälliger. Nationalgardisten und
Armee-Reservisten, die jetzt in Übersee dienen, fehlen in den Vereinigten
Staaten. So eine Attacke wie die in Madrid könnte auch hier passieren.
Halten Sie auch einen weiteren Anschlag in der Größenordnung des 11.
September für möglich?
Ich mache mir darüber seit dem 12. September 2001 Sorgen. Man kann zwar in
diesem Land kein Flugzeug mehr mit einer Nagelschere besteigen. Aber man
kann Wasserstoffbomben in Züge schmuggeln oder Chemiefabriken angreifen.
Ich möchte gar nicht in die Details gehen. Die großen Städte sind
keineswegs sicherer geworden. Um sie sicherer zu machen, muss Geld
investiert werden. Und dieses Geld fehlt. Es wird für einen unnötigen
Krieg im Irak ausgegeben.
Ist der Krieg überhaupt noch zu gewinnen?
Nein, ich glaube nicht, dass wir "hearts and minds", Herzen und
Verstand der Iraker, gewinnen können. Weder im Irak noch irgendwo in der
arabischen Welt. Selbst ohne diese Bilder aus Abu Ghreib hätten wir dieses
Problem. Meines Erachtens wird es eine Generation oder länger dauern, ehe
die Menschen ihre Einstellung zu den USA verändern. Mindestens.
Sie pflegen immer noch gute Kontakte ins Weiße Haus. Wie ist die
Stimmung dort?
Sie sind erschüttert. Sie hatten einen leichten Start mit dem dreiwöchigen
Feldzug. Danach kam eine Phase, in der sie begriffen, dass sie keinen vernünftigen
Plan für die Besatzung hatten. Aber sie dachten immer noch, dass sie damit
durchkommen könnten. Dann folgten die schlimmen Monate März und April, die
Zahl der Toten stieg, und sie merkten, dass sie richtig in der Klemme
steckten. Sie wussten, dass das Pentagon versagt hatte, genauso wie die CIA
bei der Frage der Massenvernichtungswaffen versagt hatte. Und schließlich
wurden die Bilder aus Abu Ghreib öffentlich. Jetzt herrscht im Weißen Haus
ein Schockzustand. Ein Desaster folgt dem anderen. Es hört gar nicht auf.
Und sie sagen zueinander: "Was, zur Hölle, passiert als Nächstes?"
Vermuten Sie das?
Ich weiß es. Das Weiße Haus sieht sich zum ersten Mal mit der Möglichkeit
konfrontiert, dass Bush die Wahlen verliert. Sie hatten über diese Möglichkeit
nie richtig nachgedacht. Jetzt müssen sie.
Wie viel Schuld trifft Bush selbst?
Wenn der Präsident sich nicht um Details und Fakten kümmert, wenn der Präsident
religiös inspirierte Ziele hat, beeinträchtigt das seine Arbeit und die
der Regierung. Ich glaube, dass Bush weder eine klare und realistische
Vision hat noch eine Ahnung von Details.
Wohin kann diese Politik führen?
Wenn man nur auf den Irak starrt, dort einmarschiert und die Region damit
noch unsicherer macht - was passiert dann außerhalb des Irak? Was passiert
etwa, wenn der Fanatismus weiter ansteigt? Es ist doch vorstellbar, dass in
fünf oder sechs Jahren das saudische Königshaus fallen könnte - ebenso
wie der Schah im Iran 1979 fiel. Und genau wie der Schah von einem radikalen
Gottesstaat abgelöst wurde, könnte das auch in Saudi-Arabien passieren.
Oder Pakistan: Präsident Musharraf wäre ein paar Mal fast getötet worden.
Wir wissen, dass Anhänger der Gotteskrieger dort im Militär und im
Geheimdienst sitzen. Wir wissen auch, dass bin Laden viele Unterstützer in
Pakistan hat. Was, wenn die derzeitige Militärregierung weggefegt und von
einer radikalen ersetzt wird, die dann auch noch im Besitz von Atomwaffen wäre.
Sind wir dann besser dran?
Über das Chaos im Irak ist Osama bin Laden fast in Vergessenheit
geraten.
Ich bin gar nicht sicher, ob er sich noch im pakistanisch-afghanischen
Grenzbereich aufhält. Unsere Truppen haben Afghanistan durchkämmt, und die
Pakistanis haben das auf ihrer Seite gemacht. Und? Wir haben ihn immer noch
nicht. Vielleicht ist er ganz woanders.
Vielleicht ist er schon längst in US-Gewahrsam und wird pünktlich vor
den Wahlen der Welt vorgeführt.
Das glaube ich nicht, das wüssten wir. Amerikaner können Geheimnisse nicht
für sich behalten.
Interview: Michael Streck und Jan
Christoph Wiechmann STERN
Die 9/11-Kommission hat minutiös rekonstruiert, wie die Terroranschläge
des Jahres 2001 vorbereitet wurden. Neue Details zerstören Mythen und
zeigen, wie das Weiße Haus versucht, aus den Anschlägen Kapital zu
schlagen. Überraschende Erkenntnis: Bin Laden war nicht der große Planer,
sondern eher stiller Teilhaber des Terrorkomplotts.
New York - Das
Armageddon sollte schon im Jahr 2000 kommen, in Form eines weltweiten,
simultanen Luftangriffs. Eine Flotte aus zehn Flugzeugen wollte das
Terrornetzwerk al-Qaida auf Ziele in den USA stürzen lassen, darunter auch
auf Atomkraftwerke. Exakt zur selben Minute sollten, in einer parallelen
Horrorwelle, mehrere Jumbojets über dem Pazifik zur Explosion gebracht
werden. Doch waren diese Pläne am Ende zu teuer und zu aufwendig, und so
gaben sich die Komplizen mit einer "gestutzten Version" zufrieden,
deren Abwicklung eine halbe Million Dollar kostete.
Der
Termin, mehrfach aufgeschoben, war schließlich reiner Zufall: 11. September
2001.
Der jüngste Bericht des amerikanischen Terror-Untersuchungsausschusses, der
sich diesmal dem Ablauf der 9/11-Verschwörung widmet, liest sich wie das
Drehbuch eines sensationellen Hollywood-Thrillers. Da ist alles mit dabei:
Killer, Fanatiker, ein reicher Oberschurke, Geheimtreffen, konspirative
Weltreisen, falsche Pässe, echte Geldtransfers, Missgeschicke, persönliche
Streitigkeiten und eine verschlafene US-Regierung, unter deren Augen der
Plot unaufhaltsam Gestalt annahm.
Doch leider ist die Geschichte wahr. Vom Washingtoner Ausschuss gestern
erstmals in fast minutiöser Dramatik enthüllt, offenbart sie, zu welchen
Albtraum-Szenarien Osama Bin Ladens Terrortruppen in der Lage sind - und wie
das Weiße Haus daraus eiskalt Kapital zu schlagen versucht hat. Ein Ende
ist nicht abzusehen: "Al-Qaida bleibt extrem interessiert daran,
chemische, biologische, radiologische oder atomare Angriffe zu führen",
warnt das Gremium. Die atemberaubenden Details schockierten selbst
regierungsnahe Ausschussmitglieder: "Wie in aller Welt können wir je
erwarten, diesen Krieg zu gewinnen?", fragte der Republikaner James
Thompson.
Die Zerstörung der 9/11-Mythen - Noch nie zuvor ist der Anschlagplan
in solcher Akribie nachgezeichnet worden wie in diesem 20-seitigen Papier
mit dem harmlosen Titel: "Staff Statement No. 16". Der Bericht ist
das Ergebnis monatelanger Recherchen des Terror-Ausschusses, der hinter
verschlossenen Türen bisher über 1100 Zeugen in zehn Ländern vernommen
und mehr als zwei Millionen Akten ausgewertet hat. Die Informationen stammen
meist aus Top-Secret-Dossiers von FBI, CIA, Außenministerium und Pentagon.
Vieles beruft sich auf streng geheime Verhöre inhaftierter
al-Qaida-Mitglieder - Aussagen, die ihnen, wie interne Regierungsmemos nahe
legen, auch unter an Folter grenzendem Druck abgerungen wurden.
Mit schonungsloser Nüchternheit zerstörte der überparteiliche Ausschuss
gestern so mehrere Mythen, die seit dem 11. September 2001 durch die Welt
geistern und teils sogar, aus rein politischen Erwägungen, von US-Präsident
George W. Bush bis heute propagiert werden.
Erstens: Das Datum der Attentate war keine bewusst symbolische Anspielung
auf die US-Notrufnummer 911, sondern einfach nur das Ergebnis mehrfach
geplatzter Anlaufversuche. Zweitens: Der vierte Anschlags-Jet, der über
Pennsylvania niedergegangene American-Airlines-Flug 93, wurde nicht von der
Luftwaffe abgeschossen, wie Gerüchte weiter behaupten.
Weltweite Simultan-Attacken - Drittens und politisch am
folgenschwersten, da es die letzte noch verbliebene Rechtfertigung der
US-Regierung für den Irak-Krieg zerstört: Saddam Hussein hatte weder mit
9/11 noch mit al-Qaida etwas zu tun. "Wir haben keine glaubhaften
Beweise, dass der Irak und al-Qaida bei Angriffen auf die USA
zusammengearbeitet hätten", erklärte die Kommission. Zwar habe Bin
Laden einmal eine "mögliche Kooperation mit dem Irak" ausgelotet.
Doch seien diese Kontakte schnell versandet. Damit widersprach der Ausschuss
Bush, der noch tags zuvor von "besten Beweisen" für eine solche
Connection geredet hatte.
Und selbst Bin Laden, Bushs Posterboy im Kampf gegen den Terrorismus und
Ikone des islamistischen Terrors, war demzufolge zunächst eher ein stiller
Finanzier und Hintermann. Die Ur-Idee für 9/11 kam dem eigentlichen
Hauptdrahtzieher, Chalid Scheich Mohammed, schon lange bevor sie der
al-Qaida-Chef absegnete. Der gebürtige Kuweiter ist ein Veteran des
Dschihads; sein Neffe Ramsi Yussef inszenierte 1993 den ersten Anschlag auf
das World Trade Center. Beide sitzen inzwischen in US-Haft.
Mohammed und Yussef planten bekanntlich 1994 eine erste Simultan-Attacke:
Sie wollten zwölf Flugzeuge über dem Pazifik in die Luft jagen. Die so
genannte "Bojinka"-Verschwörung flog 1995 auf; Yussef wurde
geschnappt. Mohammed habe daraufhin einen neuen Plot geschmiedet: parallele
Attacken auf Ziele an der Ost- und Westküste der USA, darunter die
Zentralen von CIA und FBI und die höchsten Wolkenkratzer in Kalifornien und
Washington. Insgesamt zehn Maschinen hätten dazu entführt werden sollen.
Eine davon wollte Mohammed selbst steuern, allerdings nicht abstürzen
lassen, sondern landen und dann vor den TV-Kameras eine Rede gegen die
Nahost-Politik der Bush-Regierung halten.
Mehrere Termine verstrichen - Mitte 1996 traf sich Mohammed in
Afghanistan mit Bin Laden, den er nur flüchtig kannte, von einer früheren
Begegnung in den achtziger Jahren. Bin Laden habe auf Mohammeds
Anschlagsplan jedoch "nur lauwarm" reagiert; er sei dem al-Qaida-Führer
zu groß und komplex gewesen.
Erst Anfang 1999 habe Bin Laden ein reduziertes Szenario mit vier Flugzeugen
bewilligt. Doch auch damit stieß Mohammed auf Probleme: Zwei der Mittäter
schafften es nicht, US-Visa zu bekommen. Deshalb habe Mohammed seinen "Bojinka"-Plot
wiederbelebt, als zweite, internationale Angriffsachse des Unternehmens: Dafür
hätten die Entführer keine US-Einreisegenehmigung gebraucht. Doch Bin
Laden habe auch das gestrichen, weil zeitgleiche Anschläge an
entgegengesetzten Ecken der Welt logistisch zu schwierig gewesen seien.
Eigentlich sollte das Komplott auch schon viel früher zum Vollzug kommen -
als Rache für den umstrittenen Besuch des israelischen Oppositionsführers
Ariel Scharon auf dem heiligen Tempelberg im September 2000. Als erstes
Wunschdatum habe Bin Laden danach den 12. Mai 2001 bestimmt, sieben Monate
nach dem al-Qaida-Anschlag auf den US-Zerstörer "U.S.S. Cole" im
Jemen. Doch die Entführer und ihr Chefstratege Mohammed Atta seien nicht
einsatzbereit gewesen. Auch ein zweiter und ein dritter Termin im selben
Sommer sei aus demselben Grund verstrichen.
Flugtickets aus dem Internet - Das tatsächliche Datum, der 11.
September 2001, sei erst drei Wochen vorher festgesetzt worden, in einem
Telefonat zwischen Atta und seinem Mitverschwörer Ramsi Binalshibh, dem
Logistik-Koordinator des ganzen Vorhabens.
Und auch dazu wäre es fast nicht gekommen. Am 9. September 2001 raste
al-Qaida-Mann Ziad Jarrah, auf dem Weg zum Treffpunkt der Entführer, in
eine mitternächtliche Radarfalle in New Jersey. Die Cops ließen ihn
weiterfahren. Zwei weitere Terroristen hatten zuvor ähnliche Knöllchen
bekommen. Ein anderer baute einen Unfall auf Manhattans
George-Washington-Bridge. In keinem Fall identifizierten die Beamten die
Raser als Terroristen.
Monatelang bereiteten die al-Qaida-Terroristen ihre Tat vor, ohne dass die
Behörden etwas davon mitbekommen. Sie flogen kreuz und quer durchs Land,
stemmten sich in Sportstudios stark, absolvierten Pilotenschulen,
trainierten sogar in offiziellen Flugsimulatoren. Sie ließen sich den
"Hudson-Korridor" zeigen, jene Passage, die an Manhattan entlang
zum Trade Center führt. Sie kauften Messer, Scheren, aeronautische Karten
und ein Satelliten-Positioniersystem. Ihre Tickets erwarben sie im Internet,
knapp zwei Wochen vor dem Flugtermin, als die Preise am billigsten waren.
Das Restgeld überwiesen sie artig zurück auf die al-Qaida-Tarnkonten.
500.000 Dollar Terror-Spesen - Insgesamt schätzt der Ausschuss die
Kosten der 9/11-Verschwörung für al-Qaida auf 400.000 bis 500.000 Dollar.
Allein 270.000 Dollar davon seien für die Vorbereitungen in den USA
draufgegangen, der Rest für Pässe und Visa, Reisen außerhalb der USA und
"Spesen der Anführer". Das Geld sei unauffällig über Konten bei
Groß- und Regionalbanken umgewälzt worden. So ahnungslos waren die Behörden,
so sicher fühlten sich die Entführer, dass sie diese Konten unter ihrem
eigenen Namen eröffnet und ihre zentral in Washington gespeicherten
US-Sozialversicherungsnummern angegeben hätten.
US-Waffeninspektoren
widerlegen Kriegsgrund
Mitten im Wahlkampf bringt ein Bericht mit 1500 Seiten
Präsident Bush in schwere Bedrängnis. Laut des Reports, den die
US-Waffeninspektoren einem Senats-Komitee vorlegten, besaß der Irak zum
Kriegsbeginn keinerlei Massenvernichtungswaffen. Der US-Präsident
verteidigte umgehend seinen Feldzug.
Washington -
"Ich erwarte auch weiterhin nicht, dass im Irak militärisch
signifikante Arsenale an Massenvernichtungswaffen versteckt sind",
sagte der Leiter der "Iraq Survey Group", Charles Duelfer, gestern
bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Auch das
Atomwaffenprogramm sei in den Jahren nach dem Golf-Krieg 1991 verfallen und
nicht mehr von Bedeutung gewesen.
Duelfer kam damit zu dem gleichen Ergebnis wie sein Vorgänger David Kay,
der im Dezember vergangenen Jahres seinen Rücktritt erklärte und danach
die Regierung von Präsident George W. Bush öffentlich kritisierte. In dem
1500 Seiten umfassenden Bericht Duelfers heißt es, dass zwar keine
Massenvernichtungswaffen gefunden worden seien. Es gebe aber Hinweise auf
ruhende Rüstungsprogramme, die Saddam Hussein bei einem Nachlassen der
internationalen Aufmerksamkeit hätte erneuern können.
Was die US-Inspektoren gefunden haben, sind im Wesentlichen sechs Fälle:
Eine
einzelne Artilleriegranate mit zwei chemischen Stoffen, die bei einer
Verbindung das Nervengas Sarin ergeben hätten. Die Granate stammte aus
den Rüstungsbeständen vor dem Irak-Krieg von 1991.
Eine
weitere einzelne Granate wies Spuren auf, die darauf hindeuten, dass sie
zu einem früheren Zeitpunkt mit Senfgas gefüllt war.
Zwei
kleine Raketensprengköpfe, die nach der Analyse von Spuren zu einem früheren
Zeitpunkt mit Sarin gefüllt waren.
Teile
einer Zentrifuge, die im Garten eines ehemaligen Atomphysikers in Bagdad
vergraben waren. Diese stammten aus dem Atomprogramm vor 1991.
Ein
Reagenzglas mit dem Nervengift Botulin, das als biologischer Kampfstoff
verwendet werden kann. Es wurde im Kühlschrank eines Wissenschaftlers
gefunden und befand sich dort nach dessen Angaben seit 1993.
Hinweise
auf fortgeschrittene Arbeiten für den Entwurf einer Rakete mit einer
Reichweite von 1000 Kilometern.
Am 7. Oktober 2002 - mehr als fünf Monate vor Beginn des Kriegs - hatte
Bush erklärt, dass der Irak "chemische und biologische Waffen besitzt
und herstellt sowie Atomwaffen anstrebt". Diese auf Informationen des
Geheimdienstes zurückgeführten Angaben dienten der US-Regierung als
Hauptgrund für den Beginn des Krieges am 20. März und den Sturz Saddam
Husseins am 9. April 2003. Der Bericht von Duelfer steht damit in deutlichem
Widerspruch zu der offiziellen US-Begründung für die Invasion.
Der gestürzte
irakische Staatschef habe "die Absicht und die Fähigkeiten für eine
aggressive Strategie mit dem Ziel verfolgt, die Sanktionen der Vereinten
Nationen zu beenden", sagte bereits gestern der Sprecher des Weißen
Hauses, Scott McClellan. Er vermutete, der Bericht werde erneut zeigen, dass
Saddam Hussein "eine zunehmende Bedrohung" dargestellt habe.
Schließlich sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis er mit der
Entwicklung von Massenvernichtungswaffen begonnen hätte.
Auch Bush selbst hielt heute auf einer Wahlkampfveranstaltung in
Pennsylvania an der Begründung des Irak-Kriegs fest. "Es gab ein
Risiko, ein wirkliches Risiko, dass Saddam Hussein Waffen, Material oder
Informationen an terroristische Netzwerke hätte weitergeben können",
sagte der Präsident. "In der Welt nach dem 11. September 2001 war dies
ein Risiko, das wir nicht tragen konnten." Bush griff seinen
demokratischen Herausforderer John Kerry erneut wegen seiner angeblichen
"Wankelmütigkeit" und "Unentschlossenheit" heftig an.
In einer vom Weißen Haus als "bedeutend" bezeichneten Rede warf
Bush Kerry eine "Strategie der Niederlage" für den Irak vor.
Seine politischen Pläne würden die USA schwächen und "die Welt gefährlicher
machen", sagte Bush in Wilkes Barre.
Kerrys widersprüchliche Aussagen über den Irak-Krieg zeigten eine
"Wankelmütigkeit, die sich eine Nation im Krieg nicht leisten
kann", meinte Bush, der nach einer eher schwachen Vorstellung bei dem
Fernsehduell am vergangenen Donnerstag in den Meinungsumfragen an Boden
verloren hat. Auch die Vorschläge des demokratischen Senators aus
Massachusetts zur Wirtschaft seien gefährlich für Unternehmen und
Arbeitsplätze in den USA. Kerry sei ein Liberaler, der die Steuern erhöhen
möchte. Er selbst sei dagegen ein "mitfühlender Konservativer",
betonte Bush vor jubelnden Anhängern.
Bush steht einen Monat vor der Präsidentenwahl unter Druck, seine
Irak-Politik und die bislang mehr als 1000 getöteten US-Soldaten gegen
Kerrys wachsende Kritik zu verteidigen. Kerry wirft Bush vor, mit dem Krieg
ohne internationale Unterstützung das Leben tausender US-Soldaten aufs
Spiel gesetzt zu haben. Die beiden Kandidaten liegen in Umfragen derzeit
nahezu gleichauf. Am Freitag treffen Bush und Kerry zu ihrem zweiten von
insgesamt drei Fernsehduellen zusammen.
Auch der britische Premierminister Tony Blair wertete unterdessen den
Abschlussbericht der US-Waffeninspektoren über Irak als Beleg für die Gefährlichkeit
Saddam Husseins. Der Bericht von Chefinspektor Duelfer zeige, dass der
irakische Expräsident beabsichtigt habe, Massenvernichtungswaffen zu
entwickeln, sagte Blair laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur
PA am Rande seines Besuchs in Äthiopien.
"Kumpel,
der Irak ist echt beschissen"
Warum müssen wir hier unten sterben? Warum unsere Beine verlieren?
Michael Moore hat die Briefe von US-Soldaten im Irak zusammengetragen. Sie
dokumentieren das alltägliche Töten, die bohrende Angst und die Wut auf
einen Präsidenten, der sie aus zweifelhaften Motiven in diesen Krieg
geschickt hat. SPIEGEL ONLINE bringt Auszüge.
New
York - Es sind Briefe von Menschen, die den Krieg nicht mehr verstehen. Von
Soldaten, die ihre besten Freunde haben sterben sehen. Von Müttern, die um
ihre Kinder bangen.
Einige der Schreiber sind schon nicht mehr am Leben, sie sind umgekommen in
einem zunehmend schmutziger werdenden Krieg. Viele sind enttäuscht von
ihrem Präsidenten, der ihnen nicht hinreichend gepanzerte Transporter
schickt, der sie zu einem Feldzug gedrängt hat, den etliche als verlogen
empfinden.
Der amerikanische Autor Michael Moore hat die Briefe und E-Mails der
Verzweiflung in ein Buch gepackt. "Verraten und Verkauft - Briefe von
der Front" heißt es, es erschien vergangene Woche in Amerika und kommt
heute in Deutschland auf den Markt.
Als Vorwort hat Moore den Brief des jungen Michael Pederson aus dem März
2003 an seine Mutter gewählt - es war der letzte Brief des Soldaten, bevor
er im Irak fiel. "Wir glauben nicht, dass in nächster Zeit hier was
passiert", heißt es da. "Ich kann es gar nicht erwarten,
heimzukommen und wieder ein normales Leben zu führen."
Moore selbst erklärte, er sei "stolz darauf die Truppen zu Wort kommen
zu lassen". Autoren sind aktive und ehemalige GIs, ihre Eltern, Brüder,
Schwestern, Frauen. SPIEGEL ONLINE präsentiert Auszüge.
VON: Anonym
DATUM: Freitag, 9.Juli 2004, 11.19 Uhr
BETREFF: Sie sind ein wahrer Patriot
Hi Mike,
Vor zwei Tagen hat einer meiner besten Freunde beide Beine verloren, als
ein selbstgebauter Sprengsatz unseren Konvoi traf. Er hat vor Beginn
unseres Einsatzes geheiratet und hatte nicht mal Zeit für die
Flitterwochen. Wir sind alle traurig, nachdem wir ihn gesehen haben und
wir begannen uns alle zu fragen: Wie viele müssen noch sterben? Wie viele
müssen noch ihre Gliedmaßen verlieren, bevor wir von hier wegkommen?
VON: Al Lorentz
DATUM: Samstag, 22. Mai 2004, 10.32 Uhr
BETREFF: Ein alter Frontsoldat dankt Ihnen
Lieber Mr. Moore,
ich bin eine alter Soldat, der zurzeit im Irak im Felde steht. Ich danke
Ihnen und Leuten wie Ihnen, dass sie diese wunderbaren Kids, die im Militär
dienen, nicht für einfache Kriegsknechte halten, die man ohne Bedenken
ganz nach Laune von ein paar Narren in sinnlose Kriege schicken sollte.
Jeder von uns Soldaten schwört einen Eid, die Verfassung der Vereinigten
Staaten zu wahren und zu verteidigen. Dieser Krieg hat nichts mit der
Wahrung und Verteidigung dieser Verfassung zu tun.
Zweck unseres Militärs ist es, unsere Republik zu verteidigen, und nicht
ausländische Diktatoren zu stürzen, in fremden Ländern die
"Demokratie" aufzubauen oder die Welt für alle anderen zu einem
besseren Ort zu machen. Dies mögen ja noble Ziele sein, aber es ist nicht
Aufgabe einer freien und demokratischen Gesellschaft, sie überall
durchzusetzen, sonst hört sie auf Republik zu sein, und wird zu einem
Imperium.
VON: Django
DATUM: Donnerstag, 27. Mai 2004, 15.07 Uhr
BETREFF: Ein Soldat im Irak
Lieber Mike,
Ich bin ein Soldat, der im Irak stationiert ist. Ich bin schon seit über
einem Jahr hier und habe viele Freunde und Kameraden sterben oder Gliedmaßen
verlieren sehen. Ich habe ein paar Bedenken, Ihnen zu schreiben, wegen der
Bestimmung, nicht negativ über den Präsidenten zu reden, aber eigentlich
halte ich ihn ja nicht für den richtigen Präsidenten. Er vertritt nicht
die Mehrheit unserer Nation und hat auch niemals in unserer Haut gesteckt.
(in der von Soldaten im Krieg, von Arbeitern, gebildeten Leuten usw.)
Wir werden unser Leben für unsere Kameraden opfern, aber ich habe nicht
das Gefühl, hier mein Land gegen einen Feind zu verteidigen, der wirklich
eine Bedrohung für unsere Nation darstellt.
VON: Kyle Waldman
DATUM: Freitag, 27. Februar 2004. 2.35 Uhr
BETREFF: Keiner
Michael Moore,
meine Zeit im Irak hat mich einiges über das irakische Volk und den
Zustand dieses vom Krieg heimgesuchten, bettelarmen Landes gelehrt. Im
Rahmen der humanitären Hilfe habe ich ein paar Familien näher kennen
gelernt, die in diesen beiden Häusern lebten, und sie sind es, die in
Zeiten des Krieges am meisten zu leiden haben, vor allem wenn dessen Ziele
so unsinnig waren.
Da gab es ein paar Bauern, die wussten nicht einmal, dass es den ersten
Golfkrieg "Desert Storm" oder auch diesen Krieg überhaupt
gegeben hat. In diesem Augenblick erkannte ich, dass dieser Krieg von den
wenigen veranlasst wurde, die von ihm profitieren würden, und es dabei
keineswegs um das Volk ging. Wir Koalitionstruppen haben diese Leute nicht
befreit; wir haben sie sogar noch tiefer in die Armut gestürzt. Ich sehe
auch in nächster Zukunft keinen wirtschaftlichen Aufschwung für dieses
Land voraus, wenn ich sehe, wie Bush dessen Öleinkünfte bereits
umgeleitet hat, um sicherzustellen, dass es für unsere Geländewagen
immer genug Benzin geben wird.
Wir sollen hier Frieden schaffen, dabei wurden wir nur für Zerstörung
ausgebildet. Wie sollen gerade mal 200.000 Soldaten dieses ganze Land
kontrollieren?
VON: Michael W.
DATUM: Dienstag, 13. Juli 2004, 12.28 Uhr
BETREFF: Kumpel, der Irak ist echt beschissen
In den wenigen Monaten, die meine Einheit jetzt im Irak stationiert ist,
haben wir einen Mann verloren und viele (auch ich) sind bereits bei
Kampfhandlungen verwundet worden. Und wofür? Zumindest hätte unsere
Regierung dafür sorgen können, dass alle unsere Fahrzeuge eine geeignete
und wirksame Schutz Ausrüstung und Panzerung bekommen.
In den frühen Morgenstunden des 10. Mai, auf den Tag genau einen Monat
vor meinem 30. Geburtstag, gerieten ich und zwölf andere im südöstlichen
Bagdad in einen perfekt angelegten Straßenhinterhalt. Wir wurden mit
Handfeuerwaffen, einer raketengetriebenen Granate und zwei am Straßenrand
gut getarnten Bomben angegriffen. Diese Bomben zerstörten fast einen
unserer "Hummer", durchsiebten meine Freunde mit ihren Splittern
und töteten sie beinahe.
Sie hätten keinen Kratzer bekommen, wenn die bereits die neuartige
Schutzausrüstung gehabt hätten.
Das Ganze ist einfach zu lächerlich, was mich zu meinem nächsten Punkt
bringt. Ein bei Blackwater angestellter Mitarbeiter verdient 15.000 Dollar
im Monat, um denselben Job wie meine Kumpel und ich zu erledigen. Ich
bekomme hier drüben 4000 Dollar im Monat. Was geht denn hier vor?
VON: Stabsgefreiter Willy
DATUM: Dienstag, 9. März 2004, 13.23 Uhr
BETREFF: Vielen Dank
Mike,
Es ist hart, meinen Oberfeldwebel sagen zu hören: "Wenn Sie sich
dazu entschließen, einen bedrohlich aussehenden Zivilisten töten zu
wollen, erschießen Sie ihn. Ich fülle lieber einen Haufen Formulare aus,
als einen meiner Soldaten von so einem Kopftuchträger totschießen zu
lassen."
Selbst wenn jemand nur bedrohlich aussieht, sind wir angewiesen zu
handeln, bevor der uns etwas antut. Ich wurde nicht in einer solchen Angst
aufgezogen, und es wird seine Zeit brauchen, bis ich mich daran gewöhnt
habe.
Die Ansichten der Leute über diesen Krieg haben sich um 180 Grad gedreht,
seit wir hier sind. Bereits in der ersten Woche wurde einer von uns bei
einem Mörserangriff getötet, und seit dem haben sich die Dinge total verändert.
Soldaten rufen ihre Familien an und fordern sie auf, John Kerry zu unterstützen.
VON: Anonym
DATUM: Donnerstag, 15. April 2004, 12.41 Uhr
BETREFF: Von einem KBR-Lastwagenfahrer im Irak
Mike,
Ich bin ein Lastwagenfahrer von Kellogg, Brown and Root (KBR), einer
Tochterfirma von Halliburton, der gerade im Irak arbeitet. Seit ich diesen
Job vor einigen Monaten antrat, tragen 100 Prozent (ganz richtig, nicht 99
Prozent) der Arbeiter, die ich hier kenne, viel mehr Stunden in ihren
Arbeitszeiterfassungsbogen ein, als sie tatsächlich gearbeitet haben. Da
gibt es noch so viel, was ich Ihnen erzählen könnte. Aber Tatsache ist,
dass den amerikanischen Steuerzahlern und dem irakischen Volk bereits
viele Millionen Dollar durch das unglaubliche Ausmaß von Habgier und
Missbrauch geraubt wurden, das hier herrscht.
VON: Anthony Pietsch
DATUM: Donnerstag, 5. August 2004, 18.13
BETREFF: Soldat zu verkaufen
Lieber Mr. Moore,
Ich heiße Tony Pietsch und bin ein Nationalgardist, der die letzten 15
Monate in Kuwait und im Irak stationiert war. Viele Soldaten, mit denen
ich sprach, glaubten immer noch and das Militär, aber nicht mehr an den
Krieg. Viele waren der Ansicht, das Ganze finde nur statt, weil manche
finanziellen Gewinn daraus ziehen, und sie hatten große Schwierigkeiten,
den Tod von Freunden und Kameraden zu verkraften, die für solch eine
wenig würdige Sache gefallen waren. Ich neigte dazu, ihnen zuzustimmen,
obwohl ich das alles nur theoretisch nachvollziehen konnte.
Der irakische Widerstand war der reine Wahnsinn. Ich lag viele Nächte
wach, nachdem Mörsergranaten in unmittelbarer Nachbarschaft eingeschlagen
hatten, manchmal so nahe, dass dadurch Steine gegen mein Zelt flogen. Ich
habe erlebt, wie am Straßenrand versteckte Bomben gezündet wurden und
wie Irakis unser Fahrzeug von der Seite rammen wollten. Kleine Kinder
zeigten uns den Stinkefinger und warfen Steine auf die Soldaten an den MGs
auf den Lastwagen.
Wir haben viele Opfer gebracht; ich hatte an mehr Tagen Angst um mein
Leben , als ich zählen kann. Zwar verloren wir unseren ersten Mann erst
ein paar Wochen vor Ende unseres Einsatzes, aber es scheint, dass unser
ganzer Einsatz völlig nutzlos ist, da wir bei den Einheimischen
VON: R.H.
DATUM: Montag, 12. Juli 2003, 16.57 Uhr
BETREFF: Ein Teilnehmer des Irakkriegs unterstützt Sie
Lieber Mr. Moore,
Ich kam in den Irak mit der Vorstellung, dass ich dort Leute töten würde,
die ich für absolut schrecklich hielt. Ich dachte damals: "Scheiß
auf den Irak, scheiß auf diese Leute, hoffentlich killen wir Tausende von
denen." Warum um Himmels willen dachte ich so? eigentlich ist das
sonst gar nicht meine Art. Ich glaubte eben meinem Präsidenten. Ich
dachte, George W. sei einfach großartig. Endlich nahm da einer die Sache
in die Hand und ließ sich und unser Land nicht mehr von al-Qaida oder
irgendeinem von diesen Terroristen herumschubsen.
Meine Einheit war die 3. Schwadron des 7. Kavallerieregiments der 3.
Infanteriedivision, die normalerweise in Fort Stewart in Georgia
stationiert ist. Wir waren einer der ersten Verbände, die bis Bagdad
vorstießen, und wir bildeten auf dem ganzen Weg durch den Irak praktisch
immer die Speerspitze. Ich hatte schreckliche Angst. Ich wusste nicht, was
ich denken sollte. Ich sah zum ersten Mal Leichen. Menschen, die es in
zwei Teile zerrissen hatte. Kleine Kinder, die dank einiger gut
platzierter Kugeln keine Beine mehr hatten. Alles brach über mich herein,
was ich sah, was ich hörte, die Angst.
Wie
konnte das passieren?
Dass Amerika George W. Bush einmal zum Präsidenten gewählt hat, ist
aus Sicht vieler Beobachter erklärbar - und entschuldbar. Aber zweimal?
Warum sich so viele vor der Wahl geirrt haben.
Washington
- Er hat dieser Welt mit fadenscheinigen Argumenten einen Krieg
aufgezwungen, den die Menschen nicht gewollt hatten. Er hat den Westen
gespalten, obwohl der Kampf gegen die islamistischen Terroristen nur
gemeinsam zu gewinnen ist. Er hat das Recht außer Kraft gesetzt, da wo es
ihm gerade passte. Mit der falschen Begründung des Krieges hat er
Millionen betrogen, die trotz aller Machtpolitik an die freiheitlichen
Werte und die moralische Überlegenheit der USA geglaubt hatten.
Er hat den Superreichen seines Landes großzügige Steuergeschenke
spendiert und damit geholfen, einen Milliarden-Haushaltsüberschuss in ein
Defizit von ungeahntem Ausmaß zu verwandeln, an dessen Folgen das gesamte
Land noch Jahre leiden wird. Er hat sich mit den konservativen Priestern
seines Landes verbündet, für die Abtreibung ein Kapitalverbrechen und
Homosexualität eine schwere Sünde ist. Er hat die Amerikaner
polarisiert, wie selten zuvor. Warum also, in Gottes Namen, wird ein
solcher Präsident wiedergewählt?
So oder ähnlich lauteten am Tag danach die Fragen, die sich Amerikas
Leitartikler und Kommentatoren stellten. Einig waren sich viele zunächst
nur in einem: Mit diesem Wahlsieg, mit diesen 3,5 Millionen Stimmen
Vorsprung, hatte kaum einer gerechnet.
Sicher, die Demoskopen hatten das Ergebnis ungefähr vorausgesagt. Zumeist
gaben sie dem Amtsträger einen leichten Vorteil gegenüber seinem
Herausforderer, vor allem kurz vor dem letzten Tag der Wahl. Und dennoch
war für die meisten Beobachter - darunter auch SPIEGEL ONLINE -
ausgemacht, dass der ungeliebte Präsident die Wahl verlieren würde.
Er sollte verlieren, weil die neu mobilisierten Wähler eher Kerry
favorisieren würden. Er sollte verlieren, weil die Demokraten eine nie da
gewesene Graswurzel-Bewegung in Gang gebracht hatten, mit Hilfe des
Internets, durch Telefonketten und simple Hausbesuche.
Milliardäre wie der Finanzmagnat George Soros und
andere Prominente hatten Dutzende von Millionen gespendet, zusammen mit
den Kleinbeträgen tausender Parteianhänger hatten die Strategen eine
Kriegskasse wie nie zuvor gefüllt - das musste einfach gelingen. Vor
allem aber sollte Bush deshalb verlieren, weil ein Sieg dieses Mannes
einfach unvorstellbar schien.
Doch es sollte alles anders kommen. Es fing schon damit an, dass statt
einer von vielen erwarteten chaotischen Wahl eine relativ geordnete
Abstimmung zustande kam. Es gab keine Hängepartien und keine langwierigen
Streitereien mit Anwälten und Gerichten. Und dann kamen die ersten
Ergebnisse, und sie waren überraschend eindeutig. Noch nie hatten so
viele Amerikaner für ihren Präsidenten gestimmt (allerdings auch noch
nie so viele für seinen Herausforderer). Bei aller Knappheit der
Ergebnisse in einigen Staaten: Bush hatte die meisten Stimmen
eingesammelt, mit großem Abstand, und damit einer möglichen juristischen
Offensive die Legitimation genommen.
Warum also die Überraschung?
Weil die meisten unterschätzten, wie eigen die Amerikaner eigentlich
sind. Die jahrzehntelange gemeinsame Front im kalten Krieg, der Rock, Paul
Auster oder Hollywood haben die Unterschiede zu den Europäern kaschiert -
selbst für die Leitartikler der großen Ostküstenmedien. Amerika ist ein
fremdes Land, mit eigenen Werten und daran ändert auch nicht, dass man
sich mit den Menschen in New York, San Francisco oder Washington prima an
der Bar ins Benehmen setzen kann.
Sie haben unterschätzt, wie sehr sich die Amerikaner nach einem Leader
sehnen, der in Zeiten der Angst mit klarer Sprache einen klaren Weg
vorgibt und diesen auch geht, selbst wenn er sich später als falsch
herausstellen sollte. Sie haben unterschätzt, wie schnell das Land
einfachen Botschaften verfällt. "Simple but effective"
("Einfach aber effektiv"), titelte gestern das Online-Magazin
Slate, und erklärte damit seinen Lesern "why you keep losing to this
idiot" ("Warum ihr dauernd gegen diesen Idioten verliert").
Und sie haben - mal wieder - den mittleren Westen unterschätzt. Kaum ein
Europäer und nur wenige in den US-Metropolen können die Langeweile und
die Ödnis der Landstriche zwischen Florida und Dakota ermessen. In dieser
Gegend ist der Horizont immer gerade, der Himmel ein hohes Gewölbe und
Gott niemals fern. Hier sind die zu Hause, auf deren Mission Bush seine
Kampagne entscheidend aufgebaut hat.
Die Zahl der Wähler, deren Entscheidung maßgeblich durch moralische
Werte getrieben wurde, liegt nach ersten Untersuchungen weit höher als
die Zahl derer, die sich vor Terror, Krieg oder Jobverlust ängstigen.
"Nun kann Bush seine Träume verwirklichen, für die er kämpfte",
schreibt Sidney Blumenthal in Salon.com: "Die Imperative des
richtigen Gottes durchzusetzen."
Für den früheren Clinton-Berater ist die transatlantische Allianz
Geschichte: "Die Welt ist im Ausnahmezustand, aber das ist
irrelevant. Die neue Welt, mit all ihrer Stärke und Macht, tritt vor als
Retter und Helfer der Alten? Goodbye to all of that."
Heimlich, still und
leise...
Die USA haben die Suche nach
Massenvernichtungswaffen im Irak - deren Existenz als Hauptkriegsgrund
angeführt worden war - offenbar in aller Stille ergebnislos beendet.
Knapp zwei Jahre nach Beginn des Irakkriegs ist die Suche nach
Massenvernichtungswaffen ohne jeglichen Fund stillschweigend eingestellt
worden. Das berichtete die "Washington Post" am Mittwoch unter
Berufung auf US-Regierungsbeamte. Danach ist der Leiter der für die Suche
zuständigen Expertengruppe, Charles Duelfer vom Geheimdienst CIA,
inzwischen in die USA zurückgekehrt.
Mit der Existenz von Vorräten an biologischen und chemischen Waffen hatte
die US-Regierung die Irakinvasion zum Sturz von Diktator Saddam Hussein
hauptsächlich begründet. Außerdem sprach sie von Verbindungen zwischen
dem Irak und der Terrororganisation El Kaida. Unabhängige Untersuchungen
ergaben aber auch dafür keine Beweise.
Gefährlich und erfolglos
Der "Washington Post" zufolge bestätigten verschiedene
Mitglieder der Expertengruppe, dass die Gewalt im Irak verbunden mit dem
Ausbleiben neuer Informationen zur Einstellung der Waffensuche kurz vor
Weihnachten geführt habe. Der im September von der Gruppe veröffentlichte
vorläufige Bericht an den US-Kongress werde mit leichten Ergänzungen im
Frühjahr als Abschlussreport veröffentlicht.
Die Experten hätten alle möglichen Personen mit Verbindungen zu früheren
Waffenprogrammen befragt und alle potenziellen Lagerorte durchsucht.
"Wir haben mit so vielen Leuten gesprochen, dass jemand etwas gesagt
hätte", zitierte die Zeitung einen Beamten. "Wir haben nichts
gefunden, was dem bisherigen Bild ... widersprochen hätte."
Auswertung von Unterlagen wird fortgesetzt
Dem Beamten zufolge sollen Experten zwar ihre Auswertung von Millionen
Seiten an gesammelten Unterlagen fortsetzen, aber neue Erkenntnisse seien
daraus nicht zu erwarten. Vielmehr konzentriere sich die Arbeit auf
Informationen, die in Kriegsverbrecherprozessen gegen Mitglieder des früheren
irakischen Regimes verwendet werden könnten.
Auch die andauernde Gefangenschaft mehrerer irakischer Wissenschaftler,
darunter die auch "Frau Anthrax" genannte Biologin Huda Amash,
stehe in keinem Zusammenhang mit weiteren Nachforschungen in Sachen
Massenvernichtungswaffen, zitierte die "Washington Post" weitere
Beamte. Alle diese Wissenschaftler seien intensiv verhört worden, hätten
trotz fast zweijähriger Gefangenschaft ohne Anklage oder Prozess mit den
Suchteams kooperiert und seit dem Golfkrieg 1991 keine Verbindung zu
Massenvernichtungswaffen-Programmen gehabt.